Sonntag, 22. April 2018: Was Sie heute wissen müssen

In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wurde nahe des Königspalastes eine Drohne abgeschossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will Vorschlag für die Verkleinerung des Bundestags vorlegen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für härteren Kurs gegenüber Moskau und Auswärtiges Amt entlarvt Russen-Propaganda – das sind die wichtigen Nachrichten des Tages.

Riad: Drohne nahe des Königspalastes abgeschossen

Am Abend waren Schüsse in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zu hören. Nach Angaben von staatlichen Medien wurde auf eine ferngesteuerte Drohne gefeuert, die dem königlichen Palast zu nahe gekommen sei. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA berichtet, habe sich das Sicherheitspersonal darum gekümmert und zwar “in Übereinstimmung mit seinen Befehlen und Anweisungen.” Videoaufnahmen in den sozialen Netzwerken hatten Spekulationen über einen möglichen Putschversuch ausgelöst. Die Regierung schloss jedoch eine größere Sicherheitsverletzung aus und kündigte an, wegen des Drohnen-Vorfalls zu ermitteln.

Schäuble ist für Verkleinerung des Bundestags

Seit der Wahl am 24. September 2017 sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag – so viele wie nie zuvor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble möchte das schnellstmöglich ändern. Er will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die Verkleinerung des Parlaments vorlegen. “Die Wahlrechtsreform wird nicht auf die lange Bank geschoben”, so der CDU-Politiker in der “Welt am Sonntag”. Alle Fraktionen hätten seinem Vorschlag zugestimmt, noch in diesem Jahr gemeinsam einen Reformvorschlag zu erarbeiten. Um mögliche Widerstände der Abgeordneten zu umgehen, schlägt Schäuble die Reform erst für die übernächste Legislaturperiode vor. “Da bei jeder Bundestagswahl erfahrungsgemäß etwa ein Drittel der Parlamentarier ausgetauscht werden, wäre die Mehrheit der aktuellen Abgeordneten nicht mehr betroffen. Das könnte ihnen die Zustimmung erleichtern”, so Schäuble.

Von der Leyen fordert härteren Kurs gegenüber Moskau

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich im Interview mit der “Bild am Sonntag” für einen härteren Ton gegenüber dem Kreml ausgesprochen. “Präsident Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher”, so von der Leyen. “Wir müssen bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt.” Zwar hätte die CDU-Politikerin auch gerne ein besseres Verhältnis zu Russland, aber sie sehe die Fakten: “Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden.” Zudem schütze Russland Assad und immer wieder gebe es Cyberangriffe auf den Westen. Von der Leyen meint, dass der Kreml Feindbilder brauche, die freie Gesellschaft des Westens nicht. “Deshalb ist es wichtig, dass wir aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke bereit bleiben zum Dialog mit Moskau.”

SPD wählt erstmals eine Vorsitzende – Nahles gilt als Favoritin

Die SPD wählt am Sonntag bei einem Sonderparteitag erstmals in ihrer 155-jährigen Geschichte eine Frau zur Vorsitzenden. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange stellen sich der Abstimmung in Wiesbaden. Nahles gilt als Favoritin. In Parteikreisen wurde als Ziel ein Ergebnis von mindestens 75 Prozent genannt. Während Nahles einen umfassenden Erneuerungsprozess parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition versprochen hat, fordert ihre Konkurrentin Lange einen von der GroKo unbelasteten Neuanfang. Ihrer Meinung nach habe die SPD in den letzten Jahren so viele Wahlen verloren, “weil sie ihre Arbeit immer über die große Koalition definiert hat”, sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der Deutschen Presse-Agentur.

Auswärtiges Amt deckt Russen-Propaganda auf

Das Auswärtige Amt beschuldigt den russischen Außenminister Sergej Lawrow in einem Artikel auf seiner Webseite, Fake-News zu verbreiten. “In den sozialen Medien kursieren Meldungen, ein Schweizer Labor hätte einen anderen Giftstoff als ‘Nowitschok‘ in Salisbury nachgewiesen. Die Behauptung ist nachweislich falsch”, heißt es in dem Bericht. Die OPCW habe nach dem Giftattentat auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury Proben vom Anschlagsort durch verschiedene internationale Labore überprüfen lassen. “Das Ergebnis: Für das Attentat wurde das Nervengift Nowitschok eingesetzt – ein Kampfstoff, der in Russland entwickelt und produziert wurde.“ Lawrow hatte in der vergangenen Woche behauptet, in dem OPWC-Bericht seien Spuren des Kampfstoffes BZ unterschlagen worden.

Zwar wird Russlands Außenminister in dem Artikel des Auswärtigen Amts namentlich nicht erwähnt, dennoch wird der Absender der Falschmeldung klar definiert: “Staatlich kontrollierte russische Auslandsmedien verbreiten seit der vergangenen Woche in Europa, ein Labor in der Schweiz habe in den Proben das Gift BZ, also einen anderen Giftstoff als das russische Nowitschok nachgewiesen. Es sei darum nicht belegbar, so die Behauptung, dass Nowitschok für den Giftanschlag verwendet wurde.“