Sozialpolitik in Berlin: Das Millionengeschäft mit den Flüchtlingen

Flüchtlinge tragen tragen ihr Gepäck zu einem Kleintransporter

Berlin.  Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise genießen Tausende Zuwanderer inzwischen Bleiberecht. Damit haben Bezirke und Jobcenter die Aufgabe, sie unterzubringen. In ihrer Not nehmen die Sozialämter, was sie kriegen können. In der Folge hat sich in Berlin ein florierender grauer Markt von Pensionen, Hostels und anderen Heimen entwickelt, in die Menschen zu Tagessätzen von 25 bis 30 Euro zum Teil über Monate hinweg leben. Einzelne Bezirke bringen mehr als die Hälfte ihrer Wohnungssuchenden in Unterkünften unter, die nicht durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) oder die Unterbringungsleitstelle überwacht werden. "In den Bezirken herrscht Anarchie", sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat.

Inzwischen sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales 34.000 "statusgewandelte" Flüchtlinge aus der Zuständigkeit des LAF zu Bezirken und Jobcentern übergewechselt. Niemand hat einen Überblick über die oft kleinteiligen Wohnungsangebote. Kleine Zimmer bringen den Vermietern dann schon mal 3000 Euro im Monat oder mehr. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) klagt: "Wir zahlen weiter unmögliche Preise für unmögliche Unterkünfte."

Die einzelnen Bezirksämter greifen dabei auf Plätze in ganz Berlin zurück, über die sie aber wenig wissen. In Mitte wird eine Liste geführt mit Unterkünften, die andere Bezirksämter belegen. Darauf wird nur jedes fünfte Angebot als uneingeschränkt legal und seriös eingestuft. Bezirksämter belegen auch Heime von Betreibern wie der Firma G...

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