„Spiegel“: Mutmaßlicher Putsch-Anführer erhält Asyl in Deutschland

Diese Entscheidung deutscher Behörden könnte das deutsch-türkische Verhältnis erneut belasten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ erhält ein mutmaßlicher Anführer des gescheiterten Putsches in der Bundesrepublik Asyl. Damit dürfe er nicht an die Türkei ausgeliefert werden.

Der ehemalige Oberst Ilhami P. zählt laut „Spiegel“ zu den meistgesuchten Männern in der Türkei. Die dortige Justiz betrachte ihn als einen Anführer des gescheiterten Militärputsches im Juli 2016 und haben ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Landesverrats angeklagt. P. konnte sich nach Deutschland flüchten. Nun wurde ihm und drei weiteren türkischen Militärs laut „Spiegel“-Informationen von den deutschen Behörden Asyl gewährt. Der Flüchtlingsschutz verbiete die Auslieferung an die Türkei.

Die Gruppe ist für die Türkei von großem Interesse. Im Herbst 2017 soll Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angeboten haben, den inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel freizulassen, sollte Deutschland die vier Militärs ausliefern. Dies hatte die Bundesregierung laut „Spiegel“ abgelehnt. P. war zum Zeitpunkt des versuchten Putsches Stabschef an der Militärakademie in Ankara. Diese war von den Aufständischen besetzt worden.

P. fühlt sich in der Bundesrepublik jedoch nicht sicher. Er sagte dem „Spiegel“, er befürchte, vom türkischen Geheimdienst verschleppt zu werden. Die deutsche Polizei habe ihm deshalb zur Vorsicht geraten. Er wolle gern in seine Heimat zurückkehren, müsse aber warten, „bis Erdogan endlich weg ist“, zitierte ihn das Magazin.

Der „Welt“-Korrespondent Yücel sitzt seit rund einem Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Das Justizministerium in Ankara wirft dem Journalisten Propaganda zugunsten einer Terrorvereinigung vor. Die Bundesregierung hat gerade laut der „Welt“ am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Stellung bezogen. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der Zeitung: „Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.“