Staatsanwaltschaft : Kein Ermittlungsverfahren zu polizeikritischer „taz“-Kolumne

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Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin wird kein Ermittlungsverfahren zu einer polizeikritischen „taz“-Kolumne einleiten. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Bei der Staatsanwaltschaft waren zu dem Mitte Juni veröffentlichten Text in der linken Tageszeitung mehr als 150 Strafanzeigen eingegangen. Es wurde zunächst geprüft, ob ein Anfangsverdacht einer Straftat - Volksverhetzung oder Kollektivbeleidigung - vorliegt. In der Mitteilung hieß es: „Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverdacht nicht besteht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren deshalb ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.“

In der Kolumne „All cops are berufsunfähig“ ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Der Text hatte heftige Kritik innerhalb der Polizei und bei Politikern ausgelöst. „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern.

Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Strafanzeige in Erwägung gezogen - verzichtete aber letztlich darauf. Sein Manöver war auch als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert worden.

Ausführungen der Kolumne noch vom Recht der freien Meinungsäußerung gede...

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