Stickstoffoxid-Belastung: Berlin droht ein Diesel-Fahrverbot

Berlin.  Berlin wird um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nicht herumkommen. Davon geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aus, die den Senat wegen der permanenten Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoff­dioxid-Ausstoß verklagt hat.

"Wir rechnen mit der Gerichtsverhandlung noch vor der Sommerpause im nächsten Jahr und dass wir mit unseren Klage Erfolg haben", sagte Rechtsanwalt Peter Kremer, der die Umwelthilfe beim Prozess vertritt, der Berliner Morgenpost. Anschließend könne es mit den Fahrverboten sehr schnell gehen.

Im Berliner Prozess wird entschieden, ob das Land Fahrverbote als Maßnahme in seinen Luftreinhalteplan aufnehmen muss. In München, Düsseldorf und Stuttgart war die DUH damit bereits erfolgreich. Bevor es den Verhandlungstermin benennt, wartet das Berliner Verwaltungsgericht aber noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ab, das in letzter In­stanz das Düsseldorfer Urteil prüft.

Je nach Urteil, muss der Bund die "Blaue Plakette" einführen

"Konkret wird dabei entschieden, ob die Kommunen oder der Bund die Kompetenz haben, Fahrverbote auszusprechen", so Kremer. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Bund in die Pflicht nehmen, müsse dieser die blaue Plakette einführen, die wohl nur Diesel bekommen würden, die die Werte der Euro-6-Abgasnorm erfüllen.

Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass Länder und Kommunen Fahrverbote anordnen dürfen, ist das Land Berlin am Zug. "Im Berliner Prozess streit...

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