Streit um Abschiebungen: US-Bundesregierung droht erneut unwilligen Städten

Die amerikanische Bundesregierung führt einen Streit mit manchen Städten und Kreisen um die Einwanderungspolitik.

Dabei geht es um illegale Einwanderer, die die Regierung verstärkt abschieben will: Diese Städte – ebenso wie der ganze Bundesstaat Kalifornien – sind aber gegen die Verschärfung und erklären sich daher zum Zufluchtsort für Einwanderer.

Das bedeutet vor allem, dass sie bei Fahndung und Festnahme nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten.

Für den Justizminister ist das ein Unding: Es gebe Gesetze, die auch durchgesetzt werden müssten, sagt Jeff Sessions bei einem Besuch im kalifornischen San Diego. Wenn jemand illegal ins Land komme und eine Woche später in Los Angeles gefasst werde, dann müsse er auch festgesetzt und abgeschoben werden.

Das Justizministerium verlangt inzwischen, dass die Städte erklären, sie würden sich an die einschlägigen Gesetze halten.

Es geht dabei um den Paragraphen 1373 in Titel 8 des United States Codes, der Sammlung des allgemeinen amerikanischen Bundesrechts – hier auf Seite 421. Er regelt die Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde INS.

Das Ministerium schickte dazu gestern Briefe an die Behörden in Kalifornien sowie in acht Städten und Kreisen – darunter New York, Chicago und Philadelphia.

Verweigern diese eine solche Erklärung, will ihnen das Ministerium künftig bestimmte Zahlungen verweigern.

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