Bürgerbeteiligung: Warum der Ausbau des Kölner Gürtels für Streit sorgt

Die jahrzehntelang schwelende Debatte um den Endausbau des Gürtels wird um eine gar nicht so kleine Nuance reicher: Im Vorgriff auf die städtischen Planungen für eine Rad- und Fußweg-Route auf dem 2,2 Kilometer langen, nicht für Autos ausgebauten Gürtel-Abschnitt zwischen Merheimer Straße und Mülheimer Brücke sollen sich auch die Bürger mit einbringen können. Mit der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP beschloss die Bezirksvertretung Nippes den Antrag an die Verwaltung, „auf Grundlage des Ratsbeschlusses zur Weiterplanung der Rad-, Fußwege- und Grünverbindung auf dem Niehler Gürtel ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen“. Bündnis 90/Grüne votierten gegen den Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU; Gertrud Scholz (Linke) enthielt sich. Öffentlichkeit soll Ideen einbringen Grundlage der Entscheidung sind die „Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung“, das neue städtische Konzept zur planmäßigen Einbindung von Bürgern, das noch bis Jahresende in der Bezirksvertretung Nippes sowie auch dem Ratsausschuss für Umwelt und Grün erprobt wird. Durch das Verfahren soll die Öffentlichkeit in der Lage sein, ihre Ideen und Anregungen einzubringen, wenngleich das letztliche Votum bei den...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta