Yahoo Nachrichten Syrer unter Tatverdacht - „Unerträglich“, „muss zurücktreten“: Empörung über Faeser-Satz zu Bad Oeynhausen
Rechtfertigung statt Eigenverantwortung: Die umstrittene Aussage von Ministerin Nancy Faeser zur „sozialen Integration“ des Täters von Bad Oeynhausen ruft große Empörung hervor. Und das nicht nur in der Politik – wo bereits ihr Rücktritt gefordert wird – sondern auch unter den FOCUS-online Usern. Ein Überblick über die wichtigsten Stimmen.
Noch immer herrscht in Deutschland großes Entsetzen über den gewaltvollen Tod des jungen Philippos T. in Bad Oeynhausen. Im Kurpark der Stadt soll Mwafak A. (18) den 20-jährigen Philippos T. am vergangenen Wochenende angegriffen und brutal totgeschlagen haben. Mwafak A. kam 2016 im Rahmen eines Familiennachzugs aus Syrien nach Deutschland. Der Polizei ist er wohlbekannt – es liefen bereits mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn, wie FOCUS Online exklusiv berichtete.
Faeser: „Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt“
Der Fall beschäftigt auch die Politit und heißt die seit Wochen geführten Diskussionen über den Umgang mit geflüchteten Straftätern an. Für großes Kopfschütteln sorgte in den vergangenen Tagen vor allem eine Aussage: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte mit Bezug auf die Tat: „Ich glaube, dass wir über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration viel mehr reden müssen.“ Der Täter sei ein Geflüchteter, „der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt".
Dieser Satz ist nicht nur zum Teil falsch – ein Sprecher der Stadt Bad Oeynhausen hatte gesagt, dass der Syrer dort nie in einer städtischen Unterkunft gelebt habe – er löste Empörung aus: „Sollte die Ministerin es ernst meinen, dass sie die Verantwortung für den Tod bei der Bevölkerung sucht, muss sie sofort zurücktreten!“ forderte beispielsweise Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, in der „BILD am Sonntag“.
Mansour: „Diese Rechtfertigung ist für mich unerträglich“
Dort kritisierte auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki Faesers Aussage scharf: Er sei „ernsthaft besorgt, dass Frau Faeser erklärt, die deutsche Gesellschaft habe eine Bringschuld gegenüber Migranten“. Das Problem, so Kubicki, sei eher, dass viele Straftaten bei dem mutmaßlichen Täter keine ernsthaften Konsequenzen zur Folge hätten.
Auch in den sozialen Medien wird Faesers Aussage breit diskutiert:
„Diese Rechtfertigung ist für mich unerträglich“, postete beispielsweise der israelisch-deutsche Publizist Ahmad Mansour auf LinkedIn. Es sei „bemerkenswert, wie manche immer wieder gebetsmühlenartig die Gründe für solche Taten auf soziale Umstände zurückführen und die Verantwortung nie beim Täter, sondern bei der Mehrheitsgesellschaft suchen.“ Die Begründung Faesers sei, so FOCUS-online-Kolumnist Mansour „eine Art von Rassismus, da sie Migranten entmündigt und ihnen nie erlaubt, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen“.
„Machen wir so etwas auch bei Neonazis?“, fragt er weiter. „Suchen wir auch da soziale Gründe für rassistische Taten oder benennen wir zu Recht die gewaltvolle rassische Ideologie dahinter?“
Auf X postete Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft: „Das ist einfach nur unfassbar! Ich bin sprachlos. Das ist an Pietätlosigkeit nicht mehr zu überbieten.“
Dermaßen empört zeigen sich aber nicht nur Polizei und Politik. Auch in den User-Kommentaren zu einem kritischen FOCUS online Kommentar zum Fall hagelte es Kritik an der Bundesinnenministerin: „Wie viele freilaufende Straftäter haben wir eigentlich in Deutschland, die Polizei bekannt sind?“, fragt beispielsweise FOCUS-online-Leser Frank Endress. „Ich bitte um Antwort und Maßnahmen dagegen, Frau Faeser.“
„Da braucht sich die Regierung nicht wundern, wenn das Vertrauen abnimmt!“
„Eine klare Ansage“ der Bundesinnenministerin erwartet auch Userin Regina Holzer. Sie könne „nicht in Worte fassen“, wie entsetzt sie über Faesers Aussage sei. „Der arme Junge und seine Familie, die dieses Leid jetzt ihr ganzes Leben lang tragen.“
Ebenfalls fassungslos ist Leser Mike Kadansky. Seit Jahren lese man immer wieder von Gewalttaten einzelner Flüchtlinge: „Es ist doch den Bürgern dieses Landes nicht mehr zu erklären, dass solche Täter überhaupt noch auf freiem Fuß sind! Häufig haben diese Verbrecher mehr als 20-30 Delikte begangen, und sind nicht inhaftiert. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar. Da braucht sich die Regierung nicht wundern, wenn das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Staat immer stärker abnimmt!“
Fakt ist: Am Freitag vor der Gewalttat in Bad Oeynhausen sagte die Innenministerin noch zu „Bild“: Bevor junge Männer immer gewalttätiger würden, „brauchen sie klare Stopp-Signale durch schnelle Strafverfahren und spürbare Strafen“. Offenbar war das bei dem Verdächtigen von Bad Oeyenhausen nicht der Fall.
