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Terrorismus: Berlin will mehr Gefährder beschatten
Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition will auf die Mängel reagieren, die sich rund um den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz offenbart haben. Die Sicherheitsbehörden sollen ihre Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Leitstelle verbessern, mehr Informationen austauschen und gemeinsam das Verhalten bei großen Lagen trainieren. Auch sollen mehr Observationskräfte eingestellt und ausgebildet werden, um potenzielle Terroristen zu überwachen.
Eine neue Zentralstelle soll Opfern, Verletzten und Hinterbliebenen beistehen. Zudem will Rot-Rot-Grün mehr Geld für Programme zur Deradikalisierung potenzieller Gewalttäter bereitstellen.
Unter dem Titel "Berlin gegen den Terror" haben die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. "Wir wollen das umsetzen, was wir unmittelbar und schnell auf der Landesebene machen können", sagte Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD. Grünen-Innenexperte Benedikt Lux sagte: "Wir handeln und klären nicht nur rückwärts gerichtet auf, was schiefgelaufen ist." Dass die abstrakte Gefährdungslage weiterhin hoch sei, habe nicht zuletzt der jüngste Anschlag im britischen Manchester bewiesen, wo ein Islamist 22 Konzertbesucher mit sich in den Tod gerissen hatte.
Ausschuss untersucht möglich Versäumnisse
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den möglichen Versäumnissen Berliner Sicherheitsbehörden bis hin zur mutmaßlichen Manipulation von Ermittlungsakten zum Attentäter Anis Amri sowie der mangelnden Ko...
