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Trump schraubt Obamas Klimaschutzpolitik per Dekret zurück
Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, durch das Obamas Umweltvorschriften ausgehebelt werden. Seine Regierung werde den „Krieg gegen die Kohle“ beenden, erklärte Trump. Er löst mit dem Erlass ein Wahlkampfversprechen ein, sich für die Förderung von fossilen Energien stark zu machen, um den Arbeitsplatzabbau in der Branche umzukehren. Ein Bündnis von überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten kündigte an, gerichtlich gegen Trumps Pläne vorzugehen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kritisierte Trumps Vorgehen.
Trump sprach von einem historischen Schritt, „die Einmischung des Staates umzukehren und arbeitsplatzvernichtende Vorschriften“ aufzuheben. Das Dekret richtet sich insbesondere gegen das Kernstück der Klimaschutzpolitik Obamas, den Clean Power Plan (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2014, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollten. Der Plan sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um fast ein Drittel gegenüber 2005 gedrückt werden soll. Das Vorhaben liegt allerdings wegen zahlreicher Klagen republikanischer Bundesstaaten auf Eis. Trump wirft Obama vor, mit seiner auf erneuerbare Energien gerichteten Umweltpolitik Arbeitsplätze vernichtet und die Energiepreise in die Höhe getrieben zu haben.
Mit Trumps Erlass wird auch ein Verbot aufgehoben, Kohlebergwerke auf Bundesflächen zu errichten. Außerdem sollen Auswirkungen von Treibhausgas-Emissionen künftig keine große Rolle mehr bei Entscheidungen zum Ausbau der Infrastruktur spielen. Beschränkungen von Methan-Emissionen bei der Öl- und Gasindustrie werden aufgehoben.
Trump hatte einst den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet und vor seiner Wahl angekündigt, das 2015 in Paris geschlossene internationale Klimaschutzabkommen aufzukündigen. Nach seinem Amtsantritt hat er sich nicht mehr dazu geäußert. Auch in dem Dekret wird das Abkommen nicht erwähnt.
