Trumps Etatentwurf für 2020: Umwelt und Gesundheit gekürzt, mehr Geld für Grenzmauer

US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht.

Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung “Medicare”. Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Zuletzt hatte Tump für die Grenzmauer 5,7 Milliarden Dollar gefordert.

Der Streit mit dem Kongress um diesen Posten führte vor einigen Wochen zum längsten “Shutdown” in der Geschichte des Landes. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren, letztlich wurde ein Übergangshaushalt ohne Mauer-Etat verabschiedet.

Es gilt erneut als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Die Etatentwürfe von US-Präsidenten sind traditionell als Wunschkataloge zu verstehen. Das Haushaltsrecht liegt indes beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben nach einer Vorankündigung des Etats am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.

Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.