Trumps inkohärente, gefährliche Syrien-Politik, aufgeschlüsselt in Tweets

Am Mittwoch, einem Tag wachsender Gefahr in einem Teil der Welt, in dem russische und amerikanische Streitkräfte manchmal aneinandergeraten, beschloss der Präsident, der damit warb, niemals seine Absichten an Gegner weiterzugeben, Russland mit der Drohung eines Raketenangriffs zu provozieren. „Mach dich bereit, Russland, denn sie werden kommen, schön und neu und ‚klug‘.“

Präsident Trumps Tweets sind ein Schlag ins Gesicht für die Normen, die selbst während des Kalten Krieges die beiden Atommächte davon abhielt, sich gegenseitig unnötig zu provozieren. Sie riskieren, einen Konflikt weiter anzuheizen, der bereits regionale und internationale Mächte in ein verwirrendes Netz von Allianzen hineingezogen hat. Da der gemeinsame Feind Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) kurz vor der Niederlage steht, verstärkt sich der Konflikt dieser gegnerischen Kräfte, die um ihre Position und territoriale Kontrolle in Syrien kämpfen.

Erst dieses Jahr haben amerikanische Streitkräfte in Syrien russische Söldner bekämpft, die ihren Stützpunkt angriffen – Berichten zufolge auf Anordnung des Kremls – und dabei über 100 von ihnen getötet. In Nordsyrien stehen nach wie vor US-Truppen und ihre kurdischen Verbündeten türkischen Streitkräften, einem NATO-Verbündeten, gegenüber. Diese Woche griffen israelische Kampfflugzeuge eine Militärbasis in Syrien an, von wo aus der Iran seine Milizen koordiniert, und töteten vier iranische Militärberater.

Der vermutete Chemiewaffenangriff der syrischen Streitkräfte in dieser Woche – bei dem Berichten zufolge über 40 Menschen in einer von Rebellen gehaltenen Stellung in der Nähe von Damaskus getötet wurden – sowie die Entschlossenheit einer militärischen Reaktion von Präsident Trump haben den Eskalationszyklus noch weiter beschleunigt.

„Die neue Normalität ist, dass Präsident Trump Twitter als direktes Sprachrohr benutzt, um seine Gefühle und Absichten seiner Leserschaft im In- und Ausland zu vermitteln und dabei den gesamten Apparat für Außenpolitik und Diplomatie der Vereinigten Staaten umgeht. Es ist nun weltweit klar, dass diese Tweets ein direkter Ausdruck seiner Gedanken sind, was eine beispiellose Entwicklung ist“, sagte Lt. Gen. David Barno außer Dienst, der früher Senior U.S. Commander in Afghanistan war und jetzt Referent an der American University’s School of International Service ist.

In wichtigen Angelegenheiten können die Tweets des Präsidenten einen tiefen Einblick in Trumps Denkweise vermitteln, aber sie werden ungfiltert abgeschickt, ohne die US-Interessen und damit verbundenen Risiken gründlich abzuwägen und ohne eine Strategie, die die Handlungen einer Großmacht leitet. Statdessen enthüllen Trumps Tweets und spontanen Verlautbarungen, wie Barno anmerkt, „eine konstante Spannung zwischen US-Militärkommandanten, die eine militärische Präsenz in Syrien aufrecht erhalten wollen, um ihre Erfolge nach dem Sieg über ISIS zu konsolidieren, und einem Oberbefehlshaber, der die US-Truppen am Boden gefühlsmäßig ablehnt, aber bereit ist, Bomben und Raketen einzusetzen, um seine Ziele zu erreichen. Diese beiden Vorstellungen stehen sich in dieser Regierung weiterhin stark gegenüber und ich bin mir nicht sicher, ob das eine Strategie ergibt.“

Nachdem Trump seinen Außenminister und nationalen Sicherheitsberater vor Kurzem gefeuert hat, ist die Syrien-Politik der Regierung inkohärent geworden. Im Januar formulierte der damalige Außenminister Rex Tillerson eine Syrien-Strategie, die eine US-Militärpräsenz auf unbestimmte Zeit vorsah, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, darunter auch den Sturz des mächtigen Baschar al-Assad, die Rückführung von Millionen syrischer Flüchtlinge, die Eindämmung des iranischen Einflusses und die Sicherstellung syrischer Chemiewaffen.

Am 3. April sprachen der US-Sonderbeauftrage Brett McGurk und der Oberbefehlshaber des United States Central Command, General Joseph Votel, beim U.S. Institute for Peace in Washington. Sie präsentierten einen sorgfältig ausgearbeiteten Stabilisierungsplan, um Millionen von Vertriebenen in die Gebiete im Irak und in Syrien zurückzuführen, die vom IS befreit wurden, um die militärische Niederlage der Extremisten zu besiegeln. „Der schwierige Teil kommt noch, nämlich die Stabilisierung, die Menschen in ihre Heimat zurückzubringen, unsere Erfolge zu verfestigen und Bedingungen zu schaffen, die diese Dinge ermöglichen“, sagte Votel.

Selbst als sein Spitzendiplomat und sein General für Syrien ihren Stabilisierungsplan vorlegten, erzählte Präsident Trump Reportern im Weißen Haus, dass er die US-Truppen aus Syrien abziehen wolle. Das Weiße Haus fror daraufhin über 200 Millionen Dollar an Hilfsgeldern ein, die vom Außenministerium für die Stabilisierung in Syrien vorgesehen waren. „Ich möchte da raus, ich möchte die Truppen zurück nach Hause bringen, ich möchte beginnen, unsere Nation wieder aufzubauen“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit den Staatschefs der Baltischen Staaten am 3. April im Weißen Haus. Trump hat angeblich dem Pentagon befohlen, die rund 2.000 amerikanischen Militärtruppen in den kommenden vier bis sechs Monaten aus Syrien abzuziehen.

Der pensionierte General Barry McCaffrey ist ein ehemaliger Kommandant des U.S. Southern Command und war Divisionskommandant im Zweiten Golfkrieg 1991. „Wir haben jetzt ein Weißes Haus im Chaos, einen Präsidenten, der mit Raketenangriffen droht, selbst wenn er gedankenlos andeutet, dass er die US-Truppen aus Syrien abziehen will und US-Militärbefehlshaber, denen eine kohärente Strategie oder realistische Ziele fehlen und die die US-Politik über die Tweets des Präsidenten erfahren. Solch ein Durcheinander gab es noch nie“, sagte er in einem Interview. Wenn Trump seine Drohungen umsetzt, Raketenangriffe zu fliegen, um seine sogenannte rote Linie gegen Assads Einsatz von Chemiewaffen zu bekräftigen, was wahrscheinlich scheint, dann – meint McCaffrey – sollten die USA hart zuschlagen, um ihren Einfluss in künftigen Verhandlungen über einen möglichen Abzug der US-Truppen aus Syrien zu stärken. „Militärische Macht ist ein schreckliches Werkzeug, um politische Signale zu senden, aber wenn die Trump-Regierung wirklich die Absicht hat, ein Zeichen zu setzen, dann sollte sie die syrische Luftwaffe und so viele von Assads Generälen wie möglich ausschalten. Das wäre ein Signal an viele feindliche Akteure in Syrien, sich nicht mit uns anzulegen, wenn wir einen Ausweg suchen.“

In Wirklichkeit hatten weder die Obama- noch die Trump-Regierung einen klaren Plan für ein Syrien nach dem IS. Die Niederlage des Islamischen Staates ist nun in greifbarer Nähe, da Assad und seine russischen und iranischen Verbündeten kurz vor dem Sieg des Bürgerkrieges stehen. Diese großen Ereignisse haben die Hauptakteure dazu veranlasst, ihre Erfolge zu verfestigen und die gegnerischen Streitkräfte misstrauisch zu beobachten. Der derzeitige Status Quo der von US-Truppen unterstützten kurdischen Kämpfern im Norden Syriens nahe der türkischen Grenze sowie der iranischen Truppen, die Stützpunkte im Zentrum und Süden Syriens haben, hat auch den Argwohn und eine militärische Intervention der Türkei und von Israel verursacht.

„Die Frage, was am Tag danach geschieht, wenn wir den IS besiegt haben, wurde lange Zeit verschoben und jetzt muss sich die Trump-Administration mit der wirklich komplexen Realität dieser Situation auseinandersetzen“, sagte Andrew Tabler, ein Syrienexperte und Experte für arabische Politik am Institute for Near East Policy. Mit Hilfe seiner russischen und iranischen Verbündeten hat das syrische Regime die Rebellion so gut wie besiegt, sagte er, aber dieser Sieg macht Assad zum „König der Trümmer“.

„Und zwei angrenzende Staaten und die US-Verbündeten finden den Ausgang des Krieges inakzeptabel und das Eingreifen der Türkei und Israels drohen, den syrischen Bürgerkrieg in einen größeren regionalen Krieg zu verwandeln, an dem auch der Iran, Russland und die Vereinigten Staaten beteiligt sind“, sagte Tabler. „Während also die Amerikaner beider politischer Lager kriegsmüde sind, haben die Vereinigten Staaten nach wie vor ein großes Interesse daran, dass der IS in Syrien nicht erneut an Macht gewinnt und von dort aus Terrorangriffe auf den Westen plant. Außerdem wollen sie verhindern, dass der Iran von Syrien aus Angriffe auf den US-Verbündeten Israel starten kann, die einen umfassenden regionalen Krieg auslösen könnten, der sich auf die Energiepreise auswirkt.“

Bei der Abwägung dieser Interessen gegen die damit verbundenen Risiken werden sich die Verantwortlichen der Trump-Administration der Realität stellen müssen, dass die langjährige US-Position – „Assad muss weg“ – nie mit jener Entschlossenheit verfolgt wurde, die der Iran und Russland mit ihrer Auffassung hatten, dass er bleiben sollte. Das syrisches Gebiet stellt seit Langem eine wichtige Landverbindung zwischen dem Iran und seinen libanesischen Hauptverbündeten und der Hisbollah dar und Damaskus ist für Moskau seit den frühen Jahren des Kalten Krieges ein wichtiger Stützpunkt in der arabischen Welt. Die daraus resultierende Diskrepanz zwischen der Bereitschaft der beiden Seiten, Ressourcen aufzuwenden und Risiken zu akzeptieren, beeinträchtigt die US-Politik in Syrien seit Jahren.

„Assad zu stürzen und durch einen besseren Führer zu ersetzen, ist immer erstrebenswert, aber als Ziel war dies stets weit mehr, als die amerikanische Bevölkerung bereit war, an Geld und Blut einzusetzen“, sagte der pensionierte Botschafter James Dobbins, ehemaliger Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan unter Präsident Obama und leitender Mitarbeiter der Rand Corp. Stattdessen sollte die Trump-Administration zugeben, dass Assad den Bürgerkrieg gewonnen hat und anbieten, die Beziehungen zu normalisieren und die US-Streitkräfte abzuziehen, argumentiert Dobbins, basierend auf zwei Bedingungen: ein Angebot für begrenzte Autonomie der syrischen Kurden auf dem Gebiet, das sie jetzt kontrollieren, wodurch der Glaube an einen zentralen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS aufrechterhalten wird, und der Rückzug aller ausländischen Milizen.

„Derzeit sind die iranischen Milizen und die Hisbollah der Schlüssel für Assads Überleben, aber wenn der Krieg vorbei ist, wird er wollen, dass sie abziehen, was einen großen Beitrag leistet, um Israels Bedenken zu beschwichtigen. Ich glaube auch, dass die Vereinigten Staaten eine Vereinbarung zwischen der Türkei und den syrischen Kurden aushandeln kann, so wie wir es schon einmal zwischen Ankara und den irakischen Kurden getan haben“, sagte Dobbins. „Es ist an der Zeit, politisch unangenehme Positionen einzunehmen und einzuräumen, dass Assad gewonnen hat sowie zu versuchen, das Beste aus einer schlechten Situation zu machen.“

Einige Experten befürchten jedoch, dass die widersprüchlichen Signale und das anhaltende Chaos des Weißen Hauses die geschickte Diplomatie, die mit Fingerspitzengefühl zu vermittelnden Botschaften sowie die militärische Haltung, die für solch einen Deal notwendig sind, untergraben. Die Alternative ist, dass die Vereinigten Staaten weiterhin zwischen einem vorzeitigen Abzug aus Syrien – der einen weiterreichenden regionalen Krieg auslösen könnte – und „unüberlegten Äußerungen“ der Kriegslüsternheit – die eine Fehleinschätzung und einen Konflikt mit einer Atommacht riskieren – hin und her schwanken.

„Anstatt eine Strategie zu haben, die unser Handeln leitet, haben wir einen Präsidenten, der bei seinen Äußerungen nur an die populäre Zustimmung und eine impulsive Show denkt und es gibt einen Preis, der für diese Art von strategischer Inkohärenz bezahlt werden muss“, sagte Paul Pillar, ehemaliger CIA Intelligence Analyst, der auf den Nahen Osten und Südasien spezialisiert ist. „Unsere Gegner profitieren von der Verwirrung, die diese Nachrichten zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten verursachen, die ständig rätseln müssen, wer für die Regierung spricht und was genau die Tweets des Präsidenten bedeuten.“

James Kitfield