Tump behauptet, Flüchtlinge aus Haiti brächten Aids in die USA

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Ex-Präsident Donald Trump bei einer politischen Veranstaltung in Perry, im US-Bundesstaat Georgia Ende September.
Ex-Präsident Donald Trump bei einer politischen Veranstaltung in Perry, im US-Bundesstaat Georgia Ende September. (Bild: REUTERS/Dustin Chambers

In einem Interview behauptet der ehemalige US-Präsident Donald Trump, die Flüchtlinge aus Haiti hätten Aids und befeuert so eine ohnehin aufgeheizte Migrations-Debatte in den USA.

Trump war als Interviewpartner zu Gast bei seinem ehemaligen Haus- und Hofsender Fox News. Dort interviewte ihn der konservative Journalist Sean Hannity und ließ dem Ex-Präsidenten Raum, um krude Thesen zu verbreiten. "Es kommen hunderttausende Leute aus Haiti", sagte Trump in dem Interview. "Haiti hat ein riesiges Aids-Problem. Aids ist dort eine Stufe weiter. Aids ist ein wirklich schlimmes Problem." Wenn man also auf die Statistiken schaue, schlussfolgerte Trump, bedeute dies, dass die Flüchtlinge die Autoimmunkrankheit in die USA einschleppen würden. "Viele von diesen Leuten haben wahrscheinlich Aids und sie kommen in unser Land und wir tun nichts dagegen", behauptete Trump in der Sendung. An den Gastgeber gewandt sagte er: "Wir lassen jeden rein. Sean, es ist wie ein Todeswunsch. Es ist wie ein Todeswunsch für unser Land."

Bidens Grenz-Problem

Von einer unregulierten Einreise kann indes nicht die Rede sein. Tatsächlich hat Joe Biden in seiner bisherigen Amtszeit noch keine umsetzbare Politik für die Migration an der südlichen US-Grenze gefunden. Stattdessen setzt er die harte Linie seines Vorgängers mit kleinen Änderungen fort. Zuletzt machten grausame Bilder von US-Grenzpolizisten Schlagzeilen, die auf Pferden haitianische Flüchtlinge jagten. Danach ließ Biden 5000 Haitianer per Flugzeug direkt auf die Insel abschieben. Für seine Vize-Präsidentin ist das Grenz-Dilemma zum echten Problem geworden. Da Biden ihr die undankbare Aufgabe übertragen hatte, fallen viele der schlechten Nachrichten direkt auf Kamala Harris zurück. Von der eigenen Partei-Linken gibt es ebenfalls lautstarke Kritik an Bidens Grenzpolitik.

Eine Gruppe von Flüchtlingen aus Mexiko, Kuba und Haiti ist von der Grenzpolizei in den USA festgenommen worden und wartet im Schatten eines Jeeps.
Erschreckende Bilder von der Grenze zwischen Mexiko und den USA sind inzwischen alltäglich geworden. (Bild: REUTERS/Jim Urquhart)

Schon seit Jahren machen sich Menschen aus ganz Lateinamerika auf die gefährliche Reise zur Grenze auf. Oft riskieren sie dabei ihr Leben, nur um direkt von den mexikanischen oder US-Behörden festgesetzt und wieder zurück geschickt zu werden. In diesem Sommer kamen zahlreiche Flüchtlinge aus Haiti dazu. Der Inselstaat wurde immer wieder von heftigen Naturkatastrophen heimgesucht und gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Laut Schätzungen der UN leben in Haiti etwa 150.000 Menschen mit HIV, dem Virus, der Aids auslösen kann. Viele der aktuellen Flüchtlinge haben die Insel allerdings schon vor Jahren verlassen, nachdem sie 2010 von einem Erdbeben zerstört wurde. Sie kommen nun aus anderen Ländern Lateinamerikas an die US-Grenze.

Alte Wahlkampf-Narrative

Doch Trump nutzt die Situation, um gezielt Ängste zu schüren und so die bestehenden politischen Gräben zu vertiefen. In dem Interview wiederholte er seine Behauptung, "dutzende Länder" würden ihre Gefängnisse "in die USA entleeren". Mit ähnlichen Thesen hatte er schon bei seiner Kampagne 2016 erfolgreich Wahlkampf betrieben. Es seien einige der "härtesten Typen der Welt", die da in die USA geschickt würden, wetterte Trump. "Was machen sie? Sie zerstören unser Land," führte Trump sein Anti-Immigrations-Narrativ bei Fox fort. Später bediente er noch die Klaviatur seiner Zielgruppenaktivierung, indem er gegen eine Impf-Pflicht schimpfte. "Amerikaner brauchen ihre Freiheit", so Trump. "Warum zwingen sie die Leute, sich impfen zu lassen? Denkt daran, Pharma-Konzerne verdienen sehr viel Geld damit und das gefällt ihnen." Das Interview ist durchaus auch als Zeichen zu sehen, dass sich Trump nach wie vor in aktuellen politischen Themen positionieren will, um seine Chancen auf eine erneute Wahl im Jahr 2024 auszuloten.

Video: Biden kassiert Umweltpolitik seines Vorgängers Trump weiter ein

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