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Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
  • Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland

  • UN-Generalsekretär: Russland kann Ukraine-Krieg nicht gewinnen

  • Selenskyj spricht vor dem italienischen Parlament - Telefonat mit Papst

  • EU-Staaten wollen künftig gemeinsam Gas einkaufen

  • Russisches Gericht verurteilt Kremlgegner Nawalny zu neun Jahren Straflager

  • Russischer Vize-Außenminister: Beziehung zu USA am Rande des Abbruchs

  • Selenskyj will über Absprachen mit Moskau abstimmen lassen

  • Ukrainische Spionageabwehr stoppt möglichen Anschlag auf Selenskyj

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen

+++ Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland +++

Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs.

Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seinem Nein zum Energie-Embargo (Bild: REUTERS/Michele Tantussi/Pool)
Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seinem Nein zum Energie-Embargo (Bild: REUTERS/Michele Tantussi/Pool)

Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.»

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+++ Weißes Haus: Bald weitere Sanktionen der Verbündeten gegen Russland +++

Die USA und ihre westlichen Verbündeten werden nach Darstellung des Weißen Hauses diese Woche weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Dies soll am Donnerstag passieren - im Rahmen der Gipfeltreffen der Nato und der EU in Brüssel, an denen auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, wie der Nationale Sicherheitsbeauftragte Jake Sullivan am Dienstag im Weißen Haus sagte. Es gehe um "ein weiteres Sanktionspaket", sagte er. Ein wichtiges Element werde es dabei sein, die bestehenden Strafmaßnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, sagte Sullivan.

+++ Weißes Haus: Putin hat bisher kein grundlegendes Kriegsziel erreicht +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung bislang keins der drei grundlegenden Ziele verwirklichen können. "Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag im Weißen Haus. Russland habe "bisher das Gegenteil erreicht". Sullivan warnte vor der Europa-Reise Bidens allerdings auch, dass der Krieg noch andauern werde.

"Es werden harte Tage auf die Ukraine zukommen, am härtesten für die ukrainischen Truppen an der Front und für die Zivilbevölkerung unter russischem Beschuss", sagte der Sicherheitsberater. "Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden."

Wegen des Ukraine-Kriegs bricht Biden an diesem Mittwoch zu einer Reise nach Europa auf. Er wird zunächst am Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Brüssel teilnehmen. Am Freitag wird Biden nach Warschau weiterreisen. Dort ist für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

+++ Pentagon: Russen kämpfen in Ukraine mit logistischen Problemen +++

Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine nach Einschätzung aus der US-Regierung weiterhin mit großen logistischen Problemen zu kämpfen. Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums am Dienstag. "Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung." Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.

Der Pentagon-Vertreter führte die logistischen Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Brennstoff würden auch die Marine betreffen. "Sie machen sich Sorgen darüber, ob sie ihre Schiffe weiterhin mit Treibstoff versorgen können."

Der Regierungsmitarbeiter sagte, russische Streitkräfte würden vermutlich inzwischen von See aus auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol feuern. Im Asowschen Meer hätten die Russen dafür rund sieben Schiffe zusammengezogen. Der Pentagon-Vertreter erhob erneut schwere Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte. Man habe klare Beweise dafür gesehen, dass die Russen in der vergangenen Woche absichtlich Zivilisten angegriffen hätten, sagte er.

+++ UN-Generalsekretär: Russland kann Ukraine-Krieg nicht gewinnen +++

Russland kann seinen Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres nicht gewinnen. «Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Straße für Straße, Haus für Haus erobert werden», sagte Guterres in New York hinsichtlich des in vielen Landesteilen gestoppten Vormarschs der russischen Truppen. «Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Früher oder später wird man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen.» Zugleich forderte er einen sofortigen Waffenstillstand.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bekräftigte, dass Russlands Krieg illegitim sei, gegen die UN-Charta verstoße und entsetzliches Leid gebracht habe. Zivilisten würden durch systematische Bombardierungen terrorisiert. «Die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ist moralisch inakzeptabel, politisch nicht vertretbar und militärisch unsinnig», sagte der ehemalige portugiesische Regierungschef. «Es ist an der Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden.»

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+++ Ein Todesopfer bei Drohnenangriff auf Forschungsinstitut in Kiew +++

Bei einem Drohnenangriff auf ein Forschungsinstitut in Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen am Dienstag, wie Rettungskräfte den Leichnam bargen. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff, der Geheimdienst sprach von drei Todesopfern.

In dem angegriffenen Gebäude im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt sitzt das Institut für superharte Werkstoffe, das zur Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine gehört. Aus dem mehrstöckigen Gebäude stieg Rauch auf, wie die AFP-Korrespondenten berichteten. Der geborgene Tote trug Militäruniform.

Ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes betonte, dass es sich um eine Zivileinrichtung handele, "nichts Militärisches". Eine russische Drohne habe angegriffen und eine Bombe abgeworfen. Später seien zwei weitere Drohnen erschienen, diese seien abgeschossen worden.

+++ Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage +++

Kiew/Moskau (dpa) - Nach fast einem Monat Krieg in der Ukraine gibt es weiterhin kaum Hoffnung auf Frieden. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Zivilisten rief Präsident Wolodymr Selenskyj seine Landsleute in einer neuen Videobotschaft zum Durchhalten gegen die russischen Truppen auf.

Selenskyj appellierte an seine Landsleute, alles zu tun, um den Staat zu schützen. «Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!» Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die «Eindringlinge» zu vertreiben. In einer Videoschalte vor dem italienischen Parlament berichtete Selenskyj am Dienstag, dass mindestens 117 Kinder getötet worden seien. Mit Blick auf die russischen Truppen fügte er hinzu: «Sie hören nicht auf zu töten.» Vor der Schalte mit dem Parlament hatte Selenskyj nach eigenen Angaben mit Papst Franziskus telefoniert und eine Vermittlung des Vatikans befürwortet.

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+++ Mehr als 232.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst +++

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 232.462 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.

Diese Zahl beschränkt sich auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.

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+++ Kiew wirft Moskau Verschleppung von ukrainischen Zivilisten vor +++

Kiew hat Moskau vorgeworfen, vor dem Krieg flüchtende Zivilisten nach Russland zu verschleppen. "Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, am Dienstag auf Facebook. Moskau betont immer wieder, dass viele Ukrainer darauf warteten, etwa aus der belagerten Hafenstadt Mariupol über so genannte Fluchtkorridore nach Russland evakuiert zu werden. Kiew bestreitet das.

Denissowa erhob unterdessen weitere schwere Vorwürfe gegen Russland: "Frauen, Kinder, alte Leute werden durchsucht, ihnen werden die ukrainischen Dokumente und Telefone abgenommen und sie werden in grenznahe russische Gebiete geschickt. Dort werden sie in Konzentrationslagern untergebracht mit anschließender Umsiedelung in die depressiven Regionen Russlands." Für diese Anschuldigungen legte sie allerdings keine Beweise vor.

+++ Holocaust-Gedenkstätte prüft mögliche Kriegsverbrechen in Ukraine +++

Die Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar will eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine einleiten. Mit diesem Ziel sei eine Experteneinheit gegründet worden, teilte die ukrainische Gedenkstätte in Kiew mit. Die neue Einheit soll den Angaben zufolge «so viele gefilmte Zeugenberichte wie möglich von den Opfern dieser Verbrechen sammeln». Man wolle den Vorwurf untersuchen, dass Zivilisten - darunter Frauen, ältere Menschen und Kinder - ohne jegliche Verbindung zu militärischen Zielen zur Zielscheibe russischer Angriffe geworden seien.

+++ Selenskyj spricht vor dem italienischen Parlament - Telefonat mit Papst +++

Im Ukraine-Krieg sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon mindestens 117 Kinder getötet worden. Das sagte Selenskyj in einer Videoschalte vor dem italienischen Parlament. «Aber 117 wird nicht die letzte Zahl sein», warnte er in der Übertragung vor den Abgeordneten der beiden Kammern in Rom, zu der er aus Kiew zugeschaltet war. Mit Blick auf die russischen Truppen fügte er hinzu: «Sie hören nicht auf zu töten.»

Vor der Schalte mit dem Parlament hatte Selenskyj nach eigenen Angaben mit Papst Franziskus telefoniert. Der Papst habe ihm Mut zugesprochen. «Ich habe ihm geantwortet: Unser Volk ist zum Heer geworden, als es gesehen hat, wie viel Leid der Feind mit sich bringt, wie viel Zerstörung er hinterlässt, wie viel Blutvergießen das fordert.»

+++ EU-Staaten wollen künftig gemeinsam Gas einkaufen +++

Die EU-Staaten und die EU-Kommission wollen künftig gemeinsam Gas, Flüssiggas (LNG) und Wasserstoff einkaufen, um die Gasspeicher der Union zu füllen. Darauf werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich bei einem EU-Gipfel Ende der Woche einigen, wie aus einem Entwurf der Gipfelerklärung hervorgeht. «Mit Blick auf nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend [...] an einem gemeinsamen Einkauf von Gas, LNG und Wasserstoff arbeiten», heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

+++ Russisches Gericht verurteilt Kremlgegner Nawalny zu neun Jahren Straflager +++

In einem weiteren umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht den 45-Jährigen zu neun Jahren Straflager unter besonders harten Haftbedingungen verurteilt. Zudem soll der Oppositionelle, der als bekanntester Gegner von Präsident Wladimir Putin in Russland gilt, 1,2 Millionen Rubel Strafe (umgerechnet 8200 Euro) zahlen, wie die Agentur Interfax meldete.

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+++ Kreml: Gegner von Russlands «Operation» in Ukraine in Minderheit +++

Knapp einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine sieht der Kreml die Gegner der «militärischen Spezial-Operation Russlands» im eigenen Land klar in der Minderheit. Weniger als 25 Prozent der Russen seien gegen das Vorgehen, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau nach einem Bericht der Agentur Interfax. «Die große Mehrheit der Bürger, davon zeugen Statistiken und Umfragen, mehr als 75 Prozent, unterstützen die Operation, unterstützen den Präsidenten der Russischen Föderation.» Der Krieg in der Ukraine darf in Russland öffentlich nicht so genannt werden.

Die meisten Russen haben keinen freien Zugang zu Informationen. Andere Meinungen als die des Kreml kommen in den Staatsmedien nicht vor. Das Staatsfernsehen - vor allem in der Provinz für viele immer noch die wichtigste Informationsquelle - berichtet ausschließlich über eine «Operation» zur «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung» der Ukraine. Soziale Netzwerke wie Twitter, Instagram und Facebook sind verboten und blockiert.

+++ Europol warnt: Ukraine-Flüchtlinge im Visier von Verbrecherbanden +++

Flüchtlinge aus der Ukraine stehen Europol zufolge besonders im Visier von Verbrecherbanden. Ihre Notlage werde von Menschenhändlern ausgenutzt, warnte die europäische Polizeibehörde in Den Haag. Die Banden sähen gerade Frauen und Kinder als ideale Opfer - um sie als Arbeitskräfte oder sexuell auszubeuten oder auch zum Betteln zu zwingen. Kinder könnten auch Opfer von illegalen Adoptionen werden.

Besonders gefährdet sind nach Angaben von Europol allein reisende Minderjährige. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bereits etwa eine Million Kinder aus dem Kriegsgebiet geflüchtet, darunter viele ohne Begleitung der Eltern. Europol mahnte zu besonderer Wachsamkeit an Grenzen, in Aufnahmezentren, Massenunterkünften sowie an Bahnhöfen. Dort hielten Verbrecher gezielt nach Opfern Ausschau.

+++ WHO: 62 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine +++

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 62 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien 15 Menschen ums Leben gekommen und 37 verletzt worden, teilte eine Sprecherin in Genf mit. Die Berichte beziehen sich auf den Zeitraum 24. Februar bis 18. März. Nach Angaben der WHO wurden sie unabhängig geprüft.

Nähere Angaben zur Lage dieser Einrichtungen machte die Sprecherin nicht, «um weitere Schäden von den Überlebenden fernzuhalten». Die WHO zählt dazu Angriffe auf Kliniken, Praxen, Transporte mit Medikamenten und Material, Lagerhäuser, Personal und Patienten. Die WHO verurteilt solche Angriffe, die durch das Völkerrecht verboten sind. Zugang zu ärztlicher Hilfe sei ein Menschenrecht.

+++ Ukraine: Drei Fluchtkorridore für Menschen aus Mariupol geplant +++

In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sollen nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft mit. Die Menschen sollen demnach aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Großstadt Saporischschja gebracht werden.

Menschen flüchten aus Mariupol. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)
Menschen flüchten aus Mariupol. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)

Es sei klar, dass es nicht genügend Plätze gebe, sage Wereschtschuk weiter. Deswegen bitte man die Bürgerinnen und Bürger, den Anweisungen der Behördenvertreter vor Ort zu folgen und organisiert zu den Bussen zu gehen. Wereschtschuk versprach, niemand werde zurückgelassen. Man führe weiter täglich Evakuierung durch, bis alle Menschen aus der Stadt gebracht worden seien.

+++ Ukrainischer Verteidigungsminister zu Gesprächen in Warschau +++

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak in Warschau über die Situation in seinem Land nach dem russischen Angriff gesprochen. Weitere Themen des Treffens waren unter anderem Polens humanitäre Hilfe sowie Unterstützung für die ukrainische Armee, wie das Warschauer Verteidigungsministerium bei Twitter mitteilte. Dazu wurden Fotos der beiden Minister veröffentlicht. Weitere Einzelheiten gab es zunächst nicht.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar brachten sich Warschauer Behördenangaben zufolge mehr als 2,14 Millionen Menschen über die polnische Grenze in Sicherheit. Allein am Montag waren es rund 30 000 Menschen, wie der Grenzschutz bei Twitter schrieb. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

+++ Israel eröffnet Feldkrankenhaus im Westen der Ukraine +++

Israel hat ein Feldkrankenhaus in Mostyska im Westen der von Russland angegriffenen Ukraine eröffnet. Auf einem Live-Video von der Zeremonie am Dienstag waren mehrere weiße langgestreckte Zelte zu sehen. Das 66-Betten-Lazarett soll von insgesamt 65 Ärzten und Pflegekräften aus ganz Israel betrieben werden. Es könne bis zu 150 Patienten gleichzeitig versorgen, teilte das verantwortliche Schiba-Krankenhaus aus der Nähe von Tel Aviv im Vorfeld mit. Für den Aufbau und den Betrieb des Lazaretts bis Mitte April seien umgerechnet knapp 5,9 Millionen Euro veranschlagt.

+++ Parlament: Brände nahe dem stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl +++

In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine sind nach Angaben des Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilte die Rada in der Nacht in Kiew mit. Sie berief sich in der Mitteilung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur Esa. Insgesamt soll bereits eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen.

Die Feuer seien «wahrscheinlich durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation verursacht worden - nämlich durch Beschuss oder Brandstiftung», teilte die Rada mit. Das ließ sich nicht überprüfen. Allerdings kam es dort in der Vergangenheit immer wieder zu Wald- und Flächenbränden.

Ukrainische Flüchtlinge in Görlitz. (Bild: REUTERS/Matthias Rietschel)
Ukrainische Flüchtlinge in Görlitz. (Bild: REUTERS/Matthias Rietschel)

+++ Mehr als 232 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst +++

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 232 462 Kriegsflüchtlinge festgestellt worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

Das komplette Fluchtgeschehen bildet diese Zahl allerdings nicht ab. Denn sie beschränkt sich auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.

+++ Bundestag beginnt Etatberatungen 2022 - Lindner sagt Ukraine Hilfe zu +++

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Ukraine langfristige Hilfe auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs zugesagt. «Unsere Solidarität mit unserem europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt. Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshall-Plan für die Ukraine», sagte der FDP-Politiker zum Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag. «Wir hoffen auf baldigen Frieden. Wenn er erreicht ist, dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen.»

Mit dem Marshall-Plan wurde nach 1945 das vom Zweiten Weltkrieg zerstörte Westeuropa wieder aufgebaut. Die USA gaben dafür Milliardensummen aus. Auch die Bundesrepublik Deutschland profitierte davon stark.

+++ EU-Kommission konkretisiert Vorschlag für Gasreserven +++

Die Planungen in der EU für verpflichtende Gasreserven werden konkreter. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass ihre Gasspeicher jedes Jahr bis zum 1. November mindestens zu 90 Prozent gefüllt sind, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es sollen demnach Zwischenstände festgelegt werden, die auch von der Kommission überwacht werden sollen. Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlicht am Mittwoch offiziell vorgestellt. Bis dahin kann sich der Entwurf noch ändern. In Deutschland gibt es bereits Pläne für ähnliche Maßnahmen, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Mai in Kraft treten sollen.

«Da es jederzeit zu Unterbrechungen bei der Versorgung mit Pipeline-Gas kommen kann, müssen Maßnahmen beim Füllstand der Unionsspeicher eingeleitet werden, um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen», heißt es in dem Entwurf mit Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und einen möglichen russischen Gas-Lieferstopp.

+++ Russland meldet weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine +++

Die russische Armee meldet nach eigenen Angaben einen weiteren Vormarsch in der Ostukraine. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien weitere vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgerückt, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Es werde um die Eroberung dreier Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gekämpft. Südwestlich davon sei das Dorf Uroschajne eingenommen worden. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Beruhigungsversuche nach Aufruf zur Evakuierung von Boryspil +++

Nach einem Evakuierungsaufruf an Bürger der ukrainischen Stadt Boryspil südöstlich von Kiew versuchen Offizielle, die Bevölkerung wieder zu beruhigen. «In sozialen Medien ist Panik ausgebrochen, dass morgen ein Angriff beginnt und morgen Boryspil vernichtet wird», zitierte die ukrainische Agentur Unian den Berater des Innenministers, Wadym Denisenko, der im ukrainischen Fernsehen auftrat.

Bürgermeister Wolodymyr Borissenko, der in der Nacht zum Dienstag zum Verlassen der Stadt aufgerufen hatte, habe gesagt, wenn Frauen und Kinder die Stadt verließen, sei es einfacher für die Männer, die Stadt vor theoretisch möglichen Angriffen zu schützen. Darauf sollten sich die Menschen konzentrieren, so Denisenko.

Denisenko zufolge herrscht nun nicht nur in Boryspil Panik, sondern auch in den umliegenden Dörfern und der ganzen Region um Kiew. Boryspil mit seinen etwa 60 000 Einwohnern liegt rund 30 Kilometer südöstlich von Kiew. Bürgermeister Borissenko hatte in seinem Aufruf an die Zivilbevölkerung gesagt, es gebe keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung werde bereits gekämpft.

+++ Russischer Vize-Außenminister: Beziehung zu USA am Rande des Abbruchs +++

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sieht die Beziehungen zu den USA wegen des Ukraine-Krieges vor dem Abbruch. «Gestern wurde dem amerikanischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der darauf hingewiesen wird, dass die Beziehungen an den Rand des Abbruchs geraten sind», sagte Rjabkow in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich stellte er Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Moskau und Washington: Die USA müssten ihre Eskalation stoppen - verbal und bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. «Sie müssen aufhören, Drohungen gegen Russland auszusprechen», so der Vize-Minister.

+++ Ukraine: Russische Einheiten haben Vorräte für höchstens drei Tage +++

Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab in seinem auf Facebook veröffentlichten Morgenbericht mit. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ Söder: Kanzleramt soll Flüchtlingspolitik koordinieren +++

Angesichts der Massenflucht vor dem Krieg in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zentrale Koordinierungsstelle im Kanzleramt. «Wir brauchen eine Koordinierung, die im Bundeskanzleramt stattfindet», sagte der CSU-Vorsitzende in der Sendung «RTL Direkt». «Jetzt sollen bis Anfang April wieder Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Es muss eigentlich viel schneller passieren.» Die Länder und Kommunen seien bei der Unterbringung der Ankommenden bereits am Anschlag.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Grünen-Chef Omid Nouripour und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprachen sich ebenfalls für einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt aus. Auch Berlins Jugend- und Familiensenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) und die Kommunen verlangten ein engeres Zusammenwirken von Bund und Ländern.

DIE VERGANGENE NACHT IM ÜBERBLICK

In einer Videobotschaft an alle Ukrainer*innen hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Widerstand und zum Durchhalten aufgerufen. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen mit der russischen Seite ließ er durchblicken, dass jede Einigung mit dem Gegner dem ukrainischen Volk zur Abstimmung per Referendum vorgelegt werden müsse. In den USA warnte unterdessen Präsident Joe Biden vor russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Bio- und Chemiewaffen in der Ukraine.

Selenskyj will über Absprachen mit Moskau abstimmen lassen

Selenskyj will über alle in Verhandlungen mit Russland erzielten Vereinbarungen landesweit per Volksabstimmung entscheiden lassen. Das kündigte der Staatschef am Montagabend im Fernsehen an. Die abschließende Form von Kompromissen mit Russland über Sicherheitsgarantien sowie über die besetzten Gebiete der Ukraine müsse in einem Referendum abgesegnet werden. Beide Kriegsparteien verhandeln derzeit miteinander. Konkrete Vereinbarungen gibt es aber bislang noch nicht.

Bei den Verhandlungen mit Moskau geht es zunächst um einen neutralen Status der Ukraine und internationale Sicherheitsgarantien für das Land. «Um einen Ausweg zu finden, muss man einen ersten Schritt machen», sagte Selenskyj. «Und wenn wir das geschafft haben, können wir reden.» Er wäre dann bei einem Treffen mit seinem Widersacher, Kremlchef Wladimir Putin, bereit zu Gesprächen über die besetzten Gebiete. Gemeint sind damit die Krim und die abtrünnigen, selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Moskau fordert unter anderem die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet.

Er erwarte zwar nicht, alle Fragen bei Gesprächen mit Putin zu lösen. «Aber es gibt eine Chance, einen Teil davon lösen, den Krieg zu beenden», sagte Selenskyj. Zugleich warnte er Putin vor einer Fortsetzung des Kriegs: «Indem er uns vernichtet, vernichtet Putin sich selbst.»

Russische Zeitung nennt hohe Opferzahl in Ukraine

Die kremlnahe russische Zeitung «Komsomolskaja Prawda» hat hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht - und später wieder gelöscht. In einem Online-Artikel vom Sonntag war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat. Einige Stunden später war die entsprechende Passage aus dem Artikel der «Komsomolskaja Prawda» allerdings wieder verschwunden.

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Selenskyj ruft zu Widerstand und Durchhalten auf

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine hat Präsident Selenskyj seine Landsleute zum Widerstand gegen Russlands Truppen und zum Durchhalten aufgerufen. In einer am Montagabend verbreiteten Videobotschaft appellierte er an die Ukrainer, alles zu tun, um den Staat zu schützen. «Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!» Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die «Eindringlinge» zu vertreiben. «Damit die Ukraine lebt, und wir alle gemeinsam mit ihr, frei und in Frieden.»

Biden zu Hyperschall-Rakete: Putin steht mit Rücken zur Wand

US-Präsident Joe Biden sieht den russischen Einsatz der schnellen «Kinschal»-Rakete im Ukraine-Krieg auch als Zeichen der Schwäche Russlands. «Sie haben gerade die Hyperschall-Rakete gestartet, weil es das Einzige ist, was sie mit absoluter Sicherheit durchbringen können», sagte Biden am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Es sei fast unmöglich, die Rakete zu stoppen. Die Ukrainer würden großen Schaden an Russlands Panzern, Hubschraubern oder Flugzeugen anrichten - auch mit den Waffen der westlichen Verbündeten. «Und jetzt steht Putin mit dem Rücken zur Wand.» Der russische Präsident habe nicht mit der Einheit der Nato gerechnet. Je mehr Putin mit dem Rücken zur Wand stehe, desto härter werde die Taktik, die er anwende. Zugleich warnte Biden vor russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Chemie- und Biowaffen in der Ukraine.

Ukrainische Spionageabwehr stoppt möglichen Anschlag auf Selenskyj

Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht zum Dienstag. Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten neben dem Anschlag auf Selenskyj in Kiew auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine.

UN-Vollversammlung will über neue Ukraine-Resolution beraten

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll am Mittwoch zu Beratungen über eine weitere Resolution im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Für die Beschlussvorlage mit dem Namen «humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine» wurde mit breiter Zustimmung in dem mit 193 Mitgliedern größten UN-Gremium gerechnet.