Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

  • Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

  • Präsident Finnlands: Nato-Beitritt ist «historischer Schritt»

  • EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

  • Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

  • EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven

  • Moskau: 1730 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben

  • G7-Entwicklungsminister vereinbaren Bündnis für Ernährungssicherheit

  • Scholz: Regierungserklärung im Bundestag zum Ukraine-Krieg

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte +++

Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss die Abwicklung seines Büros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampel-Koalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Die Union hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.

Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik. Der heute 78-Jährige war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

Bisher stehen Altbundeskanzlern und Altbundeskanzlerinnen ein von ihrer Amtszeit abhängiges Ruhegehalt sowie auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, ein Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten zu. Nun regelt die Ampel-Koalition die Alimentierung früherer Bundeskanzler und Bundespräsidenten generell neu und macht sie davon abhängig, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten.

In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag werden Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin nicht genannt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass dies rechtlich angreifbar wäre.

+++ Russland: Anschluss Südossetiens hängt von vielen Faktoren ab +++

Russland hat sich vor einem Beitritts-Referendum der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien zurückhaltend gezeigt. «Wir werden uns zunächst ansehen, wie die südossetischen Bürger abstimmen», sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Die Führung der Konfliktregion hat das Referendum für den 17. Juli angesetzt. «Hier gilt es, ein ganzes Bündel von Faktoren zu berücksichtigen, darunter die aktuelle geopolitische Lage», sagte Rudenko.

Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien - ebenso wie das Gebiet Abchasien - als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar äußerten internationale Beobachter immer wieder die Befürchtung, dass sich Moskau nun auch die beiden georgischen Gebiete einverleiben könnte.

+++ Macron befürchtet Ausbreitung des Ukraine-Konflikts auf Nachbarländer +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich besorgt geäußert, dass der Konflikt in der Ukraine sich auf weitere Länder der Region ausbreiten kann. «Die inakzeptable Aggression der Ukraine durch Russland stellt eine Bedrohung der gesamten Region und insbesondere Moldaus dar», sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch von Moldaus Präsidentin Maia Sandu in Paris. Eine Ausbreitung des Konflikts auf Nachbarregionen könne nicht ausgeschlossen werden.

Frankreich bleibe aber wachsam hinsichtlich der Souveränität und der territorialen Integrität Moldaus, sagte Macron. Mit Blick auf die Beitrittsbemühungen Moldaus zur EU stellte Macron eine klare Antwort in den kommenden Wochen in Aussicht.

«Wir möchten Mitglied der EU werden und werden unsere Bemühungen fortsetzen mit Entschiedenheit und Entschlossenheit», sagte Präsidentin Sandu. Eine EU-Mitgliedschaft werde Moldau ermöglichen, zur freien Welt zu gehören. Sie wisse, dass das Beitrittsverfahren lang und komplex sei und ihr Land suche keine Abkürzung. Vielmehr wolle man alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen. Am Vortag hatte Sandu die EU-Länder bei einem Besuch im Brüsseler EU-Parlament dazu aufgerufen, sich hinter die europäischen Bestrebungen ihres Landes zu stellen.

+++ Schwedens Ministerpräsidentin: Nato-Beitritt ist «Wendepunkt» +++

Für die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist der angestrebte Nato-Beitritt ihres Landes ein «Wendepunkt». Schweden habe sich mit dem Antrag für einen «neuen Weg» entschieden, sagte Andersson am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus. «Heute erinnert uns die Situation in der Ukraine an die dunkelsten Tage der europäischen Geschichte.» Gerade sei Schweden im Gespräch mit allen Nato-Mitgliedern, einschließlich der Türkei, um ausstehende Fragen zu klären, so Andersson weiter. «Wir stehen heute hier, geeinter denn je, und wir sind entschlossen, unsere Bindungen noch weiter zu stärken.»

+++ Präsident Finnlands: Nato-Beitritt ist «historischer Schritt» +++

Der finnische Präsidenten Sauli Niinistö hat den angestrebten Beitritt seines Landes und Schwedens zur Nato als «historischen Schritt» bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Weißen Haus in Washington rief Niinistö die Nato-Mitgliedsstaaten dazu auf, den Beitrittsanträgen schnell zuzustimmen.

Niinistö kündigte weitere Gespräche mit der Türkei an, die das Verfahren für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato vorerst blockiert hat - die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken geltend. Der finnische Präsident betonte, als Nato-Mitglied werde man sich auch für die Sicherheit der Türkei einsetzen. Man sei bereit, alle Bedenken der Türkei zu besprechen.

+++ Biden: Beitritt Finnlands und Schwedens macht Nato stärker +++

US-Präsident Joe Biden hat seine volle Unterstützung für die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato zum Ausdruck gebracht. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Weißen Haus sagte Biden, er sei stolz darauf, die Anträge der beiden Staaten auf Beitritt zum «stärksten und mächtigsten Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte» zu unterstützen. «Finnland und Schweden machen die Nato stärker.» Eine starke Nato sei die Grundlage für die Sicherheit der USA.

Biden betonte bei der Pressekonferenz am Donnerstag, schon jetzt seien Finnland und Schweden enge Partner der Vereinigten Staaten. Der US-Präsident forderte den Kongress dazu auf, den Beitritt der beiden Staaten schnell zu ratifizieren. Er betonte, die Nato sei ein Verteidigungsbündnis. «Der Beitritt neuer Mitglieder zur Nato stellt für keine Nation eine Bedrohung dar.»

+++ Nato-Chef glaubt an schnelle Norderweiterung trotz Türkei-Veto +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heißen», sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen.

Der Nato-Chef betonte aber auch: «Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden.» Die Nato habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Auch in dem Fall, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens weiter blockiere, werde es kein separates Verfahren für Finnland geben, so Stoltenberg. «Schweden und Finnland haben sich gemeinsam beworben. Wir behandeln das als ein gesammeltes Verfahren.»

+++ Deutschland gibt Ukraine Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro +++

Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des kriegsgebeutelten ukrainischen Staates sicherzustellen.

Auch andere G7-Staaten wollen laut Lindner einspringen. So wollten etwa die USA 7,5 Milliarden Dollar mobilisieren. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

+++ Moskau knüpft Öffnung ukrainischer Häfen an Aufhebung von Sanktionen +++

Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft. «Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden», sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Altkanzler Gerhard Schröder. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
Altkanzler Gerhard Schröder. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

+++ EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder +++

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen.

+++ Zoll-Freiheit für ukrainische Exporte kann bald in Kraft treten +++

Der Weg für eine zeitweise Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exporte ist frei. Das Europaparlament sprach sich mit 515 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen dafür aus, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, wie das Parlament mitteilte. Zuvor hätten die EU-Länder ebenfalls grünes Licht für diesen Schritt gegeben, sagte eine Sprecherin. Die Maßnahme gelte einen Tag nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden.

+++ Kiew fordert EU-Kandidatenstatus - keine «zweitklassige Behandlung» +++

Die Ukraine pocht wegen des russischen Angriffskriegs auf einen baldigen Status als EU-Beitrittskandidat. «Wir brauchen keine Ersatzmittel für den EU-Kandidatenstatus, welche die zweitklassige Behandlung der Ukraine zeigen und die Gefühle der Ukrainer verletzen», schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die ukrainische Führung machte zudem ihre Position zu einer möglichen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen deutlich. Der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak schrieb auf Twitter: «Solange Russland nicht bereit ist, unser Land komplett freizugeben, besteht unsere Verhandlungsplattform aus Waffen, Sanktionen und Geld.»

+++ Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato fest. «Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren», sagte Erdogan im Staatssender TRT.

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

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+++ EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven +++

Zum Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Das neue EU-Gesetz sieht vor, dass die Füllstände der Gasspeicher über das Jahr von den Ländern und der Kommission überprüft werden. Länder können Gasversorger unter anderem durch finanzielle Anreize dazu bewegen, Gas trotz hoher Preise zu lagern. Zudem müssen die Betreiber künftig eine Lizenz erhalten, die entzogen werden kann, falls sie die Energieversorgung etwa durch niedrige Füllstände gefährden. Wird Betreibern ihre Lizenz entzogen, müssen sie Anteile verkaufen oder können enteignet werden.

+++ Moskau: 1730 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben +++

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich nach russischen Angaben der größte Teil der Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal inzwischen ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien dort mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Damit hätten sich Beginn der Woche 1730 Kämpfer ergeben. Unklar war, wie viele Menschen sich nun noch auf dem Werksgelände aufhalten. Nach früheren russischen Angaben müssten dies noch einige Hundert sein.

Von ukrainischer Seite gab es für die Zahlen zunächst keine Bestätigung. Kiew hatte zuletzt Anfang der Woche von etwas mehr als 260 evakuierten Soldaten gesprochen und danach lediglich mitgeteilt, dass die «humanitäre Operation» fortgesetzt werde. Mit Blick auf die nun von Russland veröffentlichten Zahlen könnte sich nach knapp drei Monaten Krieg eine vollständige Eroberung Mariupols abzeichnen.

+++ G7-Entwicklungsminister vereinbaren Bündnis für Ernährungssicherheit +++

Die Entwicklungsminister der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit vereinbart. Eine entsprechende Übereinkunft wurde beim Treffen der Minister in Berlin erzielt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Konferenzkreisen erfuhr. Erklärtes Ziel des Bündnisses ist es, zusätzliche Finanzierung und eine enge Koordination der Maßnahmen zur Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Diese ist wegen Getreidemangels als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine gefährdet.

Olaf Scholz
Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung im Bundestag zur Verteidigung des Friedens aufgerufen. (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

+++ Scholz: Regierungserklärung im Bundestag zum Ukraine-Krieg +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einer entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Krieg sei auch in Europa nicht unvorstellbar geworden, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen.»

Scholz sagte, die Europäische Union habe in den vergangenen Jahren unterschiedliche Herausforderungen und Krisen bewältigt. Der Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft sei ohne jeden Zweifel die größte. «In einem aber ähnelt auch diese Krise den vorangegangenen. Einmal mehr erleben wir: Je größer der Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter handelt die Europäische Union.»

Weiter hat er die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. «Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: «Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.»

Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, «überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt», sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.

Olaf Scholz hat zudem bekräftigt, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren wird. «Dass es auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen gibt, ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkans», sagte der SPD-Politiker.

+++ Lindner optimistisch für Milliarden-Budgethilfen für Ukraine +++

Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass die großen Industrienationen die Ukraine mit milliardenschweren Budgethilfen unterstützen werden. Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung komme, sagte der FDP-Politiker vor einem Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn. «Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen.» Die Ukrainer kämpften mit beeindruckender Tapferkeit für Frieden und Freiheit und verteidigten auch die Werte der liberalen Demokratie. Deshalb stünden die G7 auch gemeinsam in einer Verantwortung.

Mit welcher Summe die G7-Staaten den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten Ukraine stabilisieren wollen, ist noch offen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren, hieß es.

+++ Russische Grenzregion Kursk wirft Ukraine Beschuss vor +++

Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein. Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

+++ Scholz reist in die Niederlande - Gespräche über Energie und Waffen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag soll er von König Willem-Alexander empfangen werden und Ministerpräsident Mark Rutte treffen. In dem Gespräch mit Rutte dürfte es vor allem um den Ukraine-Krieg und seine Folgen gehen. Deutschland und die Niederlande wollen das von Russland angegriffene Land gemeinsam mit schweren Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 ausrüsten. Ein weiteres Thema wird die Energieversorgung sein. Die Niederlande haben Terminals für Flüssiggas, von denen Deutschland profitieren könnte.

Die vergangene Nacht im Überblick

In der Ukraine gingen die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen auch in der Nacht weiter. In Kiew bereitete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung auf einen weiter andauernden Krieg vor und plädierte für die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August. «Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren», sagte der Staatschef in einer Videoansprache am späten Abend.

Kämpfe mit zivilen Opfern im Donbass

Die Lage an den einzelnen Fronten in der Ukraine blieb weitgehend unverändert. Im Osten versuchen russische Truppen weiter, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig zu erobern. Die Härte der Angriffe zeige sich auch am Tod von 15 Zivilisten in der Region am Mittwoch, teilte die ukrainische Armee mit. Demnach wurde auch mindestens ein Kind getötet.

Ihrerseits nahmen die ukrainischen Streitkräfte für sich in Anspruch, im Norden der Großstadt Charkiw ein weiteres Dorf zurückerobert zu haben. In den vergangenen Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws eigenen Angaben zufolge immer weiter Richtung Grenze zurückgedrängt. Wie die meisten Militärberichte auf beiden Seiten waren auch diese Angaben nicht sofort zu überprüfen.

Russische Truppen beschossen laut Kiewer Angaben von eigenem Staatsgebiet aus auch die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw. Russland wiederum machte die Ukraine für Beschuss auf das Grenzdorf Tjotkino und andere Orte im Gebiet Kursk verantwortlich.

Moskau dehnt Gebietsansprüche auf Saporischschja aus

Als bislang ranghöchster Politiker aus Moskau besuchte Vize-Regierungschef Marat Chusnullin das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine. Die Perspektive der Region liege darin, «in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten», sagte er in der Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.

Für besondere Empörung in Kiew sorgte Chusnullins Forderung, die Ukraine solle für Strom aus dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk von Saporischschja bezahlen. Auch in Cherson sucht die Besatzungsmacht nach einem Weg, das Gebiet an Russland anzuschließen.

Welt wartet auf das Getreide aus der Ukraine

In New York warf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Russland vor, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. «Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht», sagte sie bei dem Außenministertreffen.

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Senat bestätigt neue US-Botschafterin für die Ukraine

Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft in Kiew wiedereröffnen zu wollen, hat der Senat die Karrierediplomatin Bridget Brink für den Posten der Botschafterin für die Ukraine bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Personalie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington zu. Zuvor hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt ihren Betrieb wieder aufnimmt.

Brink war bislang die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor hatte sie unter anderem im Außenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet.

Melnyk: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken

Angesichts des geplanten Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands hält der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auch einen Nato-Beitritt seines Landes für umsetzbar. «Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren», sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten.» Melnyk hält zudem eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich.

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