Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier finden Sie die wichtigsten News des Tages zum Nachlesen

  • Deutschland will Tschechien Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen

  • Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

  • Biden begrüßt Nato-Anträge Finnlands und Schwedens

  • Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein

  • Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

  • EU-Außenbeauftragter: Wir brauchen Drohnen, Cyberabwehr und Panzer

  • Human Rights Watch sieht russische Kriegsverbrechen als erwiesen an

  • EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

  • Moskau: 959 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben

+++ Deutschland will Tschechien Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen +++

Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. «Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Abgabe im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs solle sicherstellen, dass keine Lücken in der Verteidigungsfähigkeit Tschechiens entstehen. Die Bundeswehr soll die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten übernehmen.

Nach Angaben der tschechischen Verteidigungsministerin Jana Cernochova handelt sich um das ältere Modell Leopard 2 A4. Ein entsprechender Vertrag werde im Laufe des Sommers unterzeichnet.

Eingeschlossen seien auch Ersatzteile und Munition, hieß es. Zugleich würden Verhandlungen über den möglichen Kauf von bis zu 50 neuen Panzern der modernen Variante Leopard 2 A7+ durch Tschechien aufgenommen. «Deutschland ist seit langem unser wirtschaftlicher Schlüsselpartner - im Bereich der Verteidigung galt das bisher nicht, und das wollen wir ändern», sagte Cernochova.

Ein Leopard-2-Panzer. (Bild: Leon Neal/Getty Images)
Ein Leopard-2-Panzer. (Bild: Leon Neal/Getty Images)

+++ Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja +++

Saporischschja - Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. «Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten», sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets «maximale Hilfe» zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

+++ Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar - einige Stunden nach Russlands Angriff - verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

+++ Moldaus Präsidentin: «EU-Beitritt als Weg in Richtung Freiheit» +++

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich hinter die europäischen Bestrebungen ihres Landes zu stellen. «Ich möchte Sie darum bitten, die Unterstützung der EU für die Republik Moldau noch zu intensivieren für diejenigen Moldauer, die ihre Demokratie und die Freiheit bewahren möchten», sagte sie am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament. Moldau hatte kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.

«Wir haben den EU-Beitritt als Weg in Richtung Freiheit, Wohlstand und Frieden gewählt», sagte Sandu. «Dieser Weg wird viel Arbeit erfordern, Koordinierung und guten Willen. Aber es ist ein Weg, bei dem sich jeder Schritt lohnt.» Die Werte der EU seien auch die Werte Moldaus.

+++ Biden begrüßt Nato-Anträge Finnlands und Schwedens +++

US-Präsident Joe Biden hat die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato begrüßt und das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis unterstrichen. Er unterstütze die «historischen Anträge» nachdrücklich, teilte Biden am Mittwoch mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, «um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen».

In der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des Präsidenten hieß es weiter, während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten. Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington.

«Die Nato garantiert die Sicherheit von einer Milliarde Menschen in Europa und Nordamerika - vereint durch unser gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen und unsere Vision von Frieden und Wohlstand in Europa und der ganzen Welt», teilte Biden mit. «Und mein Bekenntnis zur Nato und zu Artikel 5 ist unumstößlich.» Artikel 5 des Nordatlantikvertrages regelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.

+++ Russland weist 24 italienische Diplomaten aus +++

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Rom hat Russland 24 italienische Botschafts- und Konsulatsangehörige zu «unerwünschten Personen» erklärt. Die Betroffenen müssten Russland innerhalb von acht Tagen verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Am 5. April waren 30 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom ausgewiesen worden. Seitdem rechnete man in Italien mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gab es zahlreiche Diplomatenausweisungen. Am Mittwoch wies Russland zudem 34 Franzosen und 27 Spanier aus - ebenfalls als Reaktion auf entsprechende Strafmaßnahmen aus Paris und Madrid.

+++ Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein +++

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. «Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt», sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter. Es würden alle «Aufgaben - darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken - komplett umgesetzt», sagte der frühere Innenminister.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von «Fehlern» zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. «Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan», sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.

+++ Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden +++

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Vormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte unterdessen öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

+++ Erster Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Ukraine beginnt +++

Knapp drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begonnen. Der angeklagte 21 Jahre alte Russe habe bereits zu Prozessbeginn seine Schuld gestanden, berichteten örtliche Medien. Dem Panzersoldaten wird die Ermordung eines 62 Jahre alten Zivilisten im Gebiet Sumy in der Nordostukraine vorgeworfen. Der Prozessauftakt wurde live im Internet übertragen. Dem aus Sibirien stammenden Unteroffizier droht nun bis zu lebenslange Haft.

+++ EU-Außenbeauftragter: Wir brauchen Drohnen, Cyberabwehr und Panzer +++

Die EU-Staaten müssen ihr Militär nach Ansicht ihres Chefdiplomaten deutlich aufrüsten. «Wir brauchen eine moderne Luftverteidigung, wir brauchen Drohnen, wir brauchen Fähigkeiten zur Luftbetankung, wir brauchen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, wir brauchen Küstenverteidigung», sagte Josep Borrell in Brüssel. Auch Fähigkeiten im Cyber- und Weltraum gehörten dazu, um nur einige Beispiele zu nennen, so der Spanier. Zudem müsste die Ausrüstung der nationalen Streitkräfte vereinheitlicht werden. Es gebe zu viele verschiedene Panzertypen in der EU und auch in anderen Bereichen viel unterschiedliches Equipment, beklagte Borrell.

EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager betonte, Ziel einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Dienstes der EU und der EU-Kommission sei es, besser und gemeinsam in die Verteidigung zu investieren. Dabei sei es Sache der EU-Staaten, dies zu finanzieren. Investitionen seien auch erforderlich, um Bestände aufzufüllen, die viele EU-Staaten an die Ukraine geliefert hätten.

Internationale Verkehrsminister verbreiten einen gemeinsamen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine auf dem Weltverkehrsforum
Internationale Verkehrsminister verbreiten einen gemeinsamen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine auf dem Weltverkehrsforum. (Bild: Jan Woitas/dpa)

+++ Internationale Verkehrsminister sichern Ukraine Unterstützung zu +++

Verkehrsminister aus Deutschland, Großbritannien, der USA und weiteren Staaten haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig verabschiedeten sie einen Handlungsaufruf («Call to Action»). Darin verdammen sie die russische Invasion in der Ukraine und fordern Russland auf, die militärische Aggression sofort zu beenden. Das Weltverkehrsforum (ITF) der OECD solle seine Expertise nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Infrastruktur zu helfen.

Der Aufruf wurde von 37 Staaten unterzeichnet. Auch Russland und Belarus sind allerdings Mitglieder beim ITF, so dass die Minister nicht im Namen der gesamten Organisation sprachen. Auf dem Forum war auch noch eine Ministerrunde geplant, bei der es um konkrete Hilfsmöglichkeiten für die Ukraine gehen sollte. Die blockierten Handelswege und Häfen des Landes bedrohten die Ernährungssicherheit der Welt. Dafür müssten Lösungen gefunden werden.

+++ Human Rights Watch sieht russische Kriegsverbrechen als erwiesen an +++

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. «Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Truppen, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam», sagte der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia, laut einer Mitteilung anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts. Er forderte sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

Für den Bericht wurden insgesamt 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10. April und dem 10. Mai befragt. Menschen seien wegen des Besitzes von funktionierenden Handys, alter Militäruniformen oder wegen des Verdachts, beim ukrainischen Militär gewesen zu sein, erschossen worden. Vor ihrem Abzug hätten russische Soldaten vor allem Männer teils willkürlich getötet. Es sei selbst auf spielende Kinder geschossen worden. Festgenommene mussten demnach auf engstem Raum in kalten Kellern teils ohne Nahrung ausharren. Eimer dienten als Toiletten. Die überlebenden Opfer beschrieben dabei Folter mit Elektroschockern und Scheinexekutionen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: Ludovic Marin / Pool via REUTERS)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: Ludovic Marin / Pool via REUTERS)

+++ EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie +++

Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

«Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern», sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. «Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro.» Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. «Dies wird für unseren europäischen "Grünen Deal" den Turbo zünden», so von der Leyen. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.

Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöhen. Zudem schlug sie vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen. Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden.

Zudem sollte nach Ansicht von der Leyens in der EU weiterhin mehr Geld in das Militär investiert werden. Die EU-Staaten hätten angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereits zusätzliche Ausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt, sagte sie in Brüssel. «Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten.» Die Rückkehr des Krieges nach Europa habe Auswirkungen jahrelanger unzureichender Verteidigungsausgaben deutlich gemacht.

Azovstal. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)
Azovstal. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)

+++ Moskau: 959 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben +++

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Agentur Interfax mit. Alleine in den vergangenen 24 Stunden hätten sich knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben, hieß es weiter. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen.

Kiew hatte - wie zuvor auch Moskau - von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte. Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen.

Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, war unterdessen unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Die letzten Zivilisten waren bereits vor rund eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.

Russlands Truppen hatten Mariupol bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert. Die ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Azovstal wurden zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer.

Flaggen von Finnland und Schweden. (Bild: Getty)
Flaggen von Finnland und Schweden. (Bild: Getty)

+++ Kabinett: Zustimmung zur Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland +++

Die Bundesregierung hat direkt nach der Abgabe der Nato-Beitrittsanträge durch Schweden und Finnland beschlossen, der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Damit könnte der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König nach Abschluss des Nato-internen Aufnahmeprozesses die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vorab eine entsprechende Unterzeichnungsvollmacht erteilt. Die Türkei droht mit einem Veto gegen die Aufnahme beider Länder.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte für Deutschland sehr schnelle Abläufe im Nato-Aufnahmeprozess für Schweden und Finnland angekündigt. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Grund für Schwedens und Finnlands Beitrittswunsch sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Beide Staaten haben viele Jahre lang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten der Militärallianz, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

Weitere Infos dazu gibt es hier

Entwicklungsministerin Svenja Schulze. (Bild: REUTERS/Annegret Hilse/Pool)
Entwicklungsministerin Svenja Schulze. (Bild: REUTERS/Annegret Hilse/Pool)

+++ Entwicklungsministerin Schulze: Putin setzt Hunger als Waffe ein +++

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die führenden westlichen Industrienationen (G7) zu gemeinsamen Anstrengungen gegen Hungersnöte als Folge des Kriegs in der Ukraine aufgerufen. «Die schrecklichen Folgen von Russlands Angriffskrieg gehen weit über die Ukraine hinaus», erklärte Schulze bei einem Treffen der G7-Entwicklungsminister in Berlin. «Es drohen Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem Treffen beschließen wollen.»

Die Entwicklungsminister der G7-Staaten beraten bis Donnerstag über aktuelle Herausforderungen von der Ernährungskrise über den Klimawandel bis hin zum Wiederaufbau einer freien Ukraine, die auch ein weltweit wichtiger Exporteur von Getreide ist. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird virtuell an der Sitzung teilnehmen. Schulze hat auch das diesjährige G20-Vorsitz-Land Indonesien sowie Indien, Senegal und den Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner, und Weltbank-Direktor David Malpass eingeladen.

Auf dem Treffen soll das Bündnis für globale Ernährungssicherheit offiziell gestartet werden. Schulze hatte das Bündnis im April gemeinsam mit Malpass vorgeschlagen, um zusätzliche Finanzierung und eine enge Koordination der Maßnahmen zur Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Zu Jahresbeginn hatte Deutschland die einjährige Präsidentschaft der G7 von Großbritannien übernommen. Der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Auch die Europäische Union nimmt an den Treffen der G7 teil.

+++ London zeigt sich offen für Kriegsverbrechertribunal gegen Putin +++

Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt grundsätzlich ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitglieder seiner Führung. Putin «und alle, die hinter diesen entsetzlichen Kriegsverbrechen stecken», müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Truss im Sender Times Radio auf eine entsprechende Frage des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Olexij Hontscharenko. «Falls ein Tribunal dabei hilft, wird Großbritannien definitiv erwägen, dieses zu unterstützen.»

Truss sagte, sie habe bereits mit der ukrainischen Regierung darüber gesprochen. «Wir sind offen für die Idee eines Tribunals, wir prüfen es derzeit», sagte sie. London wolle diejenigen «auf die effektivste Art und Weise» strafrechtlich verfolgen, die Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und wahllose Angriffe auf Zivilisten begangen hätten, sagte Truss.

Die Ministerin betonte, dass London bereits eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeite. «Wir haben Unterstützung in die Ukraine geschickt, um beim Einsammeln von Beweisen zu helfen, von Zeugenaussagen bis hin zu Videobeweisen», sagte Truss.

Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Bild: REUTERS/Johanna Geron/Pool)
Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Bild: REUTERS/Johanna Geron/Pool)

+++ Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die Nato +++

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Dieser sprach von einem «historischen Schritt». «Dies ist ein guter Tag zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit», sagte Stoltenberg mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Grund für Schwedens und Finnlands Beitrittswunsch sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarschs in das Nachbarland. Beide Staaten haben bisher jahrzehntelang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten der Militärallianz, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Die Führung in Ankara hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass sie dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.

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+++ London: Russlands Armee hat Probleme mit Nachschub und Truppenstärke +++

Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge bei ihrem Krieg gegen die Ukraine erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. «Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert.»

Obwohl russische Truppen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol mehr als zehn Wochen eingekreist hatten, habe heftiger ukrainischer Widerstand eine vollständige russische Kontrolle verhindert. Dies habe zu Frust und hohen Verlusten der russischen Streitkräfte geführt, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Die tschetschenischen Kräfte würden vornehmlich um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol sowie im ostukrainischen Gebiet Luhansk eingesetzt. Sie bestünden wahrscheinlich sowohl aus Freiwilligen als auch aus Einheiten der Nationalgarde, die ansonsten zum Schutz der Herrschaft von Machthaber Ramsan Kadyrow dienen.

Azovstal. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)
Azovstal. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)

+++ Asow-Stahlwerk: Lage der verbliebenen Verteidiger bleibt unklar +++

Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet. Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter, in anderen Regionen gibt es russische Luftangriffe.

Die gut 260 Soldaten, die das Azovstal-Werk in der Nacht zum Dienstag verließen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen schwer verwundet sein.

+++ Russischer Vize-Regierungschef im besetzten Cherson +++

Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen «würdigen Platz in unserer russischen Familie» einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammenleben und -arbeiten, zitierte ihn die russische Staatsagentur Ria Nowosti.

Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.

In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben. Selenskyj zählte Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy, Chernihiv und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die Misserfolge im Osten und Süden kompensieren.

+++ Bürgermeister: Lwiw unter häufigem russischem Raketenbeschuss +++

Auch der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrij Sadowyj, beklagte einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen in der Westukraine an der Grenze zu Polen. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian am Mittwoch meldete. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. «Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich», sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.

Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute Explosionen hören können, sagte Andrij Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht in Luftschutzbunkern verbringen müssen.

+++ Werk von deutschem Gips-Hersteller bombardiert +++

In der Ostukraine wurde nach ukrainischen Angaben eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert. «Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram. Es sei niemand verletzt worden.

Knauf hatte das Werk kurz nach der russischen Invasion stillgelegt. Das Unternehmen bestätigte am Dienstagabend, das Werk in Soledor im Donbass sei von einer Rakete getroffen und in Brand gesetzt worden.

+++ USA richten Beobachtungsstelle ein +++

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, «dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden», sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.

Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für «Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur» erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Webseite ConflictObservatory.org gepostet.

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