Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten News des Tages nachlesen.

  • Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai nach Kiew ein

  • Ukraine berichtet über weiteren Gefangenenaustausch mit Russland

  • Bericht: Bulgarien droht mit Veto gegen geplantes EU-Sanktionspaket

  • Bundestagspräsidentin Bas will in Kiew Selenskyj treffen

  • Länder pochen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

  • Selenskyj: Kampf für Freiheit ist keine Frage von Größe eines Landes

  • Ukrainische Kämpfer: Russen brechen erneut Waffenruhe in Mariupol

  • Amnesty stellt Bericht über russische Kriegsverbrechen bei Kiew vor

+++ Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai nach Kiew ein +++

London - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Scholz könne einen «sehr starken politischen Schritt» unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Einladung stehe bereits seit einer Weile. Am selben Tag will Russland mit einer Militärparade den «Tag des Sieges» feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland erinnert wird.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew reisen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin waren über Wochen angespannt, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew unerwünscht war. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj diese Irritationen in einem Telefonat aus.

+++ Ukraine berichtet über weiteren Gefangenenaustausch mit Russland +++

Kiew - Zweieinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat es ukrainischen Angaben zufolge einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland gegeben. Am Freitag seien 41 Ukrainer, unter ihnen elf Frauen, freigekommen, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtendienst Telegram. Es handele sich um 28 Soldaten und 13 Zivilisten. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Unklar war zunächst auch, wie viele russische Militärs im Gegenzug aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden sein sollen.

Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskriegs gegen das Nachbarland am 24. Februar haben Moskau und Kiew bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht. Bei einem der ersten Austausche hatte die russische Seite etwa Mitte März den zwischenzeitlich entführten Bürgermeister der Stadt Melitopol freigelassen - ukrainischen Angaben zufolge gegen neun russische Wehrdienstleistende.

+++ Ostukrainische Separatisten ernennen Botschafter in Russland +++

Moskau - Rund zweieinhalb Monate nach ihrer Anerkennung durch Russland haben die selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk Botschafter nach Moskau entsandt. Die prorussischen Separatisten aus Donezk teilten am Freitag mit, dass ihre Interessen in Moskau künftig durch die Politikerin Olga Makejewa vertreten werden sollen. Luhansk schickt den ehemaligen Journalisten Rodion Miroschnik, der vor Jahren für den damaligen russlandnahen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch arbeitete.

Bis die beiden Botschaften in Moskau tatsächlich geöffnet werden, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern. Für die Luhansker Vertretung etwa sei zwar schon ein passendes Gebäude gefunden worden, sagte Miroschnik im russischen Fernsehen. Doch es werde noch einige Wochen dauern, bis es «in Ordnung» gebracht worden sei.

Russland hatte Donezk und Luhansk am 21. Februar unter heftigem internationalem Protest als unabhängige Staaten anerkannt. Drei Tage später ordnete Kremlchef Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine an. Als ein Ziel des Krieges, in dem bereits auch Tausende Zivilisten starben, nennt Putin immer wieder die angebliche «Befreiung» der Ostukraine von ukrainischen «Nationalisten». Internationale Beobachter halten das für einen Vorwand.

Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung des SPD in Kiel (Bild: REUTERS/Fabian Bimmer)
Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung des SPD in Kiel (Bild: REUTERS/Fabian Bimmer)

+++ Scholz verteidigt Ukraine-Kurs der Bundesregierung unter Pfiffen +++

Kiel - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Kiel unter lautstarkem Protest von Störern verteidigt. Nach dem Krieg habe es die Verständigung gegeben, Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam zu verschieben, sagte Scholz am Freitag - zwei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - in Kiel. «Das ist was, das Putin in Frage gestellt hat, und das werden wir nicht hinnehmen.» Deutschland dürfe die Ukraine nicht alleine lassen, ohne Waffen könne sich das Land nicht gegen den Aggressor verteidigen.

Nach Polizeiangaben hatten sich mehr als 1200 Menschen auf dem Rathausplatz zu der Wahlkampfkundgebung der SPD versammelt, darunter etwa 50 Störer und Gegendemonstranten. Sie störten die Kundgebung mit Pfiffen und Sirenen lautstark. «Scholz an die Front», stand auf einem Plakat, «Frieden schaffen ohne Waffen» auf einem anderen.

+++ Kremlpartei-Politiker in Südukraine: «Russland ist für immer hier!» +++

Cherson - Ein Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland hat Moskaus dauerhaften Anspruch auf das besetzte südukrainische Gebiet Cherson geäußert. «Russland ist für immer hier!», sagte der Duma-Abgeordnete Andrej Turtschak am Freitag bei einem Besuch in der gleichnamigen Stadt Cherson. Das müsse den mehr als 200.000 Einwohnern klar gemacht werden. Turtschak ist als Sekretär des Generalrats auch eine der Führungsfiguren von Geeintes Russland. Der 46-Jährige war zusammen mit dem Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, nach Cherson gereist.

+++ Bericht: Bulgarien droht mit Veto gegen geplantes EU-Sanktionspaket +++

Sofia - Bulgarien droht einem Medienbericht zufolge mit einem Veto gegen das geplante Sanktionspaket gegen Russland, sollte das südöstliche EU-Land keine Ausnahmeregelung beim geplanten Öl-Embargo gegen Russland erhalten. Das berichtete der private Fernsehsender Nova in Sofia am Freitag unter Berufung auf eigene Quellen.

Die EU-Kommission habe laut Nova eine Änderung des Sanktionsplans vorgelegt, in der vorgeschlagen sei, eine Ausnahmeregelung für Ungarn, die Slowakei und Polen einzubeziehen. Dies sei aber nicht für Bulgarien vorgeschlagen worden. Sollte Bulgarien nicht zu den Ausnahmen hinzugefügt werden, werde es ein Veto verhängen, berichtete Nova. Aus Sofia habe es eine «rote Flagge» gegeben, hieß es weiter.

Bulgarien hat nur eine Erdölraffinerie, die dem russischen Ölkonzern Lukoil gehört. Die nahe der Schwarzmeerstadt Burgas gelegene Einrichtung verarbeitet als wichtigster Treibstofflieferant des EU-Landes etwa zur Hälfte russisches Erdöl. Bulgarien könne rein technologisch auch ohne russisches Erdöl auskommen, hatte Vizeregierungschef und Finanzminister Assen Wassilew am Mittwoch erläutert. Dies würde aber die Preise für Treibstoff deutlich erhöhen.

Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin.
Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin. (Bild: Michael Kappeler/dpa)

+++ Bundestagspräsidentin Bas will in Kiew Selenskyj treffen +++

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird bei ihrem Besuch in Kiew an diesem Sonntag möglicherweise auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Es seien verschiedene Gespräche geplant, sagte sie im Interview der Woche des SWR. «Und nach jetzigem Stand treffe ich möglicherweise auch den Präsidenten Selenskyj. Das steht aber alles noch nicht fest. Das ist auch immer die Frage, wie die Sicherheitslage sein wird.»

Bas reist auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa in die ukrainische Hauptstadt. Es gehe darum, der Toten des Weltkriegs zu gedenken - «aller Opfer übrigens», wie Bas dem SWR sagte. «Und natürlich ist auch mein Wunsch, dass wir die Parallelen dieses Krieges von damals ins Heute ziehen, also dass Krieg nur Verlierer kennt und dass wir zu einer Waffenruhe kommen müssen und die Eskalation vermeiden.»

Die Reise werde schon seit Anfang April geplant, sagte Bas weiter. Sie erfolge in enger Abstimmung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

+++ Länder pochen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge +++

Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Finanzierung von Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine schnell mehr Unterstützung zu leisten. Der Bund habe eine Verstetigung seiner Kostenbeteiligung zugesichert, bislang sei aber noch keine Verständigung erzielt worden, heißt es in einer Mitteilung nach Abschluss der Finanzministerkonferenz in Nürnberg. «Die Länder und Kommunen sind darauf angewiesen, dass diese Zusagen des Bundes eingehalten werden. Es bedarf auch hier einer dauerhaften, atmenden Regelung, die sich an der Zahl der flüchtenden Menschen orientiert», hieß es.

Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten in Deutschland hätten sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine spürbar verschlechtert, sagte die Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Selbst die deutlich nach unten korrigierte Wachstumsprognose von 2,2 Prozent für dieses Jahr in Deutschland sei «eine Prognose in unsicheren Zeiten».

+++ Selenskyj: Kampf für Freiheit ist keine Frage von Größe eines Landes +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält den Kampf für Freiheit für keine Frage der Größe eines Landes. «Es spielt keine Rolle, wie groß oder bevölkert das Land ist, wenn man für die Freiheit kämpft», sagte er in einer Videoansprache vor dem Parlament von Island, einem der ältesten der Welt.

Selenskyj dankte der Nordatlantik-Insel mit ihren nur rund 360 000 Einwohnern für ihre Unterstützung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und forderte sie zugleich auf, diesen Weg weiterzugehen. Jeder Beitrag im Kampf gegen die russische Aggression auch von kleineren Ländern zähle. «Keine Geschäfte mit der Diktatur!», sagte er. Russisches Öl müsse gestoppt und alle finanziellen Verbindungen nach Russland sollten gekappt werden.

+++ Ministerium: Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnt bald +++

Die Bundeswehr wird schon bald in Rheinland-Pfalz mit der Schulung von ukrainischen Soldaten für die Bedienung von schweren Artilleriegeschützen starten. «Die Ausbildung gemeinsam mit den Niederlanden soll nach Klärung letzter Details kommende Woche in Idar-Oberstein beginnen», sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde in etwa 40 Tage dauern, sagte der Sprecher weiter.

Ein Wagen des Internationalen Roten Kreuz
Die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz sollten bei den Evakuierungen helfen. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)

+++ Ukrainische Kämpfer: Russen brechen erneut Waffenruhe in Mariupol +++

Ukrainische Kämpfer haben Russland einen erneuten Bruch der Waffenruhe rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der schwer umkämpften Stadt Mariupol vorgeworfen. Dabei sei ein Auto, mit dem eigentlich Zivilisten hätten evakuiert werden sollen, mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden, teilten die Kämpfer des Nationalgarderegiments «Asow» im Nachrichtendienst Telegram mit. Einer ihrer Soldaten sei getötet und sechs verletzt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär hat bis einschließlich Samstag eine täglich mehrstündige Waffenruhe zur Evakuierung von auf dem Werksgelände verbliebenen Zivilisten angekündigt. Heute sollte dafür eine von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz begleitete Buskolonne in Mariupol eintreffen.

+++ Amnesty stellt Bericht über russische Kriegsverbrechen bei Kiew vor +++

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über russische Kriegsverbrechen nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgestellt. «In einem seltenen, ja historischen Schritt prangerte Amnesty International die unrechtmäßige Gewaltanwendung Russlands als Verletzung der UN-Charta und als Akt der Aggression an», sagte die Generalsekretärin der Organisation, Agnès Callamard, bei der Präsentation in Kiew. Amnesty dokumentierte mehr als 40 durch Luftangriffe getötete Zivilisten in Borodjanka und 22 Fälle von gesetzeswidrigen Tötungen in und bei Butscha.

«Wir wissen, dass die Verbrechen gegen in der Umgebung von Kiew lebende Menschen nicht nur anekdotisch, zufällig oder unbeabsichtigt sind», betonte Callamard. Es seien vielmehr bewusste Entscheidungen gewesen. Die verübten Verbrechen seien inakzeptabel und unterlägen keiner Logik. Zu den Gründen des Verhaltens der russischen Soldaten meinte dem Bericht zufolge ein Zeuge im Dorf Sdyschiwka: «Sie haben wohl gedacht, dass sie hier herzlich empfangen werden, doch das war nicht der Fall.»

Russland hat die Ukraine vor knapp zweieinhalb Monaten angegriffen. Gebiete nördlich und nordwestlich von Kiew waren knapp einen Monat russisch besetzt. Ukrainischen Angaben nach sind im Gebiet Kiew mehr als 1200 Zivilisten getötet worden, davon etwa ein Drittel allein in Butscha.

Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» auf einer Aufnahme von 2021.
Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» auf einer Aufnahme von 2021. (Bild: REUTERS/Yoruk Isik)

+++ Russland: Gesunkener Kreuzer «Moskwa» nicht am Krieg beteiligt +++

Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor. «Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden», heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte. Der Matrose gelte seit dem Unglück auf dem Raketenkreuzer Mitte April als vermisst.

+++ EU-Banken wollen Ländern bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen helfen +++

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und einige nationale Förderinstitute wollen EU-Länder bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen mit einer Soforthilfe finanziell unterstützen. Insgesamt sollen dafür in diesem Jahr mindestens zwei Milliarden Euro vergeben werden, wie die EIB nach einem Treffen in Paris mitteilte. Auch die deutsche KfW ist an der Initiative beteiligt. Wie hoch die Beiträge der einzelnen Institute sind, wurde nicht bekanntgegeben.

Die EIB unterstützt langfristige Förderprojekte in der EU mit günstigen Krediten oder Garantien. Mit der Soforthilfe sollen in Zusammenarbeit mit Regionen und Kommunen Unterkünfte bereitgestellt und die Integration gefördert werden. Gelder könnten zudem in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fließen.

+++ UN-Organisation: Berichte über russischen Getreidediebstahl glaubhaft +++

In der Ukraine sind nach Angaben der UN-Agrarorganisation (FAO) rund 700 000 Tonnen Getreide verschwunden. Der stellvertretende FAO-Direktor Josef Schmidhuber geht davon aus, dass russische Streitkräfte Getreide in ihre Heimat brachten. «Es gibt anekdotische Beweise, dass (russische Streitkräfte) Getreide stehlen und mit Lastwagen nach Russland schaffen», sagte Schmidhuber in einem UN-Briefing zu Reportern in Genf. Ebenso gebe es glaubhafte Berichte, dass russische Streitkräfte Agrargeräte stehlen und Lagerhäuser zerstören. Es gebe Videos in den sozialen Medien, die die die Diebstähle nahelegten, und er halte diese Videos für glaubwürdig, sagte Schmidhuber.

Nach seinen Angaben dürfte die Ukraine in diesem Jahr 14 Millionen Tonnen Getreide für den Export zur Verfügung haben, in anderen Jahren waren 25 Millionen Tonnen für den Export oder die Lagerung über den Winter verfügbar. Allerdings seien die Häfen blockiert und der Abtransport mit Lastwagen oder Zügen sei sehr schwierig. Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine. Auch für weltweite Ernährungshilfe ist das Getreide entscheidend.

+++ Unicef: Tausende traumatisierte Kinder brauchen Hilfe in der Ukraine +++

Mit den traumatischen Kriegserfahrungen sind in der Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef tausende Kinder dringend auf psychologische Unterstützung angewiesen. Nach Schätzungen seien noch 4000 bis 6000 Fachkräfte im Land und es müsse alles getan werden, um ihre Gehälter sicherzustellen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen könnten, sagte der Unicef-Experte Aaron Greenberg aus dem westukrainischen Lwiw per Video-Schalte zu Reportern in Genf.

Besondere Aufmerksamkeit brauchten etwa 91 000 Kinder und Jugendliche, die bereits vor dem russischen Angriff am 24. Februar in Heimen betreut wurden. Dazu gehören Waisen- und Kinderheime für junge Menschen mit Behinderungen ebenso wie Internate, in denen oft besonders schutzbedürftige Kinder gelebt hätten, sagte Greenberg. Etwa 35 000 von ihnen seien nach Beginn der Angriffe zu ihren Familien zurückkehrt. Sie müssten nun besucht und unterstützt werden.

+++ Scholz warnt vor internationaler Regellosigkeit +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor dem Verlust der internationalen Ordnung gewarnt. Komme der russische Präsident Wladimir «Putin damit durch, dann droht internationale Regellosigkeit», sagte er in einer Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Überseeclubs im Hamburger Rathaus. Schon allein deshalb dürfe Russland nicht die Oberhand behalten. «Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen», sagte der Kanzler unter dem Applaus vor rund 500 geladenen Gästen im Festsaal des Rathauses.

+++ Ministerium: Geplante Panzerhaubitzen-Lieferung «richtig und angemessen» +++

Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Lieferung von sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine als «richtig und angemessen» bezeichnet. Ein Ministeriumssprecher sprach in Berlin von einer ausgewogenen und sinnvollen Lösung, um sowohl die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten, als auch dem Druck gerecht zu werden, der im Moment in der Ukraine bestehe.

Zum genauen Lieferzeitpunkt der Haubitzen gab es zunächst keine Informationen. Der Sprecher sagte, sobald die Instandsetzung der Systeme abgeschlossen sei, könnten sie abgegeben werden. Parallel dazu beginne man mit der Ausbildung. Das werde voraussichtlich nächste Woche passieren. Er sprach je nach Vorkenntnissen von einer Ausbildungsdauer von etwa 40 Tagen. Auf Nachfrage fügte er hinzu: «Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir damit keine Kriegspartei werden.»

Weitere Infos zur geplanten Panzerhaubitzen-Lieferung gibt es hier

+++ Scholz und ukrainischer Präsident Selenskyj nehmen an G7-Schalte teil +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag mit den Partnern der G7-Staaten in einer digitalen Schaltkonferenz über die aktuelle Lage in der Ukraine beraten. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, in Berlin mit. Bei der Videokonferenz wird demnach auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet sein, um über die Entwicklungen in seinem Land zu berichten. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA.

Regierungssprecherin Hoffmann betonte, dass das virtuelle Treffen am Sonntag an einem historischen Tag stattfinde. Am 8. Mai wird jährlich an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.

+++ Russland schließt taktischen Atomschlag gegen Ukraine derzeit aus +++

Russlands Außenministerium hat Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Für einen solchen Einsatz gebe es klare Richtlinien in der russischen Atomdoktrin, betonte Alexej Saizew, ein Sprecher des Ministeriums, laut der Nachrichtenagentur Interfax. «Sie sind nicht anwendbar für die Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine gesetzt wurden», fügte er hinzu. Russland nennt den Krieg in der Ukraine «Spezialoperation.» Die russische Atomdoktrin sieht einen Einsatz der Atomwaffen nur bei einer Gefährdung der Existenz des Landes selbst vor.

Saizews Angaben nach hat Russland mehrfach Abkommen vorgeschlagen, die einen Atomkrieg unmöglich machen sollen. Dem Westen warf der Top-Diplomat eine bewusste Eskalation mithilfe der «erfundenen atomaren Bedrohung durch Russland» vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar, als er den Krieg gegen die Ukraine befahl, den Westen davor gewarnt, sich einzumischen. Anderenfalls hätte das für die betreffenden Länder «Folgen, mit denen sie noch nie konfrontiert» waren. Gleichzeitig ließ der Kremlchef die eigenen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz. (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)
Bundeskanzler Olaf Scholz. (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

+++ Scholz hält Fernsehansprache zum Jahrestag des Weltkriegsendes +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Sonntag eine Fernsehansprache zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945 halten. Anlass sei der Krieg in der Ukraine, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin in der Bundespressekonferenz. Es sei «ein sehr besonderer 8. Mai in diesem Jahr». Dass zwei Länder, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Aggression geworden seien, jetzt miteinander im Krieg stünden, sei «ein sehr bedrückender Umstand».

Die Ansprache soll der Sprecherin zufolge am Abend im Fernsehen ausgestrahlt werden. Über den Plan hatte zuerst «Bild» berichtet. Scholz hatte sich bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar mit einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt.

Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Im pazifischen Raum ging der Krieg noch weiter. Dort endete er erst mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945.

+++ Kiew bestätigt Befreiung von 500 Zivilisten aus Mariupol +++

Nach Angaben der Ukraine konnten im Zuge der jüngsten Evakuierung des Stahlwerks Azovstal in der belagerten Hafenstadt Mariupol bisher 500 Zivilisten befreit werden. «Wir haben es geschafft, 500 Zivilisten heraus zu holen», teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts Andrij Jermak auf seinem Telegram-Kanal mit. Er sprach von einer «weiteren Etappe der Evakuierung», die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden solle und dankte der UN für ihre Hilfe bei der Organisation der Flüchtlingskorridore.

Zuvor hatte schon UN-Generalsekretär António Guterres von 500 Zivilisten gesprochen, die dank der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes aus der bis auf das Stahlwerk weitestgehend eingenommenen südostukrainischen Stadt fliehen konnten. Guterres betonte, er hoffe auf weitere Flüchtlingskorridore. Immer noch sollen im Stahlwerk bis zu 200 Zivilisten und eine unbekannte Anzahl an ukrainischen Kämpfern ausharren. Für den heutigen Freitag und Samstag sind mehrstündige Feuerpausen vereinbart worden.

Moskau hatte den Zivilisten freien Abzug zugesichert. Von den ukrainischen Soldaten fordert der Kreml, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Dann werde ihnen das Leben und medizinische Behandlung garantiert.

+++ Scholz: Zusammenhalt der Welt im Mittelpunkt der G7-Präsidentschaft +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Zusammenhalt in der Welt in den Mittelpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft rücken. «Dieser internationale Zusammenhalt ist fragil. Darum werden wir uns mit all unserer Kraft dafür einsetzen, dass die globale Allianz, die fest hinter der regelbasierten internationalen Ordnung steht, jetzt keine Risse bekommt», sagte Scholz am Freitag in Hamburg beim Festakt zum 100. Geburtstag des Überseeclubs. Eine zentrale Aufgabe der G7-Präsidentschaft sei deshalb, aktiv auf die internationalen Partner zuzugehen.

Aus diesem Grund lade er beim G7-Gipfel Ende Juni in Elmau nicht nur Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen ein, sondern auch Staats- und Regierungschefs aus anderen Weltregionen - aus Indonesien, Indien, Senegal und Südafrika. «Es muss völlig klar sein: Die G7 ist kein exklusiver Club der reichen westlichen Industrienationen», betonte Scholz. Ein zentrales Ziel der G7-Präsidentschaft sei auch, «deutliche Fortschritte hin zu einem internationalen Klimaclub zu machen, der allen Staaten offensteht».

Russlands Aggression gegen die Ukraine sei die derzeit größte Katastrophe. Aber dieser Krieg habe auch eine neue Entschlossenheit und Einigkeit der westlichen Demokratien hervorgebracht.

+++ Menschenrechtsorganisation Memorial plant virtuelle Demo am 9. Mai +++

Die in Russland inzwischen verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial will mit einer digitalen Protestaktion am 9. Mai gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine demonstrieren. Ziel seien eine Million digitale Demonstrierende auf einem «digitalen Roten Platz», teilte Memorial Deutschland mit. Der echte Rote Platz in Moskau wird am Montag zum Schauplatz einer großen Militärparade zum 77. Jahrestag des Siegs der Sowjetunion über Nazi-Deutschland, der vom Kreml in diesem Jahr mit vielen Bezügen zum Ukraine-Krieg gefeiert wird.

«Eine freie Meinungsäußerung ist in Russland de facto nicht mehr möglich. Auch darauf möchten wir mit dieser Aktion hinweisen», erklärte Irina Scherbakowa von Memorial. Auf der Seite redsquareprotest.org soll die Demonstration stattfinden, «ohne dass Putin und sein Regime dies verhindern können».

Das Oberste Gericht Russlands hatte Memorial Ende Februar endgültig verboten. Die angesehene Organisation arbeitete sowjetische Verbrechen auf und setzte sich für Menschenrechte im gegenwärtigen Russland ein. Die Aktivisten setzen ihre Arbeit in neuen Formen fort.

+++ Schweiz in den USA als Putin-Gehilfin angeprangert - Bern empört +++

Die Schweizer Regierung wehrt sich vehement gegen Vorwürfe aus den USA, sie sei mit ihren Geschäftsbeziehungen zu russischen Oligarchen eine Gehilfin von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die US-amerikanische Helsinki-Kommission erhob die Vorwürfe bei einer Anhörung am Donnerstag. «Die Schweiz, die seit langem als Versteck für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt ist, ist eine führende Förderin des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane», hieß es in der Einladung. Die Kommission soll die Einhaltung der Vereinbarungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen.

In der Anhörung wurde die Schweizer Justiz als korrumpiert dargestellt. Einer der drei Hauptsprecher war der Schweizer Rechtswissenschaftler und Korruptionsexperte Mark Pieth. Auch er prangerte undurchsichtige Machenschaften an. Schweizer Anwälte helfen nach seiner Darstellung dabei, dubiose Vermögen über Konten in der Karibik zu verstecken.

Weitere Infos dazu gibt es hier

+++ Russisches Militär bestätigt Raketenschlag gegen Großstadt Kramatorsk +++

Das russische Militär hat eigenen Angaben nach ein großes Munitionsdepot in der ukrainischen Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk zerstört. «Mit luftbasierten Hochpräzisionsraketen wurde ein großes Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, das auf dem Territorium der Fabrik Energomaschstal in der Stadt Kramatorsk angelegt war», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Ukrainische Behörden hatten am Vortag von einem massiven Raketenangriff auf die Stadt mit 25 Verletzten gesprochen.

Nach Moskauer Angaben waren zudem in den vergangenen 24 Stunden die taktische Luftwaffe und die Artillerie wieder sehr aktiv. Demnach habe die Luftwaffe 24 Militärobjekte beschossen, die Artillerie über 200. Unter den getroffenen Zielen nannte Konaschenkow Munitionsdepots, Artilleriestellungen, Truppenansammlungen und Luftabwehrsysteme. Gesondert berichtete er über den Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen; eine Su-25 und eine MiG-29. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

+++ «Bild»: Scholz plant Fernsehansprache zum Ukraine-Krieg +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich einem «Bild»-Bericht zufolge am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bundesbürger wenden und über den Krieg in der Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs sprechen. Die Zeitung beruft sich auf informierte Kreise. Die Ansprache soll demnach am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden. Scholz hatte sich bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar mit einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt.

Am Sonntag, den 8. Mai, wird in mehreren Ländern an die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa.

+++ Ukrainischer Botschafter sieht keinen Anlass für Entschuldigung +++

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung. «Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird», sagte er dem Deutschlandfunk. «Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten.» Das Problem, das im Weg gestanden habe, sei durch das Telefonat der beiden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj nun auch ausgeräumt worden.

Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch von Steinmeier in Kiew abgelehnt hatte, dem sie vorwirft, als früherer Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz hatte daraufhin einen eigenen Besuch vorerst abgelehnt. Melnyk nannte Scholz deswegen eine «beleidigte Leberwurst» und war dafür in Deutschland heftig kritisiert worden.

Steinmeier und Selenskyj telefonierten dann am Donnerstag miteinander. Dabei seien Irritationen der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es im Anschluss. Selenskyj lud sowohl Steinmeier persönlich wie auch die gesamte Bundesregierung zu Besuchen nach Kiew ein, wie es aus dem Bundespräsidialamt hieß.

+++ London: Angriffe auf Azovstal-Werk bringen hohe Verluste für Moskau +++

Die russischen Truppen in der Ukraine müssen bei ihrem Sturm auf das Azovstal-Werk in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten schwere Verluste hinnehmen. Russland wolle das Stahlwerk, die letzte Bastion der Verteidiger von Mariupol, wohl für die Siegesfeier am 9. Mai erobern, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

Russlands Präsident Wladimir Putin wünsche sich für den Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland einen symbolischen Erfolg in der Ukraine. Russland müsse das aber mit hohen Verlusten an Soldaten, Material und Munition bezahlen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. (Bild: REUTERS/Laura Hasani)
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. (Bild: REUTERS/Laura Hasani)

+++ Deutschland liefert Ukraine sieben Panzerhaubitzen +++

Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Sliac in der Slowakei. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden. Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot zur Verstärkung an die Nato-Ostflanke verlegt wurden.

Die Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug - und ähnelt damit einem Panzer. Der Bundestag hatte Ende März eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert und dazu einen gemeinsamen Antrag von Union sowie den regierenden Ampel-Parteien beschlossen. Lambrecht hatte auch eine Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard in Aussicht gestellt, von dem der Hersteller KMW noch 50 Stück in den Beständen hat. Die Lieferung schwerer Waffen war lange umstritten.

Mit Standardmunition erreicht die Panzerhaubitze Schussentfernungen von 30 Kilometern, mit reichweitengesteigerter Munition sind 40 Kilometer möglich, wie die Bundeswehr schreibt. Die Geschützbesatzung kann demnach bis zu sechs Granaten so abfeuern, dass diese gleichzeitig einschlagen. Festgestellt wird: «Die Panzerhaubitze 2000 ist eines der modernsten Artilleriegeschütze weltweit. Ihre Stärke liegt in ihrer Präzision und in ihrer großen Kampfentfernung.»

Das umkämpfte Werk Azovstal. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)
Das umkämpfte Werk Azovstal. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)

+++ Azovstal: Weitere Zivilisten könnten evakuiert werden +++

In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol könnten am heutigen Freitag weitere Zivilisten aus dem umkämpften Werk Azovstal evakuiert werden. Das teilten sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend mit.

Einzelheiten wurden nicht genannt. «Es ist unsere Politik, nicht über die Details zu sprechen, bevor sie abgeschlossen ist, um einen möglichen Erfolg nicht zu untergraben», sagte Guterres. Nach ukrainischer Darstellung wurden bereits Busse in Richtung Mariupol in Marsch gesetzt.

In dem Stahlwerk, der letzten Bastion der Verteidiger von Mariupol, warten nach ukrainischen Angaben noch rund 200 Zivilisten auf eine Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen. Bei zwei vorherigen Evakuierungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden etwa 500 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet nach Saporischschja geholt.

+++ Sanitäter aus Mariupol bittet Erdogan um Unterstützung +++

Ein Sanitäter aus dem Werk Azovstal bittet den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Unterstützung. «Beenden Sie diesen Alptraum», bat der Mann, der sich als muslimischer Krim-Tatare mit dem Namen Hassan zu erkennen gab, in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. «Hier sterben Menschen, die einen durch Kugeln, die anderen vor Hunger, die Verwundeten aus Mangel an Medikamenten, unter schrecklichen Bedingungen.» Er bat den türkischen Staatschef um Vermittlung in dem Konflikt, um Überwachung der Evakuierung der Menschen aus dem Werk, auch von ukrainischen Militärs.

+++ Kiew: Russen wollen Azovstal bis zum 9. Mai erobern +++

Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk bis Montag erobern. Präsident Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azovstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. «Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azovstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den "Sieg" zu schenken», wurde er von der Agentur Unian zitiert.

«Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt», sagte Arestowytsch. Die schweren Angriffe auf das Gelände des Stahlwerks ließen die Absichten des russischen Militärs klar erkennen. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, ist in Moskau am Montag eine große Militärparade geplant. Für die Feier strebt Russland einen militärischen Erfolg in der Ukraine an.

Der Raketenkreuzer
Der Raketenkreuzer "Moskwa", hier im November 2021. (Bild: REUTERS/Alexey Pavlishak)

+++ Medien: Ukraine hat dank US-Informationen «Moskwa» versenkt +++

Geheimdienstinformationen der USA haben nach Medienberichten dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, den Raketenkreuzer «Moskwa» zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die «Washington Post» oder die «New York Times» am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Die «New York Times» hatte zuvor schon berichtet, dass sich die ukrainische Armee bei ihrem Widerstand gegen Russland teilweise auf Informationen aus den USA beruft. Die ukrainische Armee nimmt etwa für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffs zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Pentagon-Sprecher John Kirby dementierte diesen Bericht.

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