Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Medienbericht: Wagner-Chef verdient kräftig am Krieg

• Medwedew warnt vor Unterschätzung der Atommacht Russland

• Brasiliens Präsident Lula wird im portugiesischen Parlament ausgebuht

• Heftige Kritik an Moskau in von Lawrow geleiteter Sitzung des UN-Sicherheitsrats

• Scholz lädt chinesische Führung zu Juni-Treffen nach Berlin ein

• Russische Milliardäre steigern ihr Vermögen auf über eine halbe Billion Dollar

• Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Vermittlerrolle Pekings in Ukraine

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Medienbericht: Wagner-Chef verdient kräftig am Krieg +++

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Recherchen unabhängiger Journalisten an dem Krieg in der Ukraine durch Verträge mit dem Verteidigungsministerium in Moskau kräftig verdient. Das Medienportal Moschem objasnit berichtete am Dienstag, dass Prigoschins Firmen durch diese Verträge 2022 eine Rekordsumme von 4,7 Milliarden Rubel (etwa 52 Millionen Euro) eingestrichen hätten. 2021 waren es 1,9 Milliarden Rubel gewesen.

Demnach verdiente der Vertraute von Präsident Wladimir Putin etwa mit Verpflegung von Soldaten und dem Bau von Kasernen für das Verteidigungsministerium mehr Geld als in der Zeit vor dem Krieg. Prigoschin äußerte sich zu dem Bericht zunächst nicht.

Die Journalisten hatten dazu die Finanzunterlagen verschiedener Firmen Prigoschins verglichen. Zwar kritisierten Prigoschin und die Wagner-Kämpfer immer wieder offen das Ministerium. Den Geschäften zwischen den privaten und staatlichen Strukturen tue dies aber keinen Abbruch, hieß es auf dem Portal, das von dem im Ausland lebenden russischen Geschäftsmann Michail Chodorkowski mitfinanziert wird.

Unabhängig von den Aufträgen des Verteidigungsministeriums erhalten Prigoschins Firmen auch hoch dotierte Aufträge des Kremls. Nach Recherchen des unabhängigen Portals Wjorstka verdienten die Firmen auch mit der Essensversorgung in Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Rubel. Prigoschins Armee ist nicht nur in der Ukraine im Einsatz, sondern etwa auch auf dem afrikanischen Kontinent.

+++ Medwedew warnt vor Unterschätzung der Atommacht Russland +++

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Westen davor gewarnt, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen im Ernstfall zu unterschätzen. Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew am Dienstag in einem Rüstungsbetrieb, der Raketen herstellt. "Die Antwort auf solche Handlungen ist die Anwendung von Atomwaffen", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, während er von dort zu einem Moskauer Forum für Jugendliche und Schüler zugeschaltet wurde.

"Unsere potenziellen Gegner sollten das nicht unterschätzen", betonte Medwedew ausdrücklich mit Blick etwa auf Sichtweisen im Westen, dass Russland nur drohe, bluffe und nicht ernsthaft bereit sei, in der Konfrontation mit der Nato und dem Westen um die Ukraine Atomwaffen einzusetzen. "Westliche Analysten und die westlichen Befehlsstrukturen, die militärische und die politische Führung sollten einfach unsere Regeln und unsere Absichten bewerten." Der Politiker malte vor seinem Publikum die zerstörerische Wucht von Atombomben aus.

Der Ex-Kremlchef hatte sich im Laufe des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder mit Atomdrohungen hervorgetan. Er zeigte sich erneut sicher, dass Russland den Krieg gewinnen und die Ukraine zerschlagen werde. Die Rüstungsindustrie laufe auf Hochtouren und stelle ausreichend Panzer, Artilleriegeschosse und Raketen her. Medwedew behauptete einmal mehr, dass sich Polen, Ungarn und Rumänien Gebiete der benachbarten Ukraine einverleiben wollten. Dafür gibt es keinerlei Belege.

Der 57-Jährige sagte auch, dass sich Russland in einem nicht offiziell erklärten Krieg mit dem Westen sehe. Die Atomwaffen seien nicht nur Schutz, sie seien auch die Sicherheit vor einer von den USA beabsichtigten Zerstückelung Russlands in Einzelstaaten. Medwedew sieht den Planeten zudem am Rande eines Dritten Weltkrieges. "Was der letzte Tropfen sein wird, was ihn triggert, kann ich nicht sagen. Aber in einem bestimmten Moment kann es passieren", sagte er.

+++ Wagner-Chef spielt Bachmut herunter +++

Die russischen Streitkräfte setzten laut ISW ihre Bodenangriffe in und um Bachmut fort und erzielten am 23. und 24. April keine bestätigten Gebietsgewinne in der Stadt.

Nach mehr als 10 Monaten russischer Bemühungen um die Einnahme von Bachmut sagte der Chef der Wagner-Gruppe, dass der Fall von Bachmut nichts an Russlands operativer Situation in der Region Donezk ändern werde.

Jewgeni Prigoschin behauptet, Wagners Aufgabe sei es, die ukrainischen Streitkräfte im Vorfeld einer möglichen Gegenoffensive zu zermürben.

Am 22. April kam das ISW zu der Einschätzung, dass die ukrainischen Streitkräfte in bestimmten Gebieten des Ostufers der Region Cherson eine dauerhafte Präsenz, aber keinen Brückenkopf errichtet haben.

Am Montag gab die Denkfabrik eine Klarstellung heraus: Das ISW geht nicht davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Brückenkopf über den Fluss Dnipro errichtet haben.

+++ Brasiliens Präsident Lula wird im portugiesischen Parlament ausgebuht +++

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist bei seinem Besuch des portugiesischen Parlaments am 49. Jahrestag der Nelkenrevolution von rechtsextremen Demonstranten ausgebuht worden.

Bereits vor dem Gebäude wurde Lula von einigen Hundert Menschen mit lauten Buhrufen empfangen. Im Parlament kam es dann zu einem Eklat, als zu Beginn der Rede des brasiliansichen Präsidenten Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Chega aufstanden, Anti-Korruptions-Plakate hochhielten und ukrainische Flaggen schwenkten, während die übrigen Abgeordneten Lula applaudierten.

Parlamentspräsident Santos Silva rief die Protestierenden scharf zur Ordnung und sprach von einer Herabwürdigung der Institutionen.

Lula selbst verurteilte in seiner Rede Russlands Angriff auf die Ukraine. Er sagte: "Brasilien versteht die Besorgnis, die die Rückkehr des Krieges nach Europa hervorruft. Wir verurteilen die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. "

Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richte, werd niemals siegen können, so Lula weiter.

Trotz seiner Kritik an Russland forderte Lula, der sich mit China als Vermittler ins Spiel bringen möchte, jedoch keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Stattdessen bekräftigte er seine Forderung nach Friedensgesprächen. Der Krieg könne "nicht unendlich weitergehen".

+++ Heftige Kritik an Moskau in von Lawrow geleiteter Sitzung des UN-Sicherheitsrats +++

In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine vehement angeprangert worden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte in der Sitzung am Montag die Invasion in der Ukraine als Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Der direkt neben Lawrow sitzende Guterres warf Russland vor, "massives Leiden" und die "Verwüstung" der Ukraine verursacht zu haben.

Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. Lawrow war für die Sitzung vom Montag nach New York gereist. Die Sitzung auf Einladung Russlands war dem Thema der "Verteidigung der Prinzipien" der UNO gewidmet.

Guterres sagte bei dem Treffen auch, dass der Ukraine-Krieg die von der Corona-Pandemie ausgelösten Verwerfungen in der Weltwirtschaft weiter verschlimmert habe. Er beklagte, dass "das multilaterale System" aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UNO im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den "großen Mächten" hätten "den höchsten Punkt" erreicht.

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hielt ein Exemplar der UN-Charta in der Hand, während sie Russland als "heuchlerischen Organisator" der Sitzung geißelte. Russland habe mit seiner Invasion in der Ukraine "der UN-Charta einen Herzstoß versetzt".

In einer vorab an die Sicherheitsratsmitglieder verschickten Notiz hatte Russland unter Bezug auf die USA die "unipolare Weltordnung" kritisiert, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden sei und welche die "Effektivität und Stabilität des Systems der Vereinten Nationen" bedrohe. Allerdings finde derzeit ein Wandel statt, in dem die "unipolare Ordnung ihre Grenzen erreicht und rasch an Kraft verliert, während ein neues multipolares System hervortritt".

Vor der Sitzung sagte Lawrow zu Journalisten, das System der Vereinten Nationen stecke in einer "tiefen Krise". Er machte dafür die westlichen Staaten verantwortlich.

Der EU-Botschafter bei der UNO, Olof Skoog, bezeichnete es seinerseits im Gespräch mit Journalisten als "zynisch", dass sich Russland als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus präsentiere. "Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt", sagte er.

+++ Scholz lädt chinesische Führung zu Juni-Treffen nach Berlin ein +++

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Europa und China hat Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Premierminister Li Qiang für den 20. Juni zu Gesprächen nach Berlin eingeladen.

Scholz will Peking als wichtigen Partner in Fragen wie Frieden und Klimawandel gewinnen und gleichzeitig rote Linien für jegliche Änderung des Status quo in Taiwan festlegen, wie mit den Plänen vertraute Personen berichten.

Die Bundesregierung ist entschlossen, die Exponiertheit Deutschlands gegenüber China zu verringern, da Berlin immer noch mit den Folgen der übermäßigen Abhängigkeit von russischem Gas zu kämpfen hat. Und während Deutschland Peking als Systemrivalen ansieht, ist Scholz gegen eine Abkopplung von China, einem wichtigen Handelspartner und einem entscheidenden Ziel für deutsche Exporte.

“Wir sind gegen ein De-Coupling und für De-Risking”, hatte Scholz nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im März zu China gesagt. Der Prozess, Abhängigkeiten bei Lieferketten, Absatzmärkten und Direktinvestitionen abzubauen, habe seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits bei vielen Firmen eingesetzt und werde die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte bestimmen, so Scholz.

Beide Regierungen hätten das bilaterale Treffen seit mehreren Monaten geplant, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten.

+++ Aus der Mottenkiste: Niederlande liefern 200 leichte Panzer an Ukraine +++

Die Niederlande stellen 200 leichte Panzer für die Ukraine bereit. Dabei handelt es sich um gepanzerte Fahrzeuge, die in den Diensten der niederländischen Armee standen, bald ausgemustert werden sollten und nun überholt werden, um sie in die Ukraine zu schicken.

Ein Beispiel für die militärische Hilfe, die die EU-Mitgliedstaaten Kiew weiterhin zukommen lässt. Der ukrainische Militäranalyst Oleg Zhdanov sagte gegenüber dem niederländischen Fernsehsender NOS, dass diese Art von gepanzerten Fahrzeugen gegenwärtig Leben an der Front in der Ukraine rettet. Verwundete Soldatinnen und Soldaten würden damit unter anderem im umkämpften Bachmut transportiert und evakuiert.

Die EU-Hilfe will der Gesandte für die EU-Außenpolitik, Josep Borrell, beschleunigen: "Mehr als 1000 Raketen wurden der Ukraine zur Verfügung gestellt, und eine Menge an Munition, die immer noch wächst, aber in den nächsten Tagen schneller wachsen muss. Die zweite Schiene: eine weitere Milliardenhilfe wird von den Mitgliedsstaaten beschlossen. Es gab einige Unstimmigkeiten, aber der Krieg geht weiter. Wir warten nicht auf rechtliche Dokumente, um mit der Arbeit zu beginnen."

+++ Russische Milliardäre steigern ihr Vermögen auf über eine halbe Billion Dollar +++

Laut "Forbes Russia" haben die reichsten Menschen Russlands im vergangenen Jahr ihr Vermögen trotz der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg um 152 Milliarden Dollar erhöht. Dies ist auf die hohen Rohstoffpreise und die Erholung von den enormen Vermögensverlusten zurückzuführen, die sie kurz nach Beginn des Krieges erlitten haben. Die russische Ausgabe von Forbes listet 110 offizielle Milliardäre in ihrem Ranking auf, was 22 mehr sind als im letzten Jahr. Das Gesamtvermögen dieser Milliardäre ist von 353 Milliarden Dollar im Jahr 2022 auf 505 Milliarden Dollar im Jahr 2023 gestiegen.

Die westlichen Sanktionen, die als Reaktion auf den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine verhängt wurden, sollten die russische Wirtschaft und einige der reichsten Menschen des Landes schwächen – um die russischen Kriegskassen nicht zu stärken. Präsident Putin betonte jedoch wiederholt, dass diese Sanktionen die russische Wirtschaft nicht zerstören könnten und dass westliche Luxusgüter sogar weiterhin nach Russland gelangten.

Obwohl die russische Wirtschaft aufgrund der Sanktionen im Jahr 2022 um 2,1 Prozent geschrumpft ist, konnte das Land seine natürlichen Ressourcen auf dem Weltmarkt verkaufen, insbesondere an China, Indien und den Nahen Osten. Der Preis für Ural-Öl lag 2022 bei durchschnittlich 76,09 Dollar pro Barrel, und die Preise für Düngemittel, ein weiteres wichtiges Exportgut Russlands, waren ebenfalls hoch.

+++ Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Vermittlerrolle Pekings in Ukraine +++

Eine klare Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger glaubt nicht daran, dass China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen könnte, den Krieg zu beenden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift "Internationale Politik" antworten zwei Drittel (66 Prozent) der Befragen auf eine entsprechende Frage mit Nein. Nur ein knappes Drittel (31 Prozent) hält dies für möglich. Mit "weiß nicht" antworteten 3 Prozent.

China hatte im Februar in einem Zwölf-Punkte-Positionspapier zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts unter anderem zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgerufen. Das Dokument war im Westen kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen ließ, die russische Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen eher Russlands Argumentation wiedergab. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach wie vor Rückendeckung.