Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In unserem Nachrichtenticker können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Russen melden Eroberung des größten Kohlekraftwerks der Ukraine

• Lambrecht: Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert

• Putin empfängt Erdogan am 5. August in Sotschi

• Kreml macht Sanktionen verantwortlich für Probleme mit Nord Stream 1

• Russland will nach 2024 aus Internationaler Raumstation aussteigen

• EU-Staaten bringen Notfallplan zu Gaskonsum-Drosselung auf den Weg

• Tote und Verletzte nach Angriffen im Gebiet Donezk

• Baerbock kritisiert Lawrow-Äußerungen zu russischen Kriegszielen

• Selenskyj: Russland beginnt offenen Gas-Krieg mit Europa

• EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Russen melden Eroberung des größten Kohlekraftwerks der Ukraine +++

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede.

Östlich der Linie von Siwersk über Soledar nach Bachmut seien hingegen russische Angriffe erfolgreich abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Auch von anderen Frontabschnitten im Donezker und dem benachbarten Charkiwer Gebiet wurde über erfolgreiche Abwehrkämpfe berichtet. Russische Truppen beschossen demnach weiter Dutzende Orte mit Artillerie und die russische Luftwaffe flog Angriffe.

+++ Lambrecht: Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert +++

Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. «Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort», erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag. Am Montag erst hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden.

Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60 000 Schuss Munition vor allem aus der Bundeswehr bekommen. Ebenfalls aus Bundeswehr-Beständen stammten die drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000.

Das Mittlere Artillerieraketensystem (Mars) kann Flugkörper unterschiedlicher Wirkungsweise verschießen - etwa gelenkte Raketen mit GPS-System oder Minenausstoßraketen zum Sperren von Geländeabschnitten. Die Abschussbatterien mit einer Kampfbeladung von zwölf Raketen sind dabei auf Kettenfahrzeuge montiert, die bis zu 50 Stundenkilometer schnell fahren können.

+++ Putin empfängt Erdogan am 5. August in Sotschi +++

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am 5. August seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer. Bei dem Treffen gehe es um «regionale Probleme und die bilateralen Beziehungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Es ist das zweite Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs innerhalb eines Monats.

Zuletzt hatten sich Putin und Erdogan beim Dreiergipfel in Irans Hauptstadt Teheran am 19. Juli gesprochen. Damals ging es vornehmlich um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, in welchem Ankara und Moskau unterschiedliche Interessen verfolgen.

Neben Syrien dürfte bei dem Treffen in Sotschi die Ukraine auf der Tagesordnung stehen. Die Türkei hat sich in dem Konflikt als Vermittler profiliert und zuletzt eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über die ukrainischen Seehäfen vermittelt.

+++ Russische Armee greift Ziele im Donezker Gebiet an +++

Russland hat im Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben eine Basis der sogenannten Internationalen Legion mit ausländischen Kämpfern mit Raketen angegriffen. Es seien dabei bei Kostjantyniwka im Donezker Gebiet mehrere Dutzend Ausländer getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Der Großteil der Getöteten seien Polen, hieß es.

Überprüfbar sind die Angaben nicht von unabhängiger Seite. Die in ukrainischen Armee kämpfende Internationale Legion macht nur vereinzelt Angaben zu eigenen Verlusten und gibt keine Auskunft zur Zusammensetzung der Freiwilligeneinheit, zu der auch Deutsche gehören.

Ebenfalls im Donezker Gebiet seien von der russischen Luftwaffe Stellungen der ukrainischen Streitkräfte bei Sajzewe bombardiert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Bei der südukrainischen Großstadt Mykolajiw seien durch Raketenschläge einer Artilleriedivision große Verluste zugefügt worden. Ukrainischen Angaben nach wurden dabei jedoch nur Infrastrukturobjekte getroffen.

+++ Kreml macht Sanktionen verantwortlich für Probleme mit Nord Stream 1 +++

Vor der weiteren Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat der Kreml die Sanktionen der EU für die Probleme verantwortlich gemacht. Die Strafmaßnahmen erschwerten die notwendige Reparatur der Gasturbinen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Der russische Energiekonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland an diesem Mittwoch auf 20 Prozent. Der Staatskonzern nennt als Grund, dass eine wichtige Turbine noch nicht aus der Reparatur zurück sei und eine andere nun in die Wartung müsse.

Eine in Kanada reparierte Gasturbine sei immer noch nicht zurück in Russland, sagte Peskow. «Sie ist auf dem Weg.» Sie solle dann rasch eingebaut werden. «Die Situation wird durch jene Einschränkungen erschwert, die gegen unser Land eingeführt wurden», sagte er. «Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden.»

Die Bundesregierung wirft Russland hingegen politische Spielchen vor und sieht keine technischen Gründe für die Reduzierung der Liefermengen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte am Dienstag auf einer Afrikareise, dass die Situation mit den Turbinen völlig unklar sei. Es gehe aber vor allem um die technische Sicherheit der Anlagen, gegen die Vorschriften dürfe nicht verstoßen werden, sagte er.

+++ Russland will nach 2024 aus Internationaler Raumstation aussteigen +++

Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin. «Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen», sagte Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt hatte.

Rogosin hatte die Zusammenarbeit mit den USA auch angesichts politischer Spannungen zwischen Moskau und Washington im Zuge des Krieges in der Ukraine zuletzt immer wieder in Frage gestellt. Borissow sagte, dass bis zum Ausstieg mit dem Bau einer russischen Raumfahrtstation begonnen werden solle. Die ISS war zuletzt in die Jahre gekommen und hatte immer wieder wegen Pannen für Aufsehen gesorgt.

Rogosin hatte zuvor nicht ausgeschlossen, das russische Modul von der ISS abzukoppeln und eigenständig weiter zu betreiben. Dabei deutete er auch eine mögliche Nutzung der Station zur militärischen Erdbeobachtung an. Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Länder auch Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie verhängt.

+++ EU-Staaten bringen Notfallplan zu Gaskonsum-Drosselung auf den Weg +++

Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

+++ Tote und Verletzte nach Angriffen im Gebiet Donezk +++

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind mehrere Zivilisten im Zuge der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen ums Leben gekommen. Im von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets wurden drei Menschen getötet und acht verletzt, wie Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko am Dienstag bei Telegram mitteilte. Die Toten habe es in den Ortschaften Krasnohoriwka, Marjinka und Soledar gegeben. Es werde faktisch das gesamte Territorium vom Gegner beschossen. «Es gibt keine Siedlung im Donezker Gebiet, die nicht beschossen wird und die sicher oder relativ sicher ist», sagte er später im TV.

Auch in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil des Gebiets Donezk wurde nach örtlichen Angaben ein Zivilist in der Stadt Horliwka getötet. In der Region seien auch fünf Menschen verletzt worden, hieß es. Ukrainische Truppen hätten insbesondere den Großraum Donezk beschossen.

+++ Baerbock kritisiert Lawrow-Äußerungen zu russischen Kriegszielen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat die jüngsten Äußerungen ihres russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Moskaus Plänen für den Sturz der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Sie hätten «noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch in Prag. «Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und seiner Menschen.»

Russlands Außenminister hatte am Sonntag bei einem Besuch in Kairo in noch nicht da gewesener Offenheit erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte Lawrow. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

+++ Selenskyj: Russland beginnt offenen Gas-Krieg mit Europa +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus «Terror» gegen den Westen. «Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa», sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Das Land lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden.

«Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror», sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hieß es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

Für Europa sei das eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden, meinte er. «Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben», sagte Selenskyj. Er warnte, dass jede weitere Handelsbeziehung ein «potenzielles Mittel des Drucks für Russland» sei. Russland steht seit langem im Ruf, sein Gas als «geopolitische Waffe» einzusetzen.

+++ EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen +++

Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Dienstag bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

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