Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker wird fortlaufend aktualisiert.

• Ben Stiller besucht als UN-Botschafter Geflüchtete in der Ukraine

• Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

• Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt

• Kreml zu Gas: «Russland bleibt maximal zuverlässiger Lieferant»

• Söder: Bei Ukraine-Beitritt zur EU nichts überstürzen

• Selenskyj spricht von bevorstehender «historischer Woche»

• Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Die aktuelle News-Lage im Livestream

+++ Ben Stiller besucht als UN-Botschafter Geflüchtete in der Ukraine +++

US-Filmstar Ben Stiller hat als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht. Er treffe Menschen, die wegen des Kriegs hätten fliehen müssen und alles verloren hätten, sagte er am Montag in Kiew. Anlässlich des Weltflüchtlingstags rief der 56-jährige Schauspieler («Nachts im Museum») auch zur globalen Solidarität auf. «Krieg und Gewalt richten Menschen auf der ganzen Welt zugrunde», sagte er auf der Plattform Instagram. «Niemand flieht einfach so aus seinem Zuhause. Schutz zu suchen ist ein Recht, das für alle Menschen gewahrt werden muss.»

+++ Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer +++

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Bislang seien 21 Menschen gerettet worden, sagte Krim-Chef Sergej Aksjonow am Montag im russischen Staatsfernsehen. Insgesamt hätten sich auf den Plattformen zuletzt 109 Menschen aufgehalten. Bei einem von insgesamt drei Angriffen habe es Verletzte gegeben, bei den beiden anderen wohl nicht.

Zuvor hatte Aksjonow auf seinem Telegram-Kanal in einem Video von mindestens drei Verletzten gesprochen. Nach weiteren Menschen werde mit Rettungsschiffen gesucht. Auch der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko berichtete von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorfall zunächst nicht.

Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf. Im Zuge der russischen Annexion der Krim wurden die Anlagen im März 2014 von Russlands Militär besetzt. Seit Ende Februar dieses Jahres wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab und hat vom Westen dafür unter anderem Raketen zur Küstenverteidigung erhalten.

+++ Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt +++

In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es handle sich um den ersten Fall in Deutschland, bei dem nicht nur nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen "eingefroren", sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden. Obwohl es bisher keine vergleichbaren Fälle gebe und auch keine Rechtsprechung vorliege, sei die Beschlagnahme nach Auffassung der Staatsanwaltschaft München I möglich.

Der Schritt sei durch einen am Montag vollzogenen Eintrag im Grundbuch wirksam geworden. Die Mieter der Wohnungen dürften dort wohnen bleiben, ihre Mieten von zusammen rund 3500 Euro pro Monat müssten sie nun aber an das Amtsgericht München an Stelle der Besitzer zahlen. Das Bundeskriminalamt habe die Vorbereitung und auch die Durchsetzung der Sanktionen unterstützt, erklärte die Staatsanwaltschaft.

+++ Kreml zu Gas: «Russland bleibt maximal zuverlässiger Lieferant» +++

Ungeachtet deutlich gedrosselter Gaslieferungen nach Deutschland hat Russland seine Rolle als verlässlicher Energieversorger betont. «Russland bleibt ein maximal zuverlässiger Lieferant», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Er bekräftigte einmal mehr, dass die Ursache der derzeitigen Lieferreduktion Verzögerungen bei Reparaturarbeiten und fehlende Turbinen seien. «Das ist eine menschengemachte Krise. Sie ist von der EU erschaffen worden», sagte Peskow.

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen deutlich verringert und die Probleme als Folge westlicher Sanktionen dargestellt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen vermutet hinter der Entscheidung politisches Kalkül Moskaus. «Es ist offenkundig die Strategie von (Kremlchef Wladimir) Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten», sagte er kürzlich. «Das lassen wir nicht zu.»

+++ Söder: Bei Ukraine-Beitritt zur EU nichts überstürzen +++

Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder hinziehen. «Es wird ein langer Prozess sein», sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. «Wir wollen alles im Blick haben.»

Es müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein solcher Beitritt möglich ist. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise sei notwendig. «Ganzheitlich heißt, ob die Europäische Union derart im Moment in der Lage wäre, eine solche Aufnahme überhaupt zu machen - wir sind da in großen Teilen skeptisch, auch Manfred Weber, ob das jetzt gelingen kann», sagte Söder. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). «Deswegen: Nichts überstürzen, sondern das Ganze realpolitisch angehen», empfahl Söder.

+++ Selenskyj spricht von bevorstehender «historischer Woche» +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden, warnt aber zugleich vor schweren Kämpfen. «Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Es sei aber deswegen auch mit einer gezielten Verschärfung der russischen Aggression zu rechnen, warnte er.

Russland werde seine «feindlichen Handlungen eben in dieser Woche demonstrativ verstärken, nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Ländern Europas», sagte Selenskyj. Die Ukraine sei vorbereitet und warne ihre Partner.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sammelt Russland Kräfte in Richtung Charkiw und Saporischschja. Beide Städte liegen im mehrheitlich russischsprachigen Osten der Ukraine. Teile der Gebiete sind von russischen Truppen bereits besetzt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dem müssen aber noch alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 23./24. Juni fallen.

+++ Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel für eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine geworben. «Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Herausforderungen und Aufgaben für den Beitrittsprozess seien «wahnsinnig groß», niemand wolle aber, dass man in ein paar Jahren zurückschaue und sage: «Wie konnten wir diese Weichenstellung nicht nutzen?».

Ebenso unterstützte Baerbock den Vorschlag der EU-Kommission, auch Ukraines kleinen Nachbarn Moldau zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen. «Wir müssen sehen, in welcher Situation Moldau in diesen Zeiten steht», sagte sie. Die Regierung tue nicht nur alles dafür, die europäischen Werte in ihrem eigenen Land zu leben, sondern unterstützte zudem auch die von Russland angegriffene Ukraine.

Mit Blick auf eine mögliche EU-Erweiterung sprach sich Baerbock dafür aus, Entscheidungsverfahren in der Gemeinschaft anzupassen. «Es gilt jetzt nicht einfach nur, mehr Stühle in den europäischen Kreis zu stellen, sondern wir müssen gemeinsam die Europäische Union stärken», sagte sie. Das bedeute perspektivisch, dass man auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen müsse, damit man in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Stärke habe, die man brauche, um die europäischen Werte zu verteidigen.

+++ Ukraine räumt Verlust eines Vororts von Sjewjerodonezk ein +++

Die ukrainischen Behörden haben den Verlust der Ortschaft Metjolkine, südöstlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. «Die Kontrolle über Metjolkine nahe Sjewjerodonezk ist verloren», teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits am Sonntag die Eroberung der an Sjewjerodonezk angrenzenden Ortschaft gemeldet. Der ukrainische Generalstab sprach zu dem Zeitpunkt noch von einem Teilerfolg der Russen. Laut Hajdaj haben die russischen Kräfte Artillerie- und Luftangriffe auf die Stadt selbst verstärkt, die das letzte Zentrum der ukrainischen Kräfte im Gebiet Luhansk auf der Ostseite des Flusses Siwerskyj Donez darstellt.

Auch die Schwesterstadt von Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, am Westufer des Flusses sei unter Beschuss geraten. Die Evakuierungsmaßnahmen in der Stadt für Zivilisten liefen. Harte Kämpfe gibt es laut Hajdaj zudem um die Vororte Toschkiwka und Ustyniwka, «weil die Orks dort einen Durchbruch erzielen wollen und zu diesem Zweck dort große Mengen an Militärtechnik konzentriert haben», schrieb er. Ukrainische Offizielle verwenden oft den abwertenden Begriff «Orks» aus der Trilogie «Herr der Ringe» für die russischen Truppen.

+++ London: Schwächen russischer Luftwaffe entscheidend für Kriegsverlauf +++

Die Schwierigkeiten Russlands bei seinem Vormarsch in der Ukraine liegen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auch an den Schwächen seiner Luftwaffe. Es sei sehr wahrscheinlich, dass diese einer der wichtigsten Faktoren hinter den sehr begrenzten russischen Erfolgen seien, hieß es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Luftstreitkräfte hätten bisher bei ihren Manövern Risiken eher vermieden und keine Lufthoheit erlangen können. Dies habe den Druck auf die russischen Bodentruppen erhöht, die mittlerweile zunehmend erschöpft seien.

Nach Einschätzung der Briten verfügen die Russen zwar über kampffähige Flugzeuge, sind aber nicht entsprechend für moderne Luftwaffeneinsätze ausgebildet. Die russische Ausbildung bei der Luftwaffe habe sich mutmaßlich jahrelang stärker darauf konzentriert, hochrangige Militärs zu beeindrucken als dynamische Einsatzszenarien verschiedener Truppen zu trainieren, hieß es.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund vier Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Militärexperten: Moskaus Artilleriestärke unzureichend für Offensive +++

Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht Militärexperten zufolge nicht für die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aus. «Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen», heißt es in der jüngsten Analyse des Institute for the Study of the War (ISW) vom Sonntagabend. Russische Truppen kämpften zwar weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte am Sonntag gemacht.

Russland dürfte den Experten zufolge weiter versuchen, die ehemalige Großstadt einzukesseln und die dort verbliebenen ukrainischen Kräfte, die sich weitgehend im Chemiewerk Azot verschanzt haben, vom Nachschub abzuriegeln. Allerdings seien derzeit wenig Fortschritte bei diesem Vorhaben zu sehen. Zudem bereite Moskau eine Offensive auf Slowjansk vor. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk gilt als Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass-Gebiet.

Nach Einschätzung des ISW behindert Moskau den Erfolg seiner Invasion selbst dadurch, dass es immer noch von einer «militärischen Spezialoperation» statt von einem Krieg spricht. Das hindere Russland an einer Mobilmachung, um weitere Kräfte zu generieren. Zudem fehle so dem Kreml die rechtliche Handhabe, um Soldaten zu bestrafen, die sich einem Einsatz verweigerten.

+++ Von der Leyen rechnet fest mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine +++

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. «Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt», sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talksendung «Anne Will». «Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut», sagte sie und fügte hinzu: «Ich bin zuversichtlich.»

Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel über diese Empfehlung - und auch über den Beitrittsantrag Georgiens, das aus Sicht der EU-Kommission für den Status erst noch Auflagen erfüllen muss. Die Mitgliedsländer haben bislang keine einheitliche Linie dazu. Österreichs Regierung etwa will, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus bekommt. Rumänien will Georgien mit ins Boot holen.

Von der Leyen betonte, die Entscheidung ihrer Behörde für den Kandidatenstatus der Ukraine sei gefallen aufgrund der Daten, Fakten und der Vorarbeit, die das Land in den vergangenen acht Jahren geleistet habe. «Die Ukraine hat enorme Schritte nach vorne gemacht in den letzten Jahren.» Allerdings: «Wir wollen noch mehr Reformen sehen.»

+++ Ukrainischer Außenminister: «Wir werden mit Schaufeln kämpfen» +++

Berlin (dpa) - Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. «Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz», sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung «Anne Will» am Sonntagabend. «Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto größer ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden wir nach wie vor "danke" sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele Menschen werden gestorben sein.»

Kuleba betonte, niemand im Westen solle glauben, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen eher zu Zugeständnissen bereit wäre. Er fügte hinzu: «Je später sie uns die Waffen schicken, desto mehr Menschen werden vorher sterben und desto mehr Menschen werden den russischen Grausamkeiten zum Opfer fallen und mehr ukrainisches Territorium wird von den Russen erobert werden.»

Kuleba sagte, sein Land habe deutlich weniger Waffen als Russland zur Verfügung. «Wir können den Krieg nicht mit einem solchen Ungleichgewicht gewinnen.» In den vergangenen Tagen hätten die Russen allein 1000 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Deswegen benötige sein Land auch Luftabwehrsysteme.

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