Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

• Selenskyj fordert direkte Gespräche mit Putin

• USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an

• Moskau und Kiew einigen sich auf humanitäre Korridore

• Putins Spionagechef: Westen will Russland zerstören

• EU einig bei vorübergehendem Schutz für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine

• Kreml: Putin droht weitere russische Forderungen an Ukraine an

• EU bereit für weitere Sanktionen gegen Russland

• VW-Konzern stoppt Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Kriegs

• EU-Innenkommissarin: Müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Selenskyj fordert Gespräche mit Putin: «Ich beiße nicht» +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen aufgefordert.

«Wenn Du nicht (mit Deinen Truppen aus der Ukraine) abhauen willst, setz Dich zu mir an den Verhandlungstisch, ich habe Zeit», sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. «Aber nicht auf 30 Meter Abstand wie mit (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron, (Bundeskanzler Olaf) Scholz - ich bin doch ein Nachbar», sagte Selenskyj. «Ich beiße nicht. Ich bin ein ganz normaler Typ. Setz Dich zu mir, sag mir, wovor Du Angst hast», sagte der 44-Jährige.

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+++ Ukraine: 33 Tote bei Luftangriff auf Tschernihiw +++

Bei einem Luftangriff auf die nordostukrainische Großstadt Tschernihiw sind am Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 33 Menschen getötet worden. Es habe zudem 18 Verletzte gegeben, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, auf Telegram mit. «Die Rettungsarbeiten waren wegen starken Beschusses vorübergehend ausgesetzt worden», hieß es vom Rettungsdienst. In einem Video ist zu sehen, wie Feuerwehrleute einen Wohnblock löschten. Teile der Gebäude wurden zerstört, Fenster aus der Verankerung gerissen. Ein Innenhof glich einem Trümmerfeld.

Die Stadt liegt unweit der belarussischen Grenze und wird ukrainischen Angaben zufolge von russischen Truppen umlagert. Am Donnerstag vergangener Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Seither sind nach UN-Schätzung bereits mehr als 240 Zivilisten getötet worden.

+++ USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an +++

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt. Grund sei, dass die Betroffenen den russischen Präsidenten Wladimir Putin «trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen», wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Neben Oligarchen und deren Familien sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen.

+++ Moskau und Kiew einigen sich auf humanitäre Korridore +++

In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung humanitärer Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt. Das sagten Vertreter beider Seiten nach dem Treffen. Es solle bald eine dritte Verhandlungsrunde geben.

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+++ Putins Spionagechef: Westen will Russland zerstören +++

Der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, hat den USA und anderen westlichen Staaten vorgeworfen, sie wollten Russland zerstören. «Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben», zitierte der Auslandsgeheimdienst SWR am Donnerstag seinen Chef. «Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine "Annullierung", wie heutzutage in einem "toleranten" liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.» Russland hatte vor einer Woche die Ukraine angegriffen. Daraufhin verhängten die USA, die EU und zahlreiche weitere Staaten beispiellose Sanktionen.

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+++ Bürgermeister von Enerhodar: Russische Truppen beschießen Zivilisten +++

In der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Enerhodar einen von Zivilisten errichteten Kontrollposten unter Beschuss genommen. Der Feind sei mit einem großen Militärkonvoi angerückt und habe Waffen gegen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, schrieb Dmytro Orlow am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. «Bleiben Sie zu Hause!» Diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Russland dementiert vehement, gezielt Zivilisten anzugreifen.

Erst kurz zuvor hatte Orlow die Bevölkerung aufgefordert, sich den russischen Soldaten entgegenzustellen: «Der Feind rückt auf die Stadt vor. Kommt heraus!», schrieb er.

Am Vortag hatten Hunderte Menschen an dem Checkpoint den russischen Truppen den Vormarsch verweigert. Nach Gesprächen zogen sich die Russen zu Beratungen zurück. Bei Enerhodar am Fluss Dnipro in der Südukraine liegt das Atomkraftwerk Saporischschja.

+++ USA: 90 Prozent der zuvor versammelten russischen Truppen in Ukraine +++

Nach Einschätzung aus US-Verteidigungskreisen sind bislang 90 Prozent der zuvor an der Grenze zur Ukraine versammelten russischen Truppen in das Land vorgerückt. Das sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag in Washington. Die Tatsache, dass jeden Tag mehr Kräfte nachrückten, sei aber keinesfalls so zu deuten, «dass ihre Kampfkraft innerhalb der Ukraine so weit geschwächt ist, dass sie das Gefühl haben, dass ihnen der Saft ausgeht». Russland stünden weiter immense militärische Ressourcen zur Verfügung.

Die nachrückenden Truppen seien keine Reserven, betonte er. «Das ist die Kampfkraft, die sie zur Durchführung dieses Plans zusammengestellt hatten.» Es gebe bislang auch weiterhin keine Anzeichen dafür, dass Moskau darüber hinaus weitere militärische Ressourcen Richtung Ukraine schicke.

Russland hatte nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, bevor es Ende Februar in das Nachbarland einmarschierte.

Seit dem Start der Attacke auf die Ukraine habe Russland bislang insgesamt mehr als 480 Raketen abgefeuert, sagte der amerikanische Verteidigungsbeamte weiter. Mehr als 230 davon seien innerhalb der Ukraine abgefeuert worden, mehr als 160 aus Russland, mehr als 70 aus dem angrenzen Belarus und weniger als 10 vom Schwarzen Meer aus.

+++ EU einig bei vorübergehendem Schutz für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine +++

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung.

Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert.

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+++ Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen +++

Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat begonnen. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte am Nachmittag Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen. Die Vertreter der Ukraine und von Russland schüttelten sich die Hände. Das Treffen findet im Westen des Nachbarlandes Belarus statt.

Russlands Präsident Putin hatte erst am Nachmittag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Macron die Forderungen seines Landes bekräftigt. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status. Zugleich drohte der Kreml: «Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition.»

+++ Estnisches Frachtschiff wohl nach Beschuss vor Odessa gesunken +++

Nahe der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist ein ausländisches Frachtschiff offenbar nach Beschuss gesunken. Die «Helt», die einem estnischen Unternehmen gehört und unter panamaischer Flagge fuhr, sei unter der Wasserlinie getroffen worden und dann vom Radar verschwunden, teilte die ukrainische Hafenverwaltung mit. Ein Sprecher des estnischen Außenministeriums sagte, die sechs Besatzungsmitglieder seien gerettet worden und in Sicherheit. Darunter seien keine estnischen Staatsbürger gewesen.

Demnach ereignete sich der Vorfall rund 20 Seemeilen (etwa 37 Kilometer)vor der ukrainischen Küste im Schwarzen Meer. Die genauen Umstände seien noch unklar, sagte der Sprecher. Auch die ukrainische Behörde machte keine Angaben dazu, wer das Schiff beschossen hat.

+++ EU-Beamter: Moldau will beitreten - Georgien reicht Antrag ein +++

Wie die Ukraine und Georgien will nun auch die Republik Moldau die EU-Mitgliedschaft beantragen. Das bestätigte ein hoher EU-Beamter am Donnerstag. Demnach erwartet die EU die offiziellen Ersuchen aus der Ex-Sowjetrepublik bis Ende der Woche. Am Donnerstag reichte Georgien wie angekündigt einen Antrag ein.

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+++ OSZE will mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen +++

Eine Gruppe von unabhängigen Experten soll mögliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine untersuchen. Dies wurde in Wien durch mehr als 40 Staaten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Wege geleitet.

Die Experten sollen im Auftrag der OSZE «Fakten und Umstände zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln», hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staaten, mit der der sogenannte «Moskau-Mechanismus» der OSZE zur Klärung von Menschenrechtsfragen ausgelöst wurde. Die Staaten verwiesen besonders auf Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Die gesammelten Informationen könnten dann staatlichen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden, hieß es.

+++ Von der Leyen fordert humanitäre Korridore in der Ukraine +++

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert humanitäre Korridore für Hilfslieferungen und Flüchtende im ukrainischen Kriegsgebiet. «Humanitäre Konvois brauchen sicheres Geleit, Zivilisten muss es erlaubt werden, belagerte Städte sicher zu verlassen», schrieb von der Leyen während eines Besuchs in der Slowakei auf Twitter. «Russland muss es unseren humanitären Partnern erlauben, Hilfe in die Kriegszone zu bringen.»

Die Kommissionschefin bekräftigte die Unterstützung der EU für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf das Nachbarland: «Unser Ziel ist, die Möglichkeiten des Kremls zur Kriegsführung gegen den Nachbarn zu beschneiden». Sollte sich die Lage verschlimmern, sei die EU bereit zu weiteren Schritten. Zugleich bereite man sich auf Vergeltung Russlands vor. Insbesondere arbeite man daran, mehr verschiedene Energiebezugsquellen zu eröffnen und erneuerbare Energien rascher auszubauen.

+++ Kreml: Putin droht weitere russische Forderungen an Ukraine an +++

In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere russische Forderungen an die Ukraine angedroht. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml.

Putin habe betont, dass die Ziele der militärischen «Spezial-Operation», wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. «Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition», betonte der Kreml zufolge.

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+++ Russland: Ausländischen Kämpfern in der Ukraine droht Strafverfahren +++

Russland droht ausländischen Kämpfern im Krieg in der Ukraine im Fall einer Gefangennahme mit Strafverfahren. «Ich möchte offiziell betonen, dass alle vom Westen entsandten Söldner, die dem nationalistischen Kiewer Regime helfen, (...) kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen haben», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie sollten «sieben Mal nachdenken, bevor sie abreisen». Russland werde sie «strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sollten sie aufgegriffen werden».

+++ EU bereit für weitere Sanktionen gegen Russland +++

Die EU ist im Fall eines anhaltenden Kriegs in der Ukraine zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Man werde die Reaktion weiter an die Ereignisse vor Ort anpassen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. «Alles bleibt auf dem Tisch.» Die Brüsseler Behörde werde die Situation sehr genau beobachten und nötigenfalls Vorschläge vorlegen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Vortag angekündigt, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen werde. Diese dürften nicht genutzt werden, um die bereits verhängten Finanzsanktionen zu umgehen.

+++ UN alarmiert wegen Diskriminierung mancher Flüchtlinge +++

Berichte über die Zurückweisung von Ausländern, die wie Ukrainer vor den russischen Angriffen fliehen wollen, alarmieren die Vereinten Nationen. Es gebe überprüfte und glaubhafte Berichte über «Diskriminierung, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit», teilte der Generaldirektor der UN-Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, in Genf mit.

«Männer, Frauen und Kinder aus Dutzenden von Ländern, darunter Wanderarbeiter und Studenten, die in der Ukraine leben, stehen vor akuten Herausforderungen, wenn sie versuchen, die vom Konflikt betroffenen Gebiete zu verlassen, die Grenzen zu den Nachbarländern zu überqueren und lebensrettende Hilfe zu suchen», teilte Vitorino mit. Er rief die Nachbarstaaten der Ukraine auf, diese Menschen genauso aufzunehmen wie alle anderen.

+++ Regierungskreise: Sicherheitsrat muss Waffenexporten noch zustimmen +++

Mit der geplanten Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine muss sich nach Angaben aus Regierungskreisen noch der Bundessicherheitsrat befassen. Die Gesamtprüfung in der Bundesregierung dauere an, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums war am Morgen erklärt worden, das Ministerium habe eine Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen des Typs «Strela» genehmigt. Dabei handele es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Deutschland einen Kurswechsel vollzogen und bereits Panzerfäuste und das Flugabwehrsystem «Stinger» an die Ukraine übergeben.

+++ Ukrainische Delegation auf dem Weg zu Verhandlungen mit Russland +++

Die ukrainische Delegation ist bereit für Gespräche mit Russland noch am heutigen Donnerstag. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak veröffentlichte am frühen Nachmittag bei Twitter ein Foto von sich und dem ukrainischen Delegationsleiter David Arachamija in einem Hubschrauber. Er schrieb: «Auf dem Weg zu Verhandlungen mit der Russischen Föderation. Bereits in Helikoptern. Wir beginnen in ein paar Stunden.»

Arachamija schrieb bei Facebook von «zwei Stunden», das wäre gegen 15.00 Uhr (MEZ). Die russischen Vertreter hatten zuvor von einem möglichen Beginn um 13.00 Uhr (MEZ) gesprochen. Das Treffen soll an der westlichen belarussischen Grenze sein. Arachamija betonte, es solle mindestens über humanitäre Korridore gesprochen werden. Erste Verhandlungen am Montag waren ohne Durchbruch geblieben.

+++ SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht +++

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.

Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen.

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+++ Deutschlandweit Glockenläuten aus Solidarität mit der Ukraine +++

Deutschlandweit sind die Glocken vieler Kathedralen und Kirchen am Donnerstagmittag sieben Minuten lang aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine geläutet worden. Die Europäische Vereinigung der Dombaumeister hatte dazu aufgerufen, ab 12.00 Uhr «jede Minute für einen Tag dieses unsinnigen Krieges» die Glocken erklingen zu lassen. Der Kölner Dom, die Kathedrale in Münster oder auch der Dom in Essen beteiligten sich, wie es in den jeweiligen Bistümern auf Anfrage hieß. In Berlin und in anderen Bundesländern waren die Glocken ebenfalls länger als gewöhnlich zu hören.

In Dresden hatte auch die wieder aufgebaute Frauenkirche angekündigt, sich zu beteiligen - ihre Ruine hatte noch bis in die 1990er Jahre an die Schrecken des Krieges erinnert. In Bistümern wie Paderborn oder Aachen wiesen Sprecher daraufhin, dass Kirchenglocken mancherorts schon seit einigen Tagen läuten, um nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff zum Friedensgebet für die Ukraine einzuladen.

+++ Tausende Schüler demonstrieren in Berlin gegen Krieg +++

Mehrere Tausend Schüler haben im Berliner Regierungsviertel gegen den Krieg Russlands in der Ukraine demonstriert. Sie versammelten sich am Mittag mit Transparenten und Schildern vor dem Reichstagsgebäude. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl der überwiegend jungen Menschen auf zunächst 2000 bis 3000, es gab aber fortlaufend weiteren Zustrom.

Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future hatte zu der Demonstration aufgerufen. Sie schloss sich damit einem Aufruf ukrainischer Klimaschützer an, die zu weltweiten Protesten aufgerufen hatten. Auch in anderen deutschen Städten gab es Kundgebungen.

+++ Lage in Cherson unklar - Ukrainische Armee hat Stadt verlassen +++

Die genaue Situation in der südlichen Gebietshauptstadt Cherson ist unklar. Die ukrainische Armee hat die Stadt offenbar aufgegeben. «Wir haben in der Stadt keine Streitkräfte der Ukraine, nur friedliche Bewohner, die hier leben wollen!», schrieb Bürgermeister Ihor Kolychajew in der Nacht zum Donnerstag.

Russische Soldaten seien in der Stadtverwaltung gewesen, es wehe aber weiter die ukrainische Flagge über dem Gebäude. Die Stadtverwaltung werde weiter alles dafür tun, um die lebenswichtigen Funktionen für die knapp 300 000 Einwohner zu gewährleisten. Von Kämpfen um die Stadt war in den Lageberichten der ukrainischen Armee keine Rede mehr.

+++ Macron telefoniert erneut mit Putin und Selenskyj +++

Frankreichs Präsident Macron hat erneut mit Kremlchef Putin telefoniert. Das bestätigten der Kreml und der Élyséepalast, zunächst ohne Angaben zum Inhalt. Wie es aus Paris hieß, dauerte das Telefonat am Vormittag eineinhalb Stunden. Im Anschluss habe Macron den ukrainischen Präsidenten Selenskyj angerufen.

Erst am Vorabend hatte Macron in einer Rede betont, er wolle weiter mit Putin reden. «Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland», sagte Macron. «Ich habe mich dafür entschieden, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, und werde dies auch weiterhin tun, so gut ich kann und so viel wie nötig ist, um unermüdlich zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, auf Waffengewalt zu verzichten.»

+++ China: Russland nicht um Verlegung der Invasion nach Olympia gebeten +++

China hat Russland nach eigenen Angaben nicht um eine Verschiebung der Invasion in der Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking gebeten. Außenamtssprecher Wang Wenbin nannte einen entsprechenden Bericht der «New York Times» vor der Presse in Peking «falsche Nachrichten». Der Sprecher wiederholte Beschuldigungen, wonach die Nato-Erweiterung Ursache des Konflikts sei.

Die «New York Times» bezog sich auf einen «westlichen Geheimdienstbericht». Danach habe ein hoher chinesischer Offizieller einem russischen Konterpart Anfang Februar gesagt, nicht vor dem Ende der Winterspiele in der Ukraine einzumarschieren, wie ein hoher US-Regierungsbeamter und ein europäischer Beamter berichtet hätten. Tatsächlich marschierte Russland erst nach der Schlussfeier am 20. Februar in die Ukraine ein.

+++ Lawrow: Russland bereit zum Dialog mit dem Westen +++

Angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen um die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft seines Landes zum Dialog betont. «Ich bin überzeugt, dass diese Hysterie vergeht», sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Gespräch mit Journalisten internationaler Medien. «Wir sind immer bereit zum Dialog», betonte Lawrow. Bedingung sei allerdings, dass auf Grundlage der Gleichberechtigung und der Wertschätzung gegenseitiger Interessen gesprochen werde. Zugleich betonte Lawrow, dass die «militärische Spezial-Operation» in der Ukraine bis zum Ende geführt werde.

+++ Baerbock und Kretschmer: Gemeinsame Kraftanstrengung für Flüchtlinge +++

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine angekündigt. «Vor uns liegt eine große humanitäre Aufgabe», sagte Kretschmer am Donnerstag nach einer hybriden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates mit Baerbock in Berlin. An die Flüchtlinge aus der Ukraine gewandt sagte er: «Wir als Länder sagen deutlich: Sie sind hier willkommen. Kommen Sie nach Deutschland.»

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+++ EU-Kommission sucht Alternativen zu russischem Gas +++

Wegen der Spannungen mit Russland sucht die EU-Kommission neue Wege, um die europäischen Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Das kündigte Energiekommissarin Kadri Simson am Donnerstag an. «Das ist eine riesige Aufgabe», sagte sie in einer Anhörung des Europaparlaments. Nächste Woche will die Behörde einen Plan vorlegen, der auch den Anstieg der Gaspreise unter Kontrolle bringen soll. Geplant sind verpflichtende Mindestfüllstände der Gasspeicher.

+++ VW-Konzern stoppt Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Kriegs +++

Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. «Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen», hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe in die Russische Föderation würden jetzt «mit sofortiger Wirkung gestoppt».

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+++ Ukrainische Behörden: 34 Tote bei Angriffen im Gebiet Charkiw +++

Bei russischen Angriffen auf das Gebiet um die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch und Donnerstag mindestens 34 Zivilisten getötet worden. 285 Menschen wurden zudem verletzt, darunter 10 Kinder, wie der regionale Zivilschutz am Donnerstag mitteilte. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Es habe Raketen- und Luftangriffe auf Charkiw selbst sowie auf die Stadt Isjum und zwei Dörfer gegeben. Auf Amateurvideos, die in Charkiw aufgenommen worden sein sollen, sind schwere Verwüstungen zu sehen.

+++ Kreml: Putin will im Nationalen Sicherheitsrat sprechen +++

Russlands Präsident Wladimir Putin will am Donnerstag mit den Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau sprechen. «Wir werden das im Fernsehen zeigen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Es sei davon auszugehen, dass Putin auch auf die in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten eingehen werde, sagte Peskow. Offiziellen Angaben zufolge sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einer Woche 498 Russen getötet worden. Die Ukraine hingegen spricht von fast 9000 getöteten Russen.

+++ Moskau: Beispiellose Attacke des Westens gegen Russland +++

Russland hat die Reaktion der EU, der USA und vieler anderer Staaten auf den Ukraine-Krieg als schweren Angriff kritisiert. «Was wir in den vergangenen Tagen beobachtet haben, ist eine beispiellose wirtschaftliche, politische und Informationsattacke gegen Russland», sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag dem TV-Sender RBK. Der Westen habe wie «hemmungslos, wenn nicht gar wahnsinnig» Waffen, Ausrüstung und Kommunikationsmittel in die Ukraine gepumpt. Russland werde den «Sondereinsatz» im Nachbarland aber wie geplant durchführen.

+++ Weltstrafgericht: Chefankläger startet Ermittlungen zu Ukraine +++

Der Chefankläger des Weltstrafgerichts hat Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Ankläger Karim Khan rief am Donnerstag in Den Haag auch Menschen im Konfliktgebiet auf, Informationen zu möglichen Verbrechen bei der Anklagebehörde zu melden. Khan will nun Kontakt aufnehmen zu allen am Konflikt beteiligten Parteien. Er rief außerdem alle Beteiligten auf, sich an die Regeln des internationalen Völkerrechts zu halten.

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+++ Ukraine meldet weitere Erfolge - aber Armee schwer unter Druck +++

Im Krieg gegen Russland haben die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag von weiteren Erfolgen berichtet. Bei Irpin nordwestlich der Hauptstadt Kiew sei ein russischer Kampfjet abgeschossen worden. «Unsere Armee hat bereits Tausende Invasoren zerstört und so viel feindliche Ausrüstung, dass die Truppen mehrerer Staaten damit bewaffnet werden könnten», teilte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Donnerstag mit. Außenminister Dmytro Kuleba twitterte: «Das ist ein echter Volkskrieg.»

+++ Baerbock: Rasche Untersuchung zu Menschenrechtsverletzung in Ukraine +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands beim Krieg in der Ukraine verlangt. «Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. «Wir brauchen dringend eine Untersuchungskommission zur Ukraine, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat.»

+++ Kremlkritischer Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen +++

Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag in Moskau mit. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet. Die Schließung löste breites Entsetzen aus. Für viele Russen, die Propaganda der Staatsmedien ablehnen, ist der Sender die wichtigste Informationsquelle.

+++ Russland und Belarus von Paralympics in Peking ausgeschlossen +++

Russland und Belarus dürfen nun doch nicht an den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Dies gab das Internationale Olympische Komitee bekannt und revidierte damit seine Entscheidung vom Vortag. Diese wurde international zuvor stark kritisiert.

+++ Experten verurteilen Einsatz von Streumunition in Ukraine +++

Experten für Konfliktforschung, Menschenrechte und Waffenkunde prangern den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an.

Bei Angriffen dieser Art auf ukrainische Städte wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet, darunter auch Kinder. «Wir müssen uns auf schlimmes Leid einstellen», sagte Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung angesichts der russischen Artillerie, die weiter an die großen Städte heranrückt, der Deutschen Presse-Agentur.

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+++ Venezuela will Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten +++

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine verurteilt und Moskau erneut seine Unterstützung ausgesprochen. Venezuela werde die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf allen Ebenen aufrechterhalten, sagte der autoritär regierende Präsident des südamerikanischen Krisenstaats einem Tweet am Mittwochabend (Ortszeit) zufolge.

+++ Biden: UN-Vollversammlung hat Putins Isolation deutlich gemacht +++

US-Präsident Joe Biden hat der Weltgemeinschaft seine Anerkennung für die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgesprochen. "Eine überwältigende Mehrheit der Nationen erkennt an, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin nicht nur die Ukraine angreift, sondern die Grundlagen des globalen Friedens und der Sicherheit", teilte der US-Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) mit Blick auf eine Abstimmung der UN-Vollversammlung mit. Die Abstimmung mache die Isolation Putins deutlich. Sie ziehe auch Belarus für seine "inakzeptable Beteiligung an diesem Krieg" zur Rechenschaft. "Russland stand isoliert da, mit der Unterstützung von nur vier brutalen, autoritären Staaten", so Biden.

+++ Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge in Kraft getreten +++

Einen Tag nach der Ankündigung durch Präsident Joe Biden ist die Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge in Kraft getreten. Von dem Verbot seien Linien-, Charter- und Frachtmaschinen betroffen, erklärte das US-Verkehrsministerium am Mittwoch (Ortszeit). Die Anordnung gilt demnach für alle Flugzeuge, die sich im Besitz eines russischen Staatsbürgers befinden oder die von einem Russen geleast, gechartert oder betrieben werden. In der Anordnung für russische Fluglinien, darunter auch Aeroflot, hieß es, die Luftraumsperre gelte "mit sofortiger Wirkung" und bis auf Weiteres.

+++ Weltbank stellt alle Projekte in Russland und in Belarus ein +++

Wegen des Kriegs in der Ukraine stoppt die Weltbank alle Projekte in Russland und in Belarus. Die Organisation habe allerdings bereits seit 2014 keine Kredite oder Investitionen in Russland mehr genehmigt, erklärte die Weltbank. Seit Mitte 2020 habe es auch keine neuen Kredite für Belarus gegeben.

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