Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Die Bundeswehr muss nun doch einsatzfähige Schützenpanzer abgeben

• Ukraine drängt bei Kampfpanzern und Munition zur Eile

• Faeser setzt nicht auf Bunker - Notstrom und Trinkwasser wichtiger

• US-Beamte sehen Kiew kurz vor bester Chance im Krieg

• Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe an die Ukraine

• Erste Übungen mit dem "Leopard"

• Moskau weist Vorwurf des Umsturzversuchs in Moldau zurück

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Die Bundeswehr muss nun doch einsatzfähige Schützenpanzer abgeben +++

40 Schützenpanzer des Typs Marder hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden Anfang Januar der Ukraine versprochen. Eine umstrittene Entscheidung, denn eigentlich war klar, dass die Bundeswehr gar nicht so viele freie Marder zur Verfügung hat. Doch wie Business Insider bereits berichtete, hatte Scholz die Bundeswehr-Führung wie schon so oft zuvor nicht vorab eingebunden. Doch Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte noch am 12. Januar versprochen, dass die Lieferung nicht zulasten der aktiven Soldaten gehen solle.

Doch nun ist klar: Dieses Versprechen wird nicht gehalten. So wird das Marder-Paket nach Informationen von Business Insider aus Regierungskreisen zunächst zweigeteilt: 20 Marder kommen aus der Industrie, die eigentlich an Griechenland gehen sollten. Diese werden an die Ukraine umgeleitet, die Griechen bekommen später Ersatz. Von den übrigen 20 Mardern kommen 16 aus dem Gefechtsübungszentrum des Heeres in Gardelegen (Sachsen-Anhalt), der zentralen Ausbildungseinrichtung der Truppe. Die übrigen vier müssen aktive Einheiten aus ihrem Bestand abgeben.

Viele Waffen und Fahrzeuge auf dem Papier, vieles davon aber nicht einsatzfähig

Der Vorgang zeigt, wie eng es bei der Bundeswehr inzwischen in Sachen Waffen und Fahrzeuge steht – und wie sehr die einsamen Entscheidungen im Kanzleramt inzwischen an die Substanz der Truppe gehen – allen gegenteiligen Aussagen zum Trotz. Zumal in Sachen Marder viele der Schützenpanzer auch noch für die schnelle Einsatztruppe der Nato gemeldet wurden.

Das Grundproblem hierbei ist, dass es zwar auf dem Papier viel Material gibt. Doch die Technik ist oft so alt, dass beispielsweise vorhandene Fahrzeuge für Ersatzteile ausgeschlachtet werden müssen. So gilt innerhalb der Bundeswehr die Faustformel: Auf einen einsatzbereiten Marder kommen zwei weitere Fahrzeuge als Ersatzteillager.

Auch bei Leopard-Panzern, Panzerhaubitzen oder Patriot- und Iris-T-Flugabwehrsystemen, von denen Bundeswehr-Systeme an die Ukraine gehen, sieht es innerhalb der Truppe inzwischen sehr mau aus. Denn mit der Nachbestellung abgegebener Waffensysteme wurde auch ein Jahr nach Kriegsbeginn nicht begonnen. Viele andere Staaten sind da schneller, sodass Deutschland – selbst wenn man jetzt massenhaft nachbestellt – mit erheblichen Lieferzeiten rechnen muss.

+++ Ukraine drängt bei Kampfpanzern und Munition zur Eile +++

Ungeachtet der erwarteten russischen Offensive in der Ukraine kommt die Lieferung von Kampfpanzern und Munition an Kiew nur schleppend voran. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte am Dienstag bei der Nato in Brüssel "wenig Verständnis" für Länder wie Polen, die nach starkem Druck auf Berlin nun selbst wenig zur Verfügung stellten. Die Ukraine drängte die Partnerländer vor dem Jahrestag des russischen Angriffs zur Eile.

In Brüssel beriet zum neunten Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Militärhilfen. An den Gesprächen nahm der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow persönlich teil. Er forderte von den Verbündeten auf Twitter unter anderem eine rasche Stärkung der "Panzer-Koalition" und mehr Munition. Die Bundesregierung hatte der Ukraine kürzlich 14 Leopard-2-Kampfpanzer eines neueren Modells zugesagt. Polen will darüber hinaus ein Bataillon mit rund 30 Panzern eines älteren Leopard-2-Modells zusammenstellen. Da sehe es aber "nicht ganz so berauschend aus", kritisierte Pistorius - "insbesondere was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angeht".

Neue Zusagen kamen von Portugal und Norwegen. Nach Pistorius' Angaben will die Regierung in Lissabon der Ukraine drei Panzer eines neueren Leopard-2-Typs zur Verfügung stellen. Für ein kleines Nato-Land wie Portugal sei dies ein "angemessener Beitrag", betonte der SPD-Politiker. Kurz darauf hieß es aus Oslo, Norwegen werde der Ukraine acht Leopard-2-Panzer liefern. Dazu kämen Ersatzteile, Munition sowie bis zu vier gepanzerte Fahrzeuge. Wann die Panzer geliefert werden sollen, ließ das Verteidigungsministerium jedoch offen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte bei einem Besuch im belgischen Seebrügge die Hoffnung auf weitere Zusagen: "Ich bin sehr froh, dass es die Bereitschaft vieler gibt, da mit zu tun", sagte er zu der Panzer-Koalition. Deutschland habe bisher "alles getan, was in unserer Macht steht", um die Ukraine zu unterstützen. Pentagonchef Lloyd Austin mahnte in Brüssel, die Ukraine habe "dringende Bedürfnisse" zu diesem "kritischen Zeitpunkt des Krieges". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, die bereits gelieferten Waffensysteme müssten auch einsatzbereit sein: "Wir brauchen Munition, Ersatzteile und Wartung", forderte er.

Beim Thema Munition konnte Pistorius von einem Fortschritt berichten: In Deutschland soll erstmals wieder die dringend benötigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren, der in der Ukraine im Einsatz ist. Die Verträge mit den Herstellern seien unterschrieben, sagte der SPD-Politiker. Der Düsseldorfer Rüstungslieferant Rheinmetall soll nach Pistorius' Worten "unverzüglich" die Produktion aufnehmen. Dem Vernehmen nach geht es um 300.000 Schuss, die von Juli an in die Ukraine geliefert werden sollen. Die Frage nach Kampfjets für die Ukraine stellt sich nach Pistorius' Einschätzung derzeit nicht: Luftverteidigung und Munition seien "viel wichtiger (...) als die Diskussion über Kampfjets", sagte er. Auch Stoltenberg sagte, Kampfjets für die Ukraine schließe er zwar nicht aus, dies sei "jetzt aber nicht die dringlichste Frage".

+++ Faeser setzt nicht auf Bunker - Notstrom und Trinkwasser wichtiger +++

Zivilschutz-Bunker für Millionen Menschen wird es in Deutschland nach den Vorstellungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch in Zukunft nicht geben. Die vorhandenen Ressourcen sollten besser genutzt werden für eine effektive Warnung, für Notstromaggregate, Notbrunnen und Anlagen zur Aufbereitung von Trinkwasser sowie für mobile Unterkünfte zur vorübergehenden Unterbringung und Versorgung einer größeren Anzahl von Menschen, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die Frage, was mit der 2022 begonnenen Bestandsaufnahme zu Bunkern sei, antwortete sie: "Nein, das ist aus meiner Sicht nicht realistisch, dass das ein Szenario ist, sondern wir müssen uns auf andere Dinge konzentrieren."

Außenministerin Annalena Baerbock besichtigte am Montagabend die riesigen Bunkeranlagen unter der finnischen Hauptstadt Helsinki. "In Sachen Zivilschutz ist Finnland Vorreiter in Europa und Vorbild für uns alle", sagte sie. Die unterirdischen Anlagen böten 900 000 Menschen Platz - mehr als die Stadt Einwohner hat. In Friedenszeiten werden die Anlagen unter anderem als Sporthallen genutzt. In Finnland gibt es 50 500 Bunker, die fünf Millionen Menschen Schutz bieten. Das Land hat 5,5 Millionen Einwohner. Die Anlagen stammen aus der Zeit des Kalten Krieges. Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland.

Auf diese lange Grenze verwies Baerbock in einer Antwort auf die Frage, warum Deutschland solche Schutzanlagen nicht habe. Deutschland sei "zum Glück in der Vergangenheit diesem Risiko, dass wir selber verwundbar sind, nicht in dem Maße ausgesetzt" gewesen wie andere Länder, sagte sie. Sie betonte aber auch, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Zeitenwende bedeute. "Vorsorge ist gerade in diesen Zeiten der beste Schutz", sagte sie.

In Deutschland war 2007 entschieden worden, die öffentlichen Schutzräume abzuwickeln. Dieser Prozess wurde im März 2022 - nach Beginn des Ukraine-Kriegs - zunächst gestoppt. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, hatte im vergangenen Herbst in einem Interview gesagt, aktuell laufe eine Bestandsaufnahme der noch vorhandenen Bunker und Schutzkeller. 2023 solle dann geschaut werden, "welche davon sich theoretisch wieder reaktivieren lassen". Tiesler wies zugleich darauf hin, dass es auch früher "nie mehr Schutzräume als für drei Prozent der Bevölkerung" gegeben habe.

+++ US-Beamte sehen Kiew kurz vor bester Chance im Krieg +++

Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehen US-Beamte einem Zeitungsbericht zufolge für die Führung in Kiew einen entscheidenden Moment kommen. Die jüngsten Hilfspakete des US-Kongresses sowie der Verbündeten der USA stellten Kiews beste Chance dar, den Verlauf des Krieges entscheidend zu ändern, berichtete die "Washington Post" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht weiter benannte Spitzenbeamte. Der Druck auf die Ukraine steige, bedeutendes Terrain zu gewinnen, hieß es.

Demnach könnte es nach den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus in Zukunft schwieriger werden, vom US-Kongress weiterhin das gleiche Maß an Sicherheit und wirtschaftlicher Unterstützung zu erhalten. Seit den Zwischenwahlen vom November 2022 haben die Republikaner und nicht mehr die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Viele Konservative hätten bereits angekündigt, die Unterstützung zurückzuziehen. Zugleich sei Europas langfristiger Wille zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen unklar.

Der Krieg habe sich in den vergangenen Monaten in der Ostukraine zu einem langsamen Abnutzungskrieg entwickelt, in dem keine Seite die Oberhand gewinne, schrieb die "Washington Post" weiter. Beamte der Regierung von US-Präsident Joe Biden glauben demnach, dass der kritische Punkt in diesem Frühjahr kommen wird, wenn Russland voraussichtlich eine Offensive starten und die Ukraine eine Gegenoffensive unternehmen wird, um verlorenes Territorium zurückzuerobern.

+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe an die Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe."

Deshalb sei es noch wichtiger, dass die Nato-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Dienstag am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren - auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.

Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei. Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt. "Aber es ist auch äußerst wichtig, sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten." Neben Munition sprach Stoltenberg etwa von Ersatzteilen und Wartung. Zudem sei es dringend notwendig, jene Waffen zu liefern, die bereits versprochen worden seien. Hier erwähnte der Norweger etwa die deutschen Schützenpanzer Marder, die US-Schützenpanzer Bradley und Kampfpanzer wie den deutschen Leopard 2.

+++ Erste Übungen mit dem "Leopard" +++

Während sich die Ukraine auf eine neue Offensive Russlands vorbereitet, nehmen einige Kiewer Truppen an Trainingseinheiten auf Leopard-2-Panzern in Polen teil. Dies ist Teil der Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine. Der polnische Präsident Andrzej Duda war vor Ort, um sich selbst ein Bild zu machen. Warschau gehört zu den aktivsten Unterstützern der benachbarten Ukraine und hat die europäischen Staaten dazu gedrängt, Panzer zu liefern.

Russland wird versuchen, das Gebiet zu sichern, das es Ende September annektiert hat. Diese Bilder zeigen die Zerstörung der Region Donezk, in der die Truppen des Kreml derzeit an vorderster Front kämpfen. Russland behauptet, das Dorf Krasna Hora" in der Nähe von Bakhmut eingenommen zu haben. "Freiwillige Sturmtruppen" seien eingesetzt worden - offenbar das Eingeständnis der russischen Armee, dass Kämpfer der berüchtigten privaten Söldner-Truppe Wagner beteiligt waren.

+++ Moskau weist Vorwurf des Umsturzversuchs in Moldau zurück +++

Das russische Außenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland plane einen Umsturz in der Ex-Sowjetrepublik Moldau. «Derartige Behauptungen sind absolut unbegründet und unbewiesen», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Einer veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums zufolge warf sie sowohl der Ukraine als auch der Republik Moldau, die die Anschuldigungen zuvor erhoben hatten, eine Schmutzkampagne vor.

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hatte vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagte die proeuropäische Staatschefin. Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten Ukraine erhalten habe.

Moskau warf der Führung in Kiew vor, sie wolle nun die Republik Moldau in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hineinziehen. Die moldauische Führung versuche mit den Vorwürfen von schweren innenpolitischen Problemen abzulenken, sagte Sacharowa. «Russland stellt keine Gefahr für die Sicherheit der Republik Moldau dar und tritt für die Entwicklung für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit ein», so die 47-Jährige.

+++ London: Viele russische Angriffe in Ukraine, aber wenig Erfolg +++

Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. "Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird", teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, "um entscheidende Wirkung zu erzielen".

Die Russen wollten vermutlich einige Geländegewinne der Ukrainer aus dem Herbst rückgängig machen. "Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass ihr unmittelbares Ziel darin besteht, nach Westen zum Fluss Scherebez vorzudringen."

Die Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hieß es. Die Einheiten seien vermutlich in das Dorf Krasna Hora eingedrungen. Im Süden der Stadt hingegen hätten russische Kräfte wenig Fortschritt gemacht. Die ukrainischen Truppen leisteten Widerstand, hieß es. Auch im Bereich der Städte Kreminna und Swatowe im Gebiet Luhansk würden russische Einheiten angreifen, die örtlichen Attacken seien aber zu gering, um einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, so das britische Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Ukraine und Verbündete beraten bei der Nato über Militärhilfe +++

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs beraten die Ukraine und ihre Verbündeten am Dienstag im Brüsseler Nato-Hauptquartier über die weitere militärische Unterstützung für Kiew (10.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet die Debatte der sogenannten Ramstein-Gruppe. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dürfte die Alliierten dabei erneut zur Lieferung von Kampfjets drängen. Resnikow reist persönlich an.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erstmals seit seinem Amtsantritt in Brüssel erwartet. Er nimmt ab Dienstagnachmittag zudem an den Beratungen der 30 Nato-Staaten und der Beitrittsanwärter Schweden und Finnland teil (ab 17.00 Uhr). Bei dem Treffen geht es bis Mittwoch um eine erhöhte Zielmarke für die Verteidigungsausgaben und eine gesteigerte Rüstungsproduktion.