Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Bundesregierung will Kampfjet-Lieferung von Polen erlauben

• Pistorius: Schnelle Entscheidung über polnische MiG-29 für Ukraine

• Polen beantragt Genehmigung von Kampfjet-Lieferung an Ukraine

• Bericht: Militär-Mitarbeiter für Leaks verantwortlich

• Bürgerrechtler: Russische Söldner in Video identifiziert

• Selenskyj ruft zu Schweigeminute auf

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Bundesregierung will Kampfjet-Lieferung von Polen erlauben +++

Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte.

+++ Pistorius: Schnelle Entscheidung über polnische MiG-29 für Ukraine +++

Die Bundesregierung will noch an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Berlin muss der Weitergabe jetzt zustimmen.

Er könne bestätigen, dass es den Antrag Polens gebe, sagte Pistorius am Donnerstag in Gao. «Er liegt vor.» Das Bundeskanzleramt sei gerade in der Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und anderen Beteiligten. «Und die Zusage steht, dass eine Antwort an unsere polnischen Partner im Laufe des Tages ergehen wird.»

Pistorius wollte sich nicht dazu äußern, ob er eine Zustimmung zu dem Antrag Polens befürwortet. Er habe dazu eine Meinung. «Aber nicht jede Meinung, die man hat, muss man öffentlich verkünden. Sie können sich meine Meinung denken», sagte er. Der SPD-Politiker gilt als entschiedener Befürworter einer Unterstützung der Ukraine mit allen möglichen Mitteln.

+++ Polen beantragt Genehmigung von Kampfjet-Lieferung an Ukraine +++

Polen hat bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ging in Berlin ein, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.

+++ «Washington Post»: Militär-Mitarbeiter für Leaks verantwortlich +++

Der Urheber der jüngst an die Öffentlichkeit gelangten US-Geheimdienstdokumente soll laut der «Washington Post» ein junger Mann sein, der auf einer US-Militärbasis gearbeitet hat. Er habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit einer von ihm geleiteten Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geteilt, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf zwei Mitglieder der Gruppe. Der Mann sei ihnen als «OG» bekannt und habe erzählt, dass er auf einem Militärstützpunkt - wo er arbeitete - an die Dokumente gelangt sei.

Dort habe er laut eigener Darstellung auch Teile des Tages in einer abgesicherten Einrichtung verbracht, in der Mobiltelefone und andere elektronische Geräte verboten gewesen seien, mit denen Fotos oder Videos gemacht werden können. Daher habe er die Dokumente zunächst abgeschrieben. Als sich das als zu mühsam erwiesen hat, hat er laut der Zeitung begonnen, Bilder der brisanten Papiere zu posten. Wie er diese machen konnte, war zunächst nicht klar. Mitte März habe «OG» jedoch aufgehört, Dokumente mit der Gruppe zu teilen.

Diese wurde der «Washington Post» zufolge im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie gegründet. Ihre rund zwei Dutzend Mitglieder haben demnach ihre Vorliebe für Waffen, Militärausrüstung und ihren Glauben an Gott gemein. «OG» selbst habe eine düstere Meinung der US-Regierung. Er sei kein Whistleblower, der Missstände aufdecken wolle. Die von der Zeitung befragten Mitglieder sagten, sie wüssten den richtigen Namen von «OG» und auch wo er lebe, wollten dies aber nicht verraten.

+++ Bürgerrechtler: Russische Söldner in Video identifiziert +++

Ein russischer Ex-Söldner identifizierte derweil Bürgerrechtlern zufolge bereits frühere Kameraden als Täter. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte gestern der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin.

«Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der Söldnertruppe Wagner», erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski veröffentlicht wurde. Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand «charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen» identifiziert, sagte der Bürgerrechtler weiter.

Ossetschkins Organisation ist eigentlich in erster Linie für ihren Einsatz gegen Gewalt in russischen Straflagern bekannt. Sie betreute allerdings auch Ex-Söldner Medwedew, als dieser im Januar in Norwegen gemäß des dortigen Einwanderungsgesetzes nach seiner Flucht festgenommen wurde. Später wurde Medwedew in Norwegen wieder freigelassen - einige Wochen später aber im Nachbarland Schweden wegen unerlaubter Einreise inhaftiert.

+++ Selenskyj ruft zu Schweigeminute auf +++

Selenskyj rief nach der Veröffentlichung des Videos bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute auf. «Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben», sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenskyj kurz inne.

«Die Ukraine durchlebt derzeit einen Sturm der Gefühle», sagte der ukrainische Präsident außerdem. Die russische Armee versuche, dieses Ausmaß an Gewalt und Gräueltaten überall in der Ukraine zur Routine werden zu lassen und sei stolz darauf.

+++ Tschechiens Präsident vergleicht Russland mit IS +++

Entsetzt reagierte auch der tschechische Präsident Pavel. «Falls sich dieses Video als authentisch erweisen sollte, dann haben sich russische Soldaten damit in eine Reihe gestellt mit dem Islamischen Staat, was wir alle weltweit verurteilen sollten», sagte der General außer Dienst in Prag.

+++ Selenskyj fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens +++

Selenskyj rief in Washington zudem dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. «Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren», sagte Selenskyj.

Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Diese Forderung wiederholte Selenskyj wenig später auch in seiner abendlichen Videoansprache. Hinter ähnlichen Aufrufen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden.

+++ USA verhängen Sanktionen gegen russische Bank +++

Das US-Finanzministerium belegte unterdessen die von Russland kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) mit Sanktionen. Das teilten das Ministerium in Washington und der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, mit. Insgesamt verhängten die USA gegen mehr als 120 Einrichtungen und Einzelpersonen aus mehr als 20 Ländern neue Sanktionen, wie das US-Finanz- und Außenministerium mitteilten.