Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

• Russland droht mit Abschuss von US-Satelliten

• Kreml: Kein Gesprächsangebot an Kiew

• Luftangriffe auf das Umland von Kiew

• Selenskyj beklagt russischen Energieterror

• Drohnenangriff auf Kraftwerk in Sewastopol auf der Krim

• Söder: Mehr Waffenlieferungen für Ukraine - und politische Lösung

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Russland droht mit Abschuss von US-Satelliten +++

Russland dreht im Ukraine-Krieg weiter an der Eskalationsschraube. Moskau hat mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden. Es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutzten, sagte Konstantin Woronzow, ein Vertreter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen, nach einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in der Nacht zum Donnerstag.

+++ US-Minister: Keine Hinweise auf «schmutzige Bombe» in Ukraine +++

Die USA haben aktuell keine Hinweise auf einen bevorstehenden Einsatz einer sogenannten «schmutzigen Bombe» mit radioaktivem Material in der Ukraine. Auch US-Sicht zeichne sich nicht ab, dass Kremlchef Wladimir Putin über den Einsatz einer solchen Waffe entschieden habe, «und wir haben auch keine Hinweise darauf gesehen, dass die Ukrainer so etwas planen», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag. Auch habe die ukrainische Führung betont, dass dies nicht zu ihren Plänen gehöre.

Russland behauptet, Kiew arbeite an einer Bombe mit Atommaterial. Deren Einsatz auf ukrainischem Territorium soll demnach dazu gedacht sein, Moskau zu diskreditieren. Im Westen und der Ukraine weckte das wiederum die Befürchtung, Russland könnte eine «schmutzige Bombe» zünden, um die ukrainische Seite dafür verantwortlich zu machen und einen Vorwand für eine militärische Eskalation bis hin zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen zu schaffen.

Die USA warnen den Kreml seit Wochen, dass ein Einsatz taktischer Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine verheerende Konsequenzen haben werde.

+++ USA warnen Russland vor Angriffen auf US-Satelliten +++

Nach den Drohungen Russlands mit dem Abschuss von US-Satelliten haben die USA vor solchen Angriffen gewarnt. «Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. Russland hatte zuvor mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden.

Konstantin Woronzow, Vertreter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen hatte einem Tass-Bericht zufolge in der Nacht zum Donnerstag gesagt, es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutze. «Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden», wurde Woronzow zitiert. Der Westen setze damit die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

Kirby antwortete darauf, gefährlich und provokativ sei der Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine führe. Man unterstütze die Ukraine weiterhin - und an diesem Ansatz werde sich auch nichts ändern. Die USA würden weiterhin alle Mittel einsetzen, um Russland zu entlarven, abzuschrecken und zur Verantwortung zu ziehen, sagte Kirby weiter.

+++ Putin lässt Anwesenheit bei G20-Gipfel auf Bali weiter offen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt seine Anwesenheit beim G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen Mitte November auf Bali weiter offen. «Vielleicht reise ich. Ich denke noch darüber nach», sagte Putin am Donnerstagabend in Moskau bei einem politischen Diskussionsforum mit internationalen Experten und Journalisten. Russland werde auf jeden Fall mit einer ranghohen Delegation vertreten sein, sagte der Kremlchef. Putin sagte nicht, wovon seine Präsenz bei dem politischen Großereignis am 15. und 16. November auf der Insel abhängt.

Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob womöglich Regierungschef Michail Mischustin nach Indonesien reisen könnte. Der Kreml hatte immer wieder erklärt, dass das Format der russischen Teilnahme noch geklärt werde. Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo, der Putin auf Bali erwartet, eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, «sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben», sagte Widodo am Dienstag.

+++ Ukraine stockt Militärausgaben um zehn Milliarden Euro auf +++

Die Ukraine stockt ihre Militärausgaben bis zum Jahresende um umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro auf. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete dazu am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Staatshaushalts. Dem neuen Etat zufolge sind bis Jahresende 386,9 Milliarden Hrywnja (knapp 10,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. Den Löwenanteil (knapp zehn Milliarden Euro) erhält das Verteidigungsministerium. Der Rest wird auf die übrigen Sicherheitsorgane aufgeteilt.

«Zur Deckung der Mehrausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt wurde die Binnenverschuldung erhöht und der Höchstbetrag der Staatsverschuldung zum 31.12.2022 entsprechend angehoben», teilte die Parlamentsverwaltung in Kiew mit. Infolge des russischen Angriffskriegs sind die ukrainischen Verteidigungsausgaben nach offiziellen Angaben auf das Zehnfache gestiegen.

+++ Besatzer kontrollieren Telefone in Ukraine auf «Propaganda» +++

Im von Russland besetzten Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine wollen die Militärbehörden künftig die Telefone der Einwohner mit Stichproben auf «Propaganda» kontrollieren. Dies kündigte der Chef der dortigen Besatzung, Wladimir Rogow am Donnerstag per Telegram an. Begründet wurde dies damit, dass der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeführte Kriegszustand im Gebiet Saporischschja eine «Militärzensur» erlaube.

Kontrolliert werde auch, ob jemand pro-ukrainische Kanäle abonniert habe. «Wenn eine Person, Propaganda-Kanälen folgt, dann erhält sie das erste Mal eine Verwarnung», drohte Rogow. «Später werden Sünder bestraft. Bei bösartigen Zuwiderhandlungen des Gesetzes über Auslandsagenten sind strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen.»

Selenskyj als Feldherr - Neues Profilbild für soziale Netzwerke

Ernst, mit Bart und im olivgrünen Militärhemd: So sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj acht Monate nach Kriegsbeginn auf seinem neuen Profilbild für soziale Medien aus. Das Foto löste am Donnerstag ein Bild ab, das der 44-Jährige in Abwandlungen seit 2020 genutzt hatte. Darauf hatte der frühere TV-Entertainer in Schlips und Anzug noch direkt in die Kamera gelächelt. Das neue Foto zeigt ihn durchaus gealtert. Der oberste Befehlshaber des von Russland mit Krieg überzogenen Landes schaut an der Kamera vorbei in eine unbekannte Ferne.

Um seine Landsleute zu trösten und internationale Unterstützung zu mobilisieren, nutzt Selenskyj sehr geschickt soziale Netzwerke. Auf Twitter folgen ihm 6,8 Millionen Menschen, auf Facebook mehr als drei Millionen und auf Telegram eine Million. Selenskyj ist Präsident seit Mai 2019.

+++ Kiew drohen noch längere Stromabschaltungen +++

Wegen neuer Schäden in der Energieversorgung drohen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew noch drastischere Stromabschaltungen. In der Nacht seien bei einem russischen Angriff auf eine Anlage im Umland «ernsthafte Schäden» entstanden, teilte der Stromversorger Yasno am Donnerstag mit. Dadurch fehle für die Millionen-Metropole etwa ein Drittel der notwendigen Leistung. «Es könnte passieren, dass halb Kiew ohne Licht dasitzt», hieß es.

+++ Kreml: Kein Gesprächsangebot an Kiew +++

Russland hat Berichten über ein angebliches Gesprächsangebot von Präsident Wladimir Putin an den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj widersprochen. «Es gab in diesem Fall keine bestimmte Botschaft - davon war keine Rede», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zu Äußerungen des Präsidenten des westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló. Embálo habe in Moskau lediglich angeboten, Putins Position bei seinem folgenden Besuch in Kiew zu übermitteln.

Bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew hatte Embaló am Mittwochabend davon gesprochen, dass Putin sich zu Gesprächen bereit gezeigt habe. Der Präsident von Guinea-Bissau leitet derzeit auch die Geschäfte der westafrikanischen Wirtschaftszone Ecowas. In Moskau und Kiew setzte er sich vor allem dafür ein, dass die ukrainischen Getreideexporte unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Türkei weiterlaufen. Russland droht damit, das Programm nicht zu verlängern.

Aus Moskauer Sicht wären Gespräche mit der Ukraine nur sinnvoll, wenn Kiew alle russischen Bedingungen akzeptiert. Selenskyj will nicht verhandeln, solange der russische Angriffskrieg auf eine Unterwerfung und Zerstörung der Ukraine hinausläuft. Er setzt auf eine Rückeroberung der russisch besetzten Teile der Ukraine.

+++ Tauziehen um Besuch von ukrainischen Kriegsgefangenen geht weiter +++

Das Rote Kreuz hat immer noch keinen Zugang zu allen Kriegsgefangenen, die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine festgenommen worden sind. «Wir teilen die Frustration darüber, dass wir noch nicht zu allen Kriegsgefangenen Zugang erhalten haben», teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Donnerstag in Genf mit. «Wir wissen, dass dahinter die Qualen der Familien stehen, die nicht wissen, wie es ihren Angehörigen geht.» Einige Familienmitglieder von ukrainischen Kriegsgefangenen waren am Donnerstag in Genf, unter anderem um beim IKRK Druck zu machen.

Alle Staaten sind nach den Genfer Konventionen verpflichtet, dem IKRK ungehinderten Zugang zu Kriegsgefangenen zu geben. So wird die Behandlung der Menschen überwacht und sie können über das IKRK Kontakt mit ihren Angehörigen aufrecht erhalten. Dafür sind aber Sicherheitsgarantien der kriegsbeteiligten Parteien nötig, die bislang nicht erteilt wurden. In der von Russland besetzten Region Donezk stehen rund ein Dutzend Mitarbeiter für solche Besuche bereit.

+++ Luftangriffe auf das Umland von Kiew +++

Die russische Armee hat nach Angaben ukrainischer Behörden in der Nacht auf Donnerstag Ziele im Umland der Hauptstadt Kiew aus der Luft angriffen. Eine Gemeinde sei beschossen worden, teilte Gouverneur Oleksij Kuleba auf Telegram mit, ohne den Ort zu nennen. Rettungskräfte seien dort im Einsatz. Einige der anfliegenden Geschosse seien abgefangen worden. In der Hauptstadt Kiew war am Mittwoch viermal Luftalarm ausgelöst worden.

Über dem Süden der Ukraine habe die russische Armee in den zwei Stunden vor Mitternacht mehr als 20 iranische Kampfdrohnen vom Typ Schahed-136 gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag mit. 19 davon seien abgeschossen worden, die meisten über dem Gebiet Odessa. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

+++ Moskau nennt US-Satelliten legitime Ziele wegen Ukraine-Krieg +++

Russland droht mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden. Es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutze, klagte Konstantin Woronzow, ein Vertreter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen, einem Tass-Bericht in der Nacht zum Donnerstag zufolge. «Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden», warnte Woronzow. Der Westen setze damit die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen Satellitenbilder für die Aufklärung eine bedeutende Rolle. Eine Reihe westlicher Staaten stellt Kiew dabei Daten für die Verteidigung zur Verfügung. Da Russlands Satellitennetz seinerseits weniger dicht ist, hat die Ukraine hier teilweise einen Informationsvorsprung.

Russland ist durchaus in der Lage, Satelliten im Weltraum zu treffen. Im November vergangenen Jahres hatte Russland einen eigenen ausrangierten Satelliten mit einer Laserwaffe abgeschossen und damit international Empörung hervorgerufen. Die USA kritisierten die Aktion als «rücksichtsloses» Säbelrasseln. Russland wies damals die Vorwürfe als Heuchelei zurück. Die USA betrieben selbst ein Wettrüsten im All, erklärte Außenminister Sergej Lawrow damals.

+++ Selenskyj beklagt russischen Energieterror +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe als beispiellose Attacke auf die Energieversorgung seines Landes bezeichnet. Er warnte vor bevorstehenden breitgefächerten Stromabschaltungen im ganzen Land und rief die Bevölkerung zum Energiesparen auf. In Kiew empfing er den ersten afrikanischen Staatschef seit Kriegsbeginn und erhielt dabei gleichzeitig ein angebliches Verhandlungsangebot aus Moskau. Derweil hält der Kreml an seinen Vorwürfen gegen die Ukraine fest, die angeblich plane, eine radioaktiv verseuchte Bombe zu zünden, um Moskau zu diskreditieren. Zur Stützung der These verwendet Moskau dabei offenbar auch falsches Bildmaterial.

«Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit Blick auf die russischen Luftangriffe. Darüber hinaus kritisierte er die seinen Angaben nach ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe ständen daher im Stau und warteten auf ihre Abfertigung. «Es ist offensichtlich, dass Russland beabsichtigt, die globale Nahrungsmittelkrise erneut zu verschärfen, um die Gefahr einer großen Hungersnot zurückzubringen».

Die Worte des 44-Jährigen richteten sich dabei wohl in erster Linie an die Regierungen in Afrika, um die die Ukraine verstärkt wirbt. «Es ist sehr wichtig, dass sie auf diesem Kontinent, auf dem der Einfluss des Kreml traditionell stark ist, die ukrainische Position hören und die volle Wahrheit darüber wissen, was wirklich passiert», betonte er. Zuvor hatte Selenskyj mit dem Präsidenten von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, den ersten Staatschef aus Afrika seit Ausbruch des Kriegs empfangen. Embaló erklärte, er habe ein Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin mitgebracht, den er tags zuvor im Kreml getroffen hatte. Moskau hat das Angebot allerdings bisher nicht bestätigt.

+++ Drohnenangriff auf Kraftwerk in Sewastopol auf der Krim +++

Ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben von einer Drohne angegriffen worden. Das teilte Stadtchef Michail Raswoschaejew am Donnerstag mit. Bei dem Angriff in der Nacht sei ein Transformator in Brand gesetzt worden, der zu der Zeit aber nicht am Netz gewesen sei. Niemand sei verletzt worden, Auswirkungen auf die Stromversorgung der Hafenstadt gebe es nicht. Die Drohne sei noch beim Anflug auf das Kraftwerk abgefangen worden, schrieb der Stadtchef auf Telegram. Sewastopol ist wichtig als Basis der russischen Scharzmeerflotte.

Auf der seit 2014 von Russland beanspruchten Halbinsel hat es in den vergangenen Monaten mehrere Explosionen in Militäranlagen sowie Drohnenangriffe gegeben. Die Ukraine bekennt sich nicht offiziell dazu. Doch legen die Vorfälle nahe, dass Kiew über Möglichkeiten verfügt, auch weit hinter der Front anzugreifen.

+++ London: Regionaler Kriegskoordinator soll Kritik von Kreml ablenken +++

Mit der Ernennung des Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin zum Regionalkoordinator im Krieg gegen die Ukraine will der Kreml nach britischer Einschätzung öffentliche Kritik von der Führung um Präsident Wladimir Putin ablenken. «Diese Maßnahme dürfte zu einer engeren Einbindung der Gebietsgouverneure in das nationale Sicherheitssystem Russlands führen», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Während der ukrainischen Gegenoffensive im Nordosten und Süden des Landes war zuletzt in Russland selten deutliche Kritik auch an der politischen Führung laut geworden.

«Allerdings wird es damit dem Kreml wahrscheinlich schwerer fallen, die russische Gesellschaft von den Auswirkungen der "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine abzuschirmen», hieß es in London. Einen ähnlichen Ansatz habe der Kreml bereits während der Corona-Pandemie verfolgt. In Russland werden Probleme oft den örtlichen Behörden angelastet. Der Kreml tritt dann als Kümmerer auf.

Sobjanin war am Montag von Regierungschef Michail Mischustin zum Koordinator ernannt worden. Er soll die «Entwicklung von Sicherheitsmaßnahmen» in den russischen Regionen koordinieren.

+++ Uran-Lieferung aus Russland Ende September in Lingen angekommen +++

Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Ende September ein Uran-Transport aus Russland die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland erreicht. Das geht aus im Internet veröffentlichten Daten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hervor. Demnach wurde angereichertes Uranhexafluorid am 28. und 29. September nach Lingen transportiert. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Lieferung auf Nachfrage. Weitere Angaben dazu machte die Behörde aber nicht. Grundlage für den Transport waren Genehmigungen aus dem Jahr 2021. Für Kernbrennstoffe gibt es ebenso wie für Gas auf der EU-Ebene kein Einfuhrverbot aus Russland.

Atomkraftgegner im Emsland hatten die Lieferungen Anfang September erwartet, dagegen protestiert und einen sofortigen Stopp der Uranimporte aus Russland gefordert. Über den genauen Verlauf des Transportes machten die Behörden damals kaum Angaben. Das Bündnis Atomkraftgegner_innen im Emsland (AgiEL) verlangt von der Bundesregierung, die Brennelementefabrik im Emsland stillzulegen. Zuletzt wurde am 18. Januar Uran aus Russland nach Lingen geliefert, also gut einen Monat vor Kriegsbeginn am 24. Februar.

+++ Söder: Mehr Waffenlieferungen für Ukraine - und politische Lösung +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern - und parallel dazu nach einer politischen Lösung zu suchen. «Es braucht verstärkte Waffenlieferungen, aber immer im Nato-Verbund. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu verhandeln», sagte Söder der Mediengruppe Bayern.

Über den Zeitpunkt von Verhandlungen könne letztlich aber nur die Ukraine selbst entscheiden. «Der Westen muss gemeinsam darüber nachdenken, wie eine politische Lösung aussehen könnte. Im Moment kann ich bei der Außenministerin allerdings noch kein diplomatisches Konzept erkennen», sagte der CSU-Chef mit Blick auf Annalena Baerbock (Grüne).