Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Großbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern

• Pistorius äußert sich zum Ukraine-Krieg

• Selenskyj fragt, ob Putin am Leben ist - Kreml antwortet

• Kreml warnt Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine

• EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof

• London: Russland erwägt wohl Einsatz neuester Panzer in der Ukraine

• Union dringt auf Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Großbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern +++

Großbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.

Wallace nahm in Tapa an einem Treffen von Verteidigungsministern mehrerer europäischer Länder teil, das von seinem estnischen Kollegen Hanno Pevkur und ihm initiiert worden war. Bei dem Treffen auf der rund 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Truppenbasis verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung für Militärhilfe für die Ukraine; neben Wallace stellten auch andere weitere Hilfen für Kiew vor.

«Was die Ukraine am meisten braucht, sind schwere Waffen, um die Initiative zu ergreifen und sich gegen Russland zu stellen», sagte Gastgeber Pevkur. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas betonte, dass die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte unbeschränkt sein müsse, und rief zur Lieferung von Kampfpanzern auf.

+++ Nato-Militärs halten Risiken bei Leopard-Lieferungen für beherrschbar +++

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. «Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen», sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.

Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem Leopoard 2 für die Ukraine sei, sagte der Ausschussvorsitzende Rob Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bekämpfen und sie aus den besetzten Gebiet zu vertreiben. «Die Russen kämpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer», erklärte er. Zum einen würden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu können, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zurückzuerobern.

Um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten, kommen an diesem Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen. Mit Spannung wird dabei vor allen erwartet, ob die Lieferung von Leopard-2-Panzern angekündigt wird. Die Bundesregierung stand entsprechenden Plänen von Alliierten bis vor Kurzem sehr skeptisch gegenüber. Sie spielt eine Schlüsselrolle in der Debatte, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden und von anderen Ländern nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen.

Bei der zweitägigen Tagung des obersten Militärgremiums der Nato ging es um Themen wie die laufende Verstärkung der Ostflanke und die militärische Situation in der Ukraine. Teilnehmer waren unter anderem die Stabschefs der Mitgliedstaaten.

+++ Pistorius äußert sich zum Ukraine-Krieg +++

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr schnell für die verschärfte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark machen. «Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit», sagte er am Donnerstag nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin. «Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen.»

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+++ Selenskyj fragt, ob Putin am Leben ist - Kreml antwortet +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mag offenbar nach Gerüchten um angebliche Doppelgänger von Wladimir Putin nicht so recht glauben, dass der Kremlchef noch lebt. «Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist», sagte Selenskyj per Video beim Weltwirtschaftsforum in Davos einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte 70-Jährige der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland überhaupt Entscheidungen treffe, sagte der 44-Jährige zur Frage möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Frieden.

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte einmal gesagt, er gehe von mehreren Doppelgängern Putins aus. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doppelgängers bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. «Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet», sagte er.

Der Kreml wies nun erneut die von Kiew geäußerten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Je eher Kiew erkenne, dass sowohl Russland als auch Putin auch in Zukunft bleiben würden, desto besser sei das für die Ukraine.

Laut Peskow hat Putin erst am Donnerstag ein Eisbad genommen. Am 19. Januar wird in Russland Epiphanias, das Täuferfest, begangen. Millionen orthodoxer Christen gehen an dem Tag traditionell im Eis baden, um sich von ihren Sünden reinzuwaschen. Auch der Kremlchef zeigt sich seit einigen Jahren gern bei der Prozedur vor der Kamera. Allerdings gab es diesmal kein Foto davon.

+++ Kreml warnt Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine +++

Der Kreml hat die Diskussion im Westen über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als sehr gefährlich kritisiert. Das führe den Konflikt auf «eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet», warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich schränkte er von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew geäußerte Atomdrohungen an den Westen ein.

Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, «die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich», sagte Peskow. Die Ukraine besitze dabei bereits solche Rüstungsgüter, mit denen sie russisches Gebiet attackiere, sagte der 55-Jährige. Peskow präzisierte, dass er damit die von Russland im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.

Peskow wies dabei Spekulationen darüber zurück, dass Moskau seine Atomdoktrin verschärfen werde. Die Frage war nach der Äußerung Medwedews aufgetaucht, dass die Niederlage einer Nuklearmacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg provozieren könne. Die Atommacht Russland hat immer wieder erklärt, einen Sieg in ihrem Krieg in der Ukraine erringen zu wollen.

+++ EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof +++

Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.

Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haar ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme der Resolution im Europaparlament. «Ich rufe alle unsere Partner auf, ein solches Tribunal zu unterstützen», schrieb er auf Twitter. Russland müsse für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden.

Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden in mehreren Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Beispielsweise wurden nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an.

+++ Südafrika plant Marineübungen mit Russland und China +++

Südafrika plant mit der russischen und chinesischen Marine gemeinsame Militärübungen. Die Übungen mit dem Namen «Operation Mosi», was in der Lokalsprache Tswana «Rauch» bedeutet, sollen vom 17. bis 27. Februar vor der südöstlichen Hafenstadt Durban stattfinden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Marineübungen fallen mit dem einjährigen Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammen (24. Februar). Sie werden die «bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken», hieß es von der Armee.

Südafrikas Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) hat die geplanten Übungen scharf kritisiert. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) stelle sich damit de facto auf die Seite Moskaus, sagte DA-Schattenverteidigungsminister Kobus Marais. Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China sowie Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Krieges hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Die geplanten Marineübungen folgen einer ähnlichen Operation von Russland und Südafrika 2019 in den Gewässern vor Kapstadt.

Am Montag wird gleichzeitig Russlands Außenminister Sergej Lawrow für bilaterale Gespräche in Südafrikas Hauptstadt Pretoria erwartet. Es ist Lawrows erster Besuch im Land an der Südspitze Afrikas seit Russlands Invasion in die Ukraine.

+++ London: Russland erwägt wohl Einsatz neuester Panzer in der Ukraine +++

Moskau erwägt nach Einschätzung britischer Militärexperten den Einsatz seiner neusten Kampfpanzer vom Typ T-14 Armata in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London vom Donnerstag hervor. Demnach waren die modernsten russischen Panzer auf Bildern auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, wo Truppen für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden.

Ein möglicher Einsatz der noch nicht in den regulären Dienst übernommenen Panzer sei eine mit hohem Risiko behaftete Entscheidung, so die Mitteilung der Briten. Die Entwicklung des Panzers sei von Schwierigkeiten und Verzögerungen begleitet worden, zudem sei er größer und schwerer als andere Panzer und könnte daher Probleme für die Nachschublinien bereiten.

«Wenn Russland den T-14 einsetzten sollte, wird das vorrangig für Propagandazwecke sein. Die Produktion liegt wahrscheinlich nur bei einer niedrigen zweistelligen Zahl und Kommandeure dürften dem Fahrzeug auf dem Schlachtfeld nicht trauen», so die Mitteilung weiter.

+++ Union dringt auf Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine +++

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Unterstützung der Ukraine auch mit Kampfpanzern bekräftigt. Der Bundestag habe schon im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen, dass der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul am Donnerstag im Bundestag. «Die schwere Waffe schlechthin sind Panzer.»

Dass Deutschland der Ukraine bis zum heutigen Tage keine Kampfpanzer zur Verfügung stelle, sei ein Fehler. «Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt», sagte der CDU-Politiker. Die Frühjahrsoffensive Russlands stehe bevor. «Wir sind jetzt gefordert.»

+++ Selenskyj kritisiert Bedingungen für Panzerlieferungen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt für seine Linie bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. Manchmal dürfe man nicht abwägen und sich nicht vergleichen. «Wenn du beispielsweise sagst: Ich gebe Panzer, wenn jemand anderes ebenso Panzer gibt. Ich bin mächtig in Europa, ich helfe, wenn jemand außerhalb von Europa auch hilft», sagte Selenskyj am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo er zu einer Debatte zugeschaltet war. «Mir scheint, dass dies keine sehr richtige Strategie ist.» Den Namen des deutschen Kanzlers nannte der Ukrainer dabei nicht.

Medienberichten zufolge ist Scholz bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur, wenn die USA ihre Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. US-Präsident Joe Biden habe sich darauf in einem Telefonat mit Scholz am Dienstag offenbar aber noch nicht festgelegt.

Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn stets, Deutschland unternehme keine Alleingänge, sondern stimme sich mit Partnern wie Frankreich und den USA ab. In den vergangenen Tagen hat der Entscheidungsdruck auf Scholz aber deutlich zugenommen. An diesem Freitag berät der Westen bei einem Treffen im US-Stützpunkt Ramstein über weitere Lieferungen.

+++ Kampfpanzer-Lieferung: Überwiegend Ablehnung in der Bevölkerung +++

Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine wird in der Bevölkerung weiterhin überwiegend skeptisch gesehen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 43 Prozent der Befragten dagegen und nur 39 Prozent dafür aus. 16 Prozent machen keine Angaben.

An diesem Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten der Ukraine zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu beraten. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Polen und Finnland sind im europäischen Verbund zur Lieferung von Leopard-2-Panzern bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich noch nicht abschließend entschieden.

Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer - über die 20 Länder verfügen - genehmigen. Mit einer solchen Genehmigung hat die Mehrheit der von YouGov Befragten kein Problem. 47 Prozent wären dafür, 38 Prozent dagegen, 16 Prozent machen keine Angaben.

+++ Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine +++

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag die Lieferung von Haubitzen, Munition, Ausrüstung zur Artillerieunterstützung und Granatwerfern. «Wir schicken die Waffen in die Ukraine, die sie am meisten brauchen. Die Ukraine hat Estland direkt um diese Hilfe gebeten», sagte Regierungschefin Kaja Kallas.

Das neue Hilfspaket hat nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn einen Wert von etwa 113 Millionen Euro. Damit steige Estlands Militärhilfe für die Ukraine auf 370 Millionen Euro - oder umgerechnet etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Estland hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

«Wir alle wollen, dass der Krieg endet. Aber Russland hat ein klares Signal gesendet, dass es seinen Angriffskrieg fortsetzen will. Daher muss die freie Welt der Ukraine weiterhin Waffenhilfe leisten, und zwar in viel größerem Umfang und viel schneller», sagte Kallas. Auch Verteidigungsminister Hanno Pevkur verwies auf die Bedeutung der Lieferung von schweren Waffen an Kiew: «Die härtesten Kämpfe stehen noch bevor.»

+++ Polen mahnt zur Eile bei Leopard-Panzern für Ukraine +++

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angedeutet, dass Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News sagte er am Mittwochabend nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: «Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun.» - mit der Ukraine und «unseren Partnern in Westeuropa», dass die Panzer geliefert werden. Man werde Deutschland daher weiterhin zu einer schnellen Zustimmung drängen. Für langes Warten sei aber keine Zeit, weil Russland offensichtlich für Februar eine neue Offensive vorbereite.

+++ Selenskyjs Kanzleichef drängt auf Panzerlieferungen +++

In Kiew hat der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein noch einmal auf die Lieferung von Panzern gedrängt. «Die Frage der Panzer für die Ukraine sollte so schnell wie möglich geklärt werden», schrieb Jermak am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram. Das gelte ebenso für zusätzliche Flugabwehrsysteme. «Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit auch nicht», unterstrich der 51-Jährige. Zögern koste ukrainische Menschenleben.

Am Freitag soll auf einem US-geführten Treffen in Ramstein über weitere Waffenlieferungen für die vor knapp elf Monaten von Russland angegriffene Ukraine entschieden werden.

Vor dem Treffen hat Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew noch einmal Atomdrohungen erneuert. Die Nato-Länder planten in Ramstein, der Ukraine neue schwere Waffen zu liefern. «Keinem dieser Elenden kommt in den Kopf, die nächste elementare Schlussfolgerung zu ziehen: Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen», drohte Medwedew am Donnerstag in seinem Telegramkanal. Atommächte verlören keine großen Konflikte, sagt der 57-jährige Stellvertreter von Kremlchef Wladimir Putin im russischen nationalen Sicherheitsrat.

+++ Berichte: USA bereiten umfangreiche Waffenlieferungen vor +++

Washington (dpa) - Die USA bereiten nach Berichten neue umfangreiche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vor. Das Nachrichtenportal «Politico» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise, dass die USA unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten. Es werde derzeit nicht erwartet, dass die USA die Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer genehmigen, hieß es in dem Bericht. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer.

Von offizieller Stelle gab es hierfür zunächst keine Bestätigung. Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price sagte am Mittwochabend (Ortszeit) aber im US-Fernsehen: «Wir wollen unseren ukrainischen Partnern keine Systeme aufbürden, die sie nicht nutzen können, Systeme, die sie nicht reparieren können, Systeme, die sie nicht überholen können.» Man wolle den Streitkräften das zur Verfügung stellen, was sie effektiv auf dem Schlachtfeld einsetzen könnten. Der Abrams-Kampfpanzer unterscheide sich von dem, was andere Länder in ihrem Besitz hätten, betonte Price.

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