Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Scholz sichert Ukraine weitere Solidarität zu

• US-Regierung: Video zu Drohnenabsturz beweist keine Absicht

• Abgeordneter muss wegen Nudelprotest gegen Putin Strafe zahlen

• Polen will in Kürze vier Kampfjets an Ukraine liefern

• Ukraine-Bericht des Menschenrechtsrats: Schwere Vorwürfe gegen Moskau

• Russe gesteht Kriegsverbrechen - und wird für «Fake News» verurteilt

• USA veröffentlichen Video zu Drohnen-Absturz über Schwarzem Meer

• Scholz kündigt mehr kontinuierliche Waffenlieferungen an Ukraine an

Die aktuelle Newslage im Liveticker:

+++ Scholz sichert Ukraine weitere Solidarität zu +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine wegen des Angriffskriegs Russlands die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert - so lange wie nötig. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Verständigung aufgekündigt, dass Grenzen nicht verschoben würden, sagte Scholz am Donnerstag beim Empfang der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion in Potsdam. «Das werden wir nicht akzeptieren.» Wenn das durchgehe, sei der Frieden auf lange Zeit gefährdet.

«Deshalb ist es wichtig, dass wir - nicht allein, aber zusammen mit vielen anderen - gemeinsam die Ukraine unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, dass sie ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und Integrität des Landes schützen kann», sagte Scholz. «Und das werden wir tun, solange es nötig ist.»

Der Kanzler zog trotz gestiegener Energiepreise eine positive Bilanz des Winters. «Dieser Winter ist anders verlaufen, als viele im letzten Jahr vorhergesagt haben», sagte Scholz. «Die Energieversorgung ist gesichert, es ist kein Wirtschaftseinbruch passiert, wir haben keine Massenarbeitslosigkeit.» Er lobte die Solidarität und das Miteinander in Deutschland während des Winters.

+++ US-Regierung: Video zu Drohnenabsturz beweist keine Absicht +++

Das von den USA veröffentlichte Video zum Absturz einer amerikanischen Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt aus Sicht der US-Regierung keinen Aufschluss darüber, ob die russische Seite mit Absicht gehandelt hat. «Uns ist nicht klar, ob der Pilot die Drohne absichtlich treffen wollte», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Klar sei, dass die bei dem Vorfall involvierten Piloten der russischen Kampfjets aggressiv und rücksichtslos geflogen seien, dass sie Treibstoff abgelassen hätten und schließlich die Drohne getroffen hätten. «Aber wir wissen nicht, ob es auch Absicht war. Und das zeigt uns auch das Video nicht.»

Im Streit mit Russland hatte das US-Militär zuvor das Videomaterial von dem militärischen Zwischenfall am Dienstag veröffentlicht. Die USA untermauern damit ihre Darstellung, wonach Piloten russischer Kampfjets für den Absturz verantwortlich sind. Die Russen bestreiten das. Der Zwischenfall und der nachfolgende Disput befeuerten Sorgen vor einer Eskalation zwischen Washington und Moskau. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Lage besonders angespannt und die Angst groß, dass die beiden Großmächte USA und Russland in eine direkte militärische Konfrontation geraten könnten.

+++ Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an +++

Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter.

Damit steigt Estlands Militärhilfe für die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tallinn auf einen Gesamtwert von fast 400 Millionen Euro. Litauens Militärhilfe soll bald 450 Millionen Euro erreichen.

+++ Abgeordneter muss wegen Nudelprotest gegen Putin Strafe zahlen +++

Wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin ist ein Regionalpolitiker in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal «Protokol.Samara» am Donnerstag. Laut Gericht hatte der Mann mit seinem Protest die russische Armee diskreditiert. Der Fall hatte landesweit Aufsehen erregt.

Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck «Nudeln über die Ohren hängen», was so viel bedeutet wie: belogen werden. Anschließend veröffentlichte Abdalkin ein Video davon auf Youtube, in dem er ironisch seine «volle Unterstützung» für den «großartigen Auftritt» bekundete. Putin hatte in der Rede vor allem über den Ukraine-Krieg gesprochen, die Invasion verteidigt und einmal mehr dem Westen vorgeworfen, «den Krieg losgetreten» zu haben.

Während Abdalkins satirischer Protest im Netz gefeiert wurde, stieß er schnell auf Kritik in der Politik. Die inzwischen als kremltreu geltende Kommunistische Partei, für die er im Parlament sitzt, distanzierte sich von der Aktion. Der prominente putinnahe Regisseur Nikita Michalkow forderte im Staatsfernsehen, Abdalkin an die Front zu schicken.

+++ Moskau: Getreideabkommen um 60 Tage verlängert - UN: Weiter Gespräche +++

Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert - und Widerspruch der Vereinten Nationen geerntet. «Der Deal wurde um 60 Tage verlängert», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden - das gilt noch bis Sonntag. Danach beginne die neue 60-Tage-Frist.

UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte dagegen in New York, dass die Gespräche über die Verlängerung andauerten. Er nannte keine Details, ob es eine Anfrage zur Änderung des Abkommens gebe. Dem Vertragstext zufolge wird das Abkommen dann um 120 Tage verlängert, wenn keine Partei Widerspruch einlegt. Eine Veränderung des Abkommens, worunter auch eine neue 60-Tage-Frist fällt, müsste von allen Beteiligten bestätigt werden und kann nicht einseitig verkündet werden.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.

Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.

+++ Polen will in Kürze vier Kampfjets an Ukraine liefern +++

Polen will der Ukraine nach Worten von Präsident Andrzej Duda in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben. Weitere MiG-29 würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, sagte Duda am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen, die Regierung habe daraufhin einen Beschluss verabschiedet.

Duda sagte weiter, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. «Sie sind weiterhin die ganze Zeit als funktionierende MiGs für unsere Luftabwehr im Einsatz.» Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA orderte.

Die Diskussion über die polnischen MiG-29 war schon 2022 kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine aufgekommen. In der vergangenen Woche hatte Duda gesagt, sein Land wolle die MiG-29 im Rahmen einer internationalen Koalition an die Ukraine übergeben. Nähere Angaben zu dieser Koalition machte er nun allerdings nicht.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Nato-Entscheidung als Voraussetzung genannt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, sein Land werde andere nicht abhalten, Kampfjets zu liefern. Außer Polen ist auch die Slowakei bereit, in Absprache mit europäischen Partnern ihre MiG-29 abzugeben.

+++ Ukraine-Bericht des Menschenrechtsrats: Schwere Vorwürfe gegen Moskau +++

Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Auch die ukrainischen Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, so die Kommission.

«Viele der vorsätzlichen Tötungen, rechtswidrigen Einsperrungen, Vergewaltigungen und sexuellen Gewalttaten wurden im Rahmen von Hausdurchsuchungen begangen, die darauf abzielten, Anhänger der ukrainischen Streitkräfte ausfindig zu machen oder Waffen zu finden», stellte der Bericht fest. Die willkürlich verhafteten Menschen seien von den russischen Streitkräften oft in überfüllten Zellen unter schlimmsten Umständen gefangen gehalten worden.

«In einem Fall starben zehn ältere Menschen an den Folgen der unmenschlichen Bedingungen in einem Schulkeller, während die anderen Inhaftierten, darunter auch Kinder, denselben Raum mit den Leichen der Verstorbenen teilen mussten», hieß es weiter. Bei Vergewaltigungen seien Familienmitglieder, darunter auch Kinder, gezwungen worden, dem Verbrechen zuzusehen.

Für die Ermittlungen reiste die Kommission nach eigenen Angaben acht Mal in die Ukraine und besuchte 56 Städte und Siedlungen. Außerdem seien Gräber, Haft- und Folterstätten inspiziert sowie Fotos und Satellitenbilder ausgewertet worden. Insgesamt seien 600 Betroffene befragt worden. Laut UN-Zahlen wurden seit Beginn des Krieges mehr als 8000 Zivilisten getötet und mehr als 13 000 verletzt. Diese Zahlen spiegelten aber wohl nur einen Teil der wirklichen Zahlen wider, hieß es.

+++ FSB-Gebäude brennt in russischer Stadt Rostow am Don +++

In der russischen Großstadt Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine ist am Donnerstag ein Gebäude der Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand geraten. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos von einem großen Feuer und einer riesigen Rauchwolke am Himmel verbreitet. Es war ein lauter Knall zu hören. Das Zivilschutzministerium löschte den Brand. Gouverneur Wassili Golubew sagte, dass das Feuer nach vorläufigen Erkenntnissen durch einen Kurzschluss in Stromleitungen ausgebrochen sei. Die Flammen hätten sich auf 800 Quadratmetern ausgebreitet. Durch den Brand seien auch brennbare Flüssigkeiten explodiert.

Es seien zwei Mauern des Gebäudes eingestürzt, sagte Golubew. Er sprach von einem Verletzten. Augenzeugen hatten zuvor über Explosionsgeräusche berichtet. Auch in ukrainischen Medien wurde breit über den Brand beim FSB berichtet.

Der FSB ist in Russland auch für die Grenzsicherung zuständig. In der Region in der Nähe zur Ukraine kam es zuletzt immer wieder auch zu Zwischenfällen mit Raketen und Drohnen. Der FSB in Russland deckt nach eigenen Angaben im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Sabotageakte gegen Infrastrukturobjekte auf. Aufgabe des Grenzschutzes ist es nach offiziellen Angaben insbesondere auch, in der Region illegale Einreisen mutmaßlicher Sabotagegruppen zu verhindern.

In der ebenfalls grenznahen Region Belgorod meldeten die Behörden am Donnerstag erneut, dass die russische Flugabwehr zwei Raketen abgeschossen habe. Wie am Vortag, als von drei abgeschossenen Raketen die Rede war, seien in der Stadt Belgorod erneut Wohngebäude und diesmal auch Verwaltungsgebäude durch abgestürzte Bruchstücke von Raketen getroffen und beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude und 31 Autos durch Trümmerteile getroffen worden.

+++ Russe gesteht Kriegsverbrechen - und wird für «Fake News» verurteilt +++

In Russlands äußerstem Osten hat ein Soldat in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen gestanden - und ist daraufhin wegen Verbreitung von «Falschinformationen» zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info am Donnerstag unter Berufung auf einen entsprechenden Eintrag im Register des Militärgerichts in der Region Chabarowsk mit. Das Ansehen der Armee zu beschmutzen, ist strafbar in Russland. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen.

Bereits im vergangenen Sommer soll der Mann dem unabhängigen Investigativ-Portal «Waschnye Istorii» («Wichtige Geschichten») erzählt haben, zu Kriegsbeginn vor rund einem Jahr unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Zivilisten erschossen zu haben.

Aussagen der Journalistin, die das Interview führte, zufolge beschuldigte der Soldat nach seiner Rückkehr in die Heimat seinen Vorgesetzten, ihm im Nachbarland Befehle zum Morden und Plündern erteilt zu haben. Den Recherchen nach identifizierten auch ukrainische Überlebende in dem Dorf Andrijiwka den Soldaten später als einen der Täter. Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar.

Russische Truppen hatten die Region rund um Kiew kurz nach Beginn ihres Angriffskriegs im Frühjahr 2022 einige Wochen besetzt. Nach ihrem Abzug sorgten Bilder insbesondere aus der Kleinstadt Butscha für großes Entsetzen, wo Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden wurden. Trotz zahlreicher Beweisfotos, Augenzeugenberichten und internationalen Ermittlungen, die zu einer offiziellen Einstufung als Kriegsverbrechen führen sollen, hält Moskau weiter an der Behauptung fest, die Ukrainer hätten die Schrecken von Butscha «inszeniert».

Für das öffentliche Anprangern des Massakers wurde Ende vergangenen Jahres etwa der bekannte Kremlgegner Ilja Jaschin in Moskau zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

+++ USA veröffentlichen Video zu Drohnen-Absturz über Schwarzem Meer +++

Nach dem Absturz einer unbemannten Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat das US-Militär Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie ein russisches Kampfflugzeug beim Anflug auf die US-Drohne Treibstoff ablässt und dann extrem nah heranfliegt. Bei einem zweiten Anflug ließ der russische Su-27-Jet erneut Benzin ab und stieß dann mit der Drohne zusammen, wie die US-Kommandozentrale für Europa am Donnerstag erklärte. Der Zusammenstoß ist in dem Video jedoch nicht zu sehen. Nach US-Angaben fiel die Kamera rund eine Minute aus. Im Anschluss ist in dem Video der teils beschädigte Propeller der Drohne zu sehen.

Nach US-Angaben war die Drohne vom Typ MQ-9 am Dienstag im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert. Das US-Militär schilderte, zwei russische Kampfjets hätten ein Abfangmanöver begonnen. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der US-Drohne beschädigt. Die USA beklagten ein «unprofessionelles», «unsicheres» und «rücksichtsloses» Handeln der russischen Piloten. Die Russen hatten jede Verantwortung für den Absturz zurückgewiesen und warfen den Amerikanern Provokation vor.

ZUM VIDEO

+++ Scholz kündigt mehr kontinuierliche Waffenlieferungen an Ukraine an +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.

«Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen», sagte Scholz. «Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen.» Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.

+++ Linke: Regierung setzt allein auf militärischen Sieg der Ukraine +++

Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der Bundesregierung einen einseitigen Kurs angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine vorgeworfen. So setze die Regierung auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine, sagte Mohamed Ali am Donnerstag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. «Das ist unrealistisch, das ist hochgefährlich.» Die Linken-Politikerin sagte: «Immer mehr Waffenlieferungen und immer mehr Aufrüstung, das bringt uns dem Frieden nicht näher, aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken.» Die Regierung spiele damit Rechtsextremen in die Hände.

+++ Chrupalla fordert Antworten zu Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines +++

AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla hat von der Bundesregierung Antworten zu den Anschlägen auf die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gefordert. «Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen?», sagte Chrupalla am Donnerstag im Bundestag in der Debatte nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum EU-Gipfel kommende Woche. «Und wer hat zum Beispiel die Anschläge verübt?» Der Bundeskanzler sei die Antworten darauf in seiner Regierungserklärung schuldig geblieben.

Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Zuletzt hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien über eine mutmaßliche Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe spekuliert. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine ukrainische Beteiligung als «lächerlich» zurückgewiesen, Russlands Präsident Wladimir Putin sprach in dem Zusammenhang von «totalem Unsinn». Deutsche Regierungspolitiker warnten vor voreiligen Schlüssen und mahnten dazu, ein Ende der Untersuchungen abzuwarten.

+++ Polen zerschlägt mutmaßlichen russischen Spionagering +++

Der polnische Geheimdienst hat einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen. «Das ganze Spionagenetzwerk wurde auseinandergenommen», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio. Es habe eine reale Bedrohung für Polen bestanden. «Das war ganz klar ein Spionagering, der Informationen gesammelt hat zugunsten derer, die die Ukraine angegriffen haben und dort Kriegsverbrechen begehen», sagte Blaszczak weiter.

Nach inoffiziellen Informationen des Radiosenders Rmf.fm soll sich das Spionagenetzwerk vor allem mit der Ausspähung von Bahnstrecken befasst haben. Demnach hätten polnische Geheimdienste versteckte Kameras an wichtigen Strecken und Eisenbahnknotenpunkten entdeckt, die den Verkehr auf den Gleisen aufzeichneten und die Bilder in das Internet übermittelten.

Das EU- und Nato-Land Polen hat rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Es ist außerdem das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine.

+++ Scholz ruft zu Zuversicht bei Umbrüchen nach Ukraine-Krieg auf +++

Kanzler Olaf Scholz hat zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Klimakrise aufgerufen. «Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag im Bundestag. «Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird». Dies gelte für Deutschland wie für Europa.

Scholz wies darauf hin, dass Deutschland sich in nur acht Monaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht und die Versorgung umgestellt habe. «Niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen.» Dies zeige: «Wenn's drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation.» Jetzt komme es darauf an, aus dieser Erfahrung Zuversicht mitzunehmen.

+++ London: Russische Offensive in Wuhledar verliert an Tempo +++

Die russische Offensive auf die ostukrainische Stadt Wuhledar hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wohl an Tempo verloren. Sie füge sich in eine Reihe gescheiterter, extrem verlustreicher russischer Angriffe in den vergangenen drei Monaten ein, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die russischen Rückschläge seien unter anderem durch den erfolgreichen ukrainischen Einsatz eines Systems zurückzuführen, das im Englischen als «Remote Anti-Armor Mine System» (RAAM) bezeichnet wird. Damit können Panzerabwehrminen den Angaben nach bis zu 17 Kilometer vom Abschussort entfernt verstreut werden. Teilweise habe die Ukraine diese über und hinter vorrückenden russischen Einheiten abgeworfen, was beim Rückzug russischer Truppen zu Chaos geführt habe, hieß es von den Briten.

+++ Strack-Zimmermann wirft Russland Erpressung bei Getreide-Deal vor +++

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Russland beim Getreideabkommen mit der Ukraine Erpressung vorgeworfen. «Russland will jetzt den Westen erpressen nach dem Motto: Wenn wir nicht bestimmte Sanktionen, ja wenn bestimmte Dinge nicht gelockert werden, dann werden wir wieder verhindern, dass Schiffe ausfahren», sagte die FDP-Politikerin im Podimo-Podcast «Stand der Dinge», der von der Deutschen Presse-Agentur produziert wird. 190 Millionen Menschen hingen von dem Abkommen ab.

Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor. Sie hatte zunächst für 120 Tage gegolten und war einmal um 120 Tage verlängert worden - das gilt noch bis Sonntag.

Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.

Strack-Zimmermann warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, Diplomatie nicht zuzulassen. Putin habe immer wieder klar gemacht, «dass er die Ukraine vernichten will, vernichten, weg von der Landkarte und die Menschen umbringen». Es sei entsprechend äußerst schwer, einen diplomatischen Zugang zu finden.

+++ Selenskyj sieht russische Angriffskraft kurz vor Erschöpfung +++

Dank westlicher Hilfe steht Russlands Angriff nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz vor dem Moment des Scheiterns. Waffenlieferungen und andere Hilfe «sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann», sagte der 45-Jährige am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er.

Selenskyj ging in seiner Rede auf die Entscheidungen ein, die am Mittwoch bei einer weiteren Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats getroffen wurden. Über dieses Format - benannt nach dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen - werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Es sei die Lieferung von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, sagte der ukrainische Staatschef. Berichte über Munitionsmangel bei beiden Kriegsparteien hatten sich zuletzt gehäuft.

Selenskyj bedankte sich zudem explizit bei Dänemark, das einen Hilfsfonds über rund sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) für die Ukraine einrichtet.

Für den Sieg über Russland sei aber auch anhaltender Sanktionsdruck auf die Rohstoffmacht wichtig, betonte Selenskyj. In dem Zusammenhang sei es nötig, das Umgehen der Sanktionen durch Moskau zu verhindern. Beobachter registrieren seit längerem, dass westliche Exporte, die früher nach Russland gingen, nun über Drittländer wie die Türkei weitergeleitet werden, um Handelsrestriktionen zu umgehen.

+++ Moskau spricht nach Absturz von US-Militärdrohne von Provokation +++

Russlands Militär hat dem Pentagon nach dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer Provokation vorgeworfen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe darauf verwiesen, dass die USA Flugraumsperrungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht beachtet hätten, gab das Ministerium in Moskau ein Telefonat zwischen Schoigu und seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin am Mittwoch wider. Zudem hätten die USA ihre Aufklärungstätigkeiten gegenüber Russland verstärkt. Dies sei der Grund für den Vorfall. «Betont wurde, dass die Flüge strategischer US-Drohnen an der Küste der Krim provokanten Charakter haben», hieß es in der Erklärung.

Zuvor war bekannt geworden, dass die beiden Minister telefoniert hatten, um den militärischen Zwischenfall über dem Schwarzen Meer zu klären. Beide Seiten betonten, kein Interesse an einer Eskalation der Lage zu haben. Nach dem Vorfall verstärkten sich Befürchtungen, dass der Krieg in der Ukraine an Intensität gewinnen könnte und weitere Teilnehmer in den Konflikt hineingezogen würden.