Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• UN warnen vor atomarer Eskalation nach Belarus-Ankündigung

• Biden an Russland zu inhaftiertem US-Journalisten: «Lasst ihn frei»

• Lukaschenko: Minsk wird Souveränität auch mit Atomwaffen sichern

• Russland sieht USA in neuer außenpolitischer Doktrin als Hauptfeind

• Von der Leyen: Anblick von Massengräbern in Butscha ewig eingebrannt

• Selenskyj blickt auf 400 Tage Krieg zurück

• Kiew: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt

Die aktuelle Newslage:

+++ UN warnen vor atomarer Eskalation nach Belarus-Ankündigung +++

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus haben die Vereinten Nationen vor einer Eskalation gewarnt. «Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten», sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. «Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr.»

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

+++ Biden an Russland zu inhaftiertem US-Journalisten: «Lasst ihn frei» +++

US-Präsident Joe Biden hat Russland aufgerufen, einen dort inhaftierten amerikanischen Journalisten freizulassen. «Lasst ihn frei», sagte Biden am Freitag in Washington an die Adresse Russlands. Der Demokrat reagierte damit auf die Frage eines Reporters, was seine Botschaft an Moskau in Bezug auf den Fall sei.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich erlassen. Der Journalist des «Wall Street Journals» hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das «Wall Street Journal» wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurück. Das Weiße Haus nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs scharf.

+++ Lukaschenko: Minsk wird Souveränität auch mit Atomwaffen sichern +++

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat im Konflikt mit dem Westen zur Verteidigung seines Landes auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. «Wir werden unsere Souveränität und Unabhängigkeit mit allen Mitteln sicherstellen, darunter auch mit dem Atomarsenal», sagte Lukaschenko in seiner Ansprache an die Nation am Freitag. Neben den bereits von Russland zugesagten taktischen Atomwaffen will Belarus demnach im Notfall mit dem Kreml auch die Stationierung strategischer Atomwaffen vereinbaren. Taktische Atomwaffen haben eine deutlich geringere Reichweite.

Der 68-jährige Lukaschenko beanspruchte in seiner mehr als dreistündigen Rede vor Hunderten Beamten und Gästen auch die Kontrolle über die taktischen Atomwaffen. Er widersprach damit russischen Angaben, nach denen die Atomwaffen in Belarus nur gelagert werden sollten. «Das sind unsere Waffen, die unsere Souveränität und Unabhängigkeit ermöglichen werden», sagte er. Er behauptete einmal mehr, der Westen wolle Belarus überfallen und vernichten.

Lukaschenko betonte, dass die Stationierung russischer Soldaten in Belarus seine Initiative gewesen sei. Dies diene der Abwehr von Angriffen aus dem Westen, behauptete er. «Wir werden vor nichts Halt machen, wenn wir unser Land schützen», drohte der Machthaber, der von der EU nicht mehr als Präsident anerkannt wird. Der Einsatz von Atomwaffen sei dann nötig, wenn die Vernichtung des eigenen Landes drohe, präzisierte Lukaschenko später bei einer Aussprache.

Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. In Belarus hatte Lukaschenko, der von Kremlchef Wladimir Putin politisch und wirtschaftlich abhängig ist, schon vor dem Krieg die Stationierung dieser Waffen gefordert. Dazu hatte er auch die Verfassung ändern lassen, in der nun kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Putin an diesem Montag beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein.

+++ Russland sieht USA in neuer außenpolitischer Doktrin als Hauptfeind +++

Russland hat die USA in einer von Kremlchef Wladimir Putin am Freitag unterzeichneten neuen außenpolitischen Doktrin als größte Gefahr eingestuft. Die USA seien «Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens», heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Die USA seien «Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung der Menschheit». Dementsprechend werde Russland seine Politik ausrichten.

Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Es gelte aber, die «Überreste der Dominanz» der USA und anderer «unfreundlicher Staaten» abzubauen. Dabei wird in der Doktrin eine «Russophobie» westlicher Staaten beklagt. Zudem wird Europa zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgerufen.

+++ Von der Leyen: Anblick von Massengräbern in Butscha ewig eingebrannt +++

Zum Jahrestag der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dort begangene Kriegsverbrechen erinnert. «Der Anblick von Massengräbern und Leichensäcken, die auf dem Boden aufgereiht waren, hat sich für immer in mein Gedächtnis eingebrannt», sagte sie am Freitag in einer Videobotschaft. Sie war nach der Befreiung der Stadt selbst im Frühjahr 2022 an den Ort des Geschehens gereist.

«Russische Soldaten hatten Häuser geplündert und niedergebrannt, unschuldige Zivilisten gefoltert, vergewaltigt und ermordet», so die deutsche Spitzenpolitikerin. Sie erinnerte unter anderem an junge Männer mit auf den Rücken gefesselten Händen, denen in den Kopf geschossen worden sei. «Nicht einmal Frauen und Kinder wurden verschont», sagte von der Leyen. Die kaltblütigen Hinrichtungen seien Teil eines größeren Plans. Der Kreml wolle die Ukraine, ihre Unabhängigkeit und ihre Demokratie beseitigen.

+++ Selenskyj blickt auf 400 Tage Krieg zurück +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. «400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben», sagte er am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. An einigen Frontabschnitten wurden heftige Kämpfe ausgetragen.

Die Ukraine habe «die schlimmsten Tage» des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. «Wir haben auch diesen Winter überlebt», erinnerte Selenskyj an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Infrastruktur der Ukraine. «Hinter diesen Worten steckt eine gewaltige Anstrengung.» Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung großer Gebiete ihren Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. «Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor.»

Selenskyj verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich geworden seien. «Heute, am 400. Tag des Widerstands, des umfassenden Widerstands, möchte ich allen in der Welt danken, die an der Seite der Ukraine stehen», sagte er.

+++ Kiew: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt +++

Die ukrainischen Truppen schlugen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten zurück. «Im Brennpunkt» standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, wie der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem Lagebericht mitteilte. «Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt.»

Einmal mehr stand die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens. Am Abend wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In Kiew wurden die Bewohner wegen bevorstehender Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. In Charkiw im Osten des Landes gab es Explosionen, aus mehreren Städten wurden Drohnen-Überflüge gemeldet.

+++ Finnlands Weg in die Nato ist frei +++

Der Weg für Finnland in die Nato ist endgültig frei. Als letztes Nato-Mitglied stimmte am späten Donnerstagabend auch die Türkei für den Beitritt des nordischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis - damit fehlt es jetzt nur noch an Formalitäten, ehe Finnland in Kürze schon 31. Nato-Mitglied werden kann. 28 der 30 derzeitigen Nato-Mitglieder hatten schon vor längerer Zeit dafür gestimmt, Ungarn am Montag. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Finnland hat zu Russland eine rund 1340 Kilometer lange Grenze.

+++ Spionagevorwurf: Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten fest +++

Wegen angeblicher Spionage für die USA erließ ein Gericht in Moskau gegen einen auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchierenden Journalisten Haftbefehl. Der Reporter der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dem 1991 geborenen Evan Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Die Zeitung wies die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zurück. Die Strafjustiz in Russland gilt als politisch gesteuert, die meisten Anklagen enden mit einem Schuldspruch.

+++ USA: Russland versucht an neue Waffen aus Nordkorea zu kommen +++

Russland bemüht sich nach Angaben der US-Regierung weiterhin um Waffen und Munition aus Nordkorea. «Uns liegen neue Informationen vor, wonach Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu erwerben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Er betonte, die USA würden alles dafür tun, Russland daran zu hindern, militärische Ausrüstung aus Nordkorea und jedem anderen Land, das Russlands Krieg in der Ukraine unterstütze, zu erwerben.

+++ Berichte: Dokumente zeigen russische Pläne für Cyberangriffe +++

Russland hat nach Recherchen mehrerer internationaler Medien großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass die Moskauer IT-Firma NTC Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie Propaganda und Desinformation verbreiten könnten, wie die Recherche-Gruppe, darunter die «Süddeutsche Zeitung», «Der Spiegel» und das ZDF, berichtet.