Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Scholz kritisiert «aufgeregte Stellungnahmen» in Panzer-Debatte

• Mützenich: Bundesregierung hält an Linie zu Panzerlieferungen fest

• Umfrage: Deutsche bei Kampfpanzer-Lieferungen unentschieden

• Linken-Politiker Ernst fordert Ende der Russland-Sanktionen

• Russischer Parlamentschef will ausgewanderte Kritiker enteignen

• Finnland signalisiert Bereitschaft zu Lieferung von Leopard-2-Panzern

Die aktuelle Newslage:

+++ Scholz kritisiert «aufgeregte Stellungnahmen» in Panzer-Debatte +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat «aufgeregte Stellungnahmen» in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert und zu mehr Besonnenheit aufgerufen. Die «Notwendigkeit, alle zehn Minuten etwas sagen zu müssen», dürfe nicht dazu führen, Entscheidungen, «die mit Krieg und Frieden zusammenhängen», schlicht «mal so aus der Hand zu schütteln», sagte Scholz am Freitag in Berlin. Deutschland werde in Fragen der weiteren Unterstützung für Kiew «immer eng abgestimmt und koordiniert mit unseren Freunden und Verbündeten» handeln, betonte er.

Es gehe dabei auch um die Sicherheit Deutschlands und Europas, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Iraks neuem Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani. Mit Blick auf die Debatte um die mögliche Lieferung der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 betonte Scholz, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstütze trotz der «lauten Kommentierungswelten» in Berlin die besonnene Haltung der Bundesregierung, die Entscheidungen sorgfältig vorbereite.

+++ Mützenich: Bundesregierung hält an Linie zu Panzerlieferungen fest +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich an seiner grundsätzlichen Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festhalten. «Es hat sich nichts daran verändert, dass die Bundesregierung - und dafür spricht der Bundeskanzler - weiterhin sich eng mit den Partnern in diesen Fragen wie auch in der Vergangenheit abstimmen wird», sagte Mützenich am Freitag nach einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion.

Scholz habe seinen Abwägungsprozess bei dem Treffen erläutert - und dafür auch volle Rückendeckung der Fraktion bekommen. «Diese Fraktion wird den Bundeskanzler unterstützen in allen seinen Entscheidungen, die dann am Ende gut und wohl abgewogen sind», versicherte Mützenich.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen betonte der Bundeskanzler, die Bürgerinnen und Bürger wollten kluge und abgewogene Entscheidungen bei einer so wichtigen Frage. «Wir werden uns nicht treiben lassen von all den Lautrufern», sagte er demnach.

Die SPD setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. Diplomatische Gespräche müssten möglich bleiben, auch wenn man der russischen Führung nicht mehr vertraue, heißt es einem auf der Klausur beschlossenen Papier. Diplomatie bedeute derzeit aber nicht Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte Mützenich, sondern zum Beispiel Gespräche über humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

+++ Umfrage: Deutsche bei Kampfpanzer-Lieferungen unentschieden +++

Die deutsche Bevölkerung ist sich bei der Frage nach Lieferungen von Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Ukraine uneinig. Wie eine Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins «Focus» am Freitag ergab, seien 40 Prozent der Befragten dafür, die Kampfpanzer zu liefern. Eine ebenso große Gruppe (40 Prozent) lehnt die Lieferungen hingegen ab. 20 Prozent seien unentschlossen oder machten keine Angaben.

Bei den Anhängern der Grünen ist die Zustimmung mit 55 Prozent am höchsten - bei den Wählern der SPD sprechen sich 54 Prozent für eine Lieferung des Leopard 2 aus. Die Ablehnung zu Aushändigungen von deutschen Kampfpanzern ist hingegen bei Wählern der AfD (96 Prozent) und der Linken (91 Prozent) am größten.

Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine zu liefern. Deutschland hat der Ukraine bisher nur die leichteren und weniger schlagkräftigen Schützenpanzer vom Typ Marder zugesichert. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

+++ Linken-Politiker Ernst fordert Ende der Russland-Sanktionen +++

Der Linken-Politiker Klaus Ernst fordert ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland und kritisiert in dem Punkt seine eigene Partei. «Ich beklage, dass wir uns nicht einig sind, dass wir diese Sanktionen im wirtschaftlichen Bereich gegen Russland beenden müssen, weil sie im Ergebnis gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Industrie gerichtet sind», sagte Ernst, Vorsitzender des Bundestags-Energieausschusses, am Freitag dem ZDF in Leipzig.

Mit Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter Handel zu treiben, sei «moralisch ein Problem», räumte Ernst ein. Doch seien Alternativen wie Kuweit oder die Vereinigten Arabischen Emirate auch nicht viel besser. Dass kein Gas und kein Öl mehr aus Russland importiert werde, «das sind Sanktionen, die in der Folge sich gegen die eigene Bevölkerung richten durch die hohen Energiepreise und die gestiegene Inflation. Leider haben wir da nicht immer dieselbe Einschätzung in der Fraktion.»

+++ Russischer Parlamentschef will ausgewanderte Kritiker enteignen +++

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will ausgewanderte regierungskritische Bürger enteignen. In das Strafgesetzbuch soll ein Paragraf aufgenommen werden für die Beschlagnahme von Eigentum jener Russen im Ausland, die ihre Heimat und Bürger sowie Soldaten beleidigen. Das schrieb der einflussreiche Chef der Staatsduma und Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Diese Menschen hätten ausreichend Eigentum in Russland, um den «zugefügten Schaden» zu kompensieren.

Die russische Politik überschlägt sich seit Wochen mit Vorschlägen, wie die etwa im Zuge von Putins Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine aus Angst um ihr Leben zu Hunderttausenden ins Ausland geflohenen Russen bestraft werden können. Putin selbst hatte gesagt, dass es unterschiedliche Beweggründe für die Ausreisen gebe – und deutete damit an, dass er eine pauschale Bestrafung nicht unterstützt. Seither gab es aber auch etwa Vorschläge, den ausgewanderten Russen die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie daran zu hindern, weiter etwa über das Internet in ihrer Heimat Geld zu verdienen.

Wer im Land die russische Armee kritisiert, riskiert scharfe Strafen bis hin zu Haft. Dafür hatte die Staatsduma bereits die Gesetze erlassen. Die aus dem Exil im Ausland arbeitende russische Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wirft Parlamentschef Wolodin und anderen Vertretern des Machtapparats Missbrauch von Befugnissen und maßlose Bereicherung im Amt vor.

+++ Finnland signalisiert Bereitschaft zu Lieferung von Leopard-2-Panzern +++

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland angegriffenen Land Leopard-2-Panzer zu überlassen. Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein.

Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer. Die Bundesrepublik muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte jedoch genehmigen.

+++ Paris will Spähpanzer innerhalb von zwei Monaten an Ukraine liefern +++

Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten die versprochnen Spähpanzer liefern. Das teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris am Freitag mit. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein ukrainischer Kollege Olexij Resnikow vereinbarten demnach zudem schnelle Schulungen für ukrainische Soldaten zur Bedienung der Panzer des Typs AMX-10 RC. Keine Auskunft gab das Ministerium dazu, wie viele Panzer an die Ukraine gehen sollen.

Paris hatte Kiew Lieferungen des Radpanzers in der vergangenen Woche zugesagt. Der stark bewaffnete Spähpanzer wird vor allem für die Aufklärung eingesetzt. Kurz nach der Ankündigung aus Frankreich gaben auch Deutschland und die USA bekannt, der Ukraine Schützenpanzer der Typen Marder und Bradley schicken zu wollen.

+++ Selenskyj setzt «diplomatischen Marathon» fort +++

Abseits der Diskussion über schwere Panzer setzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen «diplomatischen Marathon» fort. Mit einem Gespräch mit Kenias Staatschef William Ruto habe er diesen auch geografisch erweitert, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Unsere Außenpolitik muss mit afrikanischen Partnern eine neue Ebene erreichen.» Afrika habe bereits erkannt, dass die Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen Lebensmittelexporten abhänge.

Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideproduzenten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg und die Blockade ukrainischer Häfen drohte in einigen Ländern eine Versorgungsknappheit.

+++ Baerbock in Äthiopien: Putin verschärft Lebensmittelkrise +++

Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Hungerkrise in Äthiopien vor, für die weltweit verschärfte Nahrungsknappheit verantwortlich zu sein. «Der russische Präsident setzt Getreide, setzt Lebensmittel als Waffe ein», sagte die Grünen-Politikerin in der äthiopischen Stadt Adama beim Besuch des landesweit größten Getreidelagers des UN-Welternährungsprogrammes (WFP). «Das verschärft die dramatische Situation der Lebensmittelversorgung weltweit, weil auch die Dürren in der Welt weiter zugenommen haben.»

In Äthiopien herrscht eine dramatische Dürre. Das Land ist stark von Weizen und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland abhängig. Aus der Ukraine waren Ende Dezember über Dschibuti 25 000 Tonnen Weizen geliefert worden, die nun in Adama auf die Verteilung warten.

+++ Kiew schickt Verstärkung und Nachschub nach Soledar und Bachmut +++

Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten Verstärkung und Nachschub. Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew am Donnerstag mit.

Das russische Militär versucht seit einigen Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Teil der Ukraine zu durchbrechen. Der Auftrag lautet, die gesamte Region Donezk, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen.