Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• EU-Staaten einigen sich auf elftes Paket mit Russland-Sanktionen

• Selenskyj dämpft Erwartungen an Offensive - kein «Hollywood-Film»

• Baerbock sagt zusätzliche 381 Millionen Euro für Ukraine zu

• Von der Leyen: Russisches Vermögen soll Ukraine zugute kommen

• Selenskyj erwartet neue Stärkung für Ukraine

• Russland meldet Angriff mit drei Drohnen auf Moskau

• Stromausfälle in der ukrainischen Hauptstadt Kiew

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ EU-Staaten einigen sich auf elftes Paket mit Russland-Sanktionen +++

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Die Einigung erfolgte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel. Sie muss nun noch von den EU-Staaten angenommen werden. Dies gilt allerdings als Formalie.

Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.

Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Der Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das Sanktionspaket. Es werde der Kriegsmaschinerie von Russlands Präsident Wladimir Putin mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen einen weiteren Schlag versetzen. Zudem ziele es auf Einrichtungen ab, die den Kreml unterstützten. «Unser Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen wird Russland daran hindern, sanktionierte Güter in die Hände zu bekommen.»

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+++ Opferzahl nach Flutkatastrophe in Südukraine auf über 60 gestiegen +++

Mindestens 62 Menschen sind in der südukrainischen Region Cherson nach der Zerstörung des Kachowka-Staudammes vor rund zwei Wochen ums Leben gekommen. Russische Besatzungsbehörden sprachen am Mittwoch auf Telegram von 41 Toten an dem von Russland okkupierten Südufer des Dnipros. Die ukrainischen Behörden gaben die Anzahl der Toten auf der anderen Seite des Flusses mit mindestens 21 an. Vermutet wird, dass die tatsächlichen Opferzahlen höher sind.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko wurden 5 der 21 Menschen durch russischen Beschuss getötet. 28 weitere Personen wurden demnach verletzt. Erst am Vortag starb nach Angaben der Ukraine und der Vereinten Nationen ein Helfer, nachdem russische Artillerie sein Team in Cherson beschossen hatte.

Da die von Russland besetzten Orte besonders stark vom Hochwasser betroffen sind, wird befürchtet, dass insbesondere dort deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen sind als bekannt. Das ukrainische Militär vermutet in der besetzten Ortschaft Oleschky mehr als 500 Tote. Die russische Armee habe nur Menschen mit einem russischen Pass evakuiert, so die Behauptung.

+++ Putin bekräftigt Ausbau von Russlands Nuklearstreitkräften +++

Rund 16 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die geplante Stärkung der eigenen Nuklearstreitkräfte bekräftigt. Bei einer Veranstaltung mit Absolventen von Universitäten der Streitkräfte stellte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch einmal mehr die baldige Indienststellung der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant gewesen.

Seit dem von ihm angeordneten Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 rief Putin mit nuklearen Drohungen international mehrfach Kritik hervor. Für besondere Empörung sorgte etwa seine Ankündigung, taktische Atomwaffen im verbündeten Nachbarland Belarus zu stationieren. Dem Kreml zufolge soll die Verlegung Ende des Jahres abgeschlossen sein.

+++ Baerbock: Ukraine muss Vetternwirtschaft und Korruption beenden +++

Die Ukraine muss nach Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock für einen EU-Beitritt «30 Jahre Vetternwirtschaft und Korruption» beenden. Das sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London.

Das Land habe bereits Fortschritte gemacht bei seinen Reformbemühungen, vor allem in den Bereichen freie Medien und Rechtsstaatlichkeit, sagte Baerbock. Klar sei aber auch, dass es für die Zukunft weitere Fortschritte brauche, «um 30 Jahre Vetternwirtschaft und man muss deutlich sagen, auch Korruption (...) zu beenden», sagte die Ministerin. Die Reformschritte würden jedoch in einer «unglaublichen Geschwindigkeit» vorgenommen. Deutschland unterstütze das intensiv, sagte sie.

+++ Selenskyj dämpft Erwartungen an Offensive - kein «Hollywood-Film» +++

Mit Blick auf die laufende Gegenoffensive hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Erwartungen an eine schnelle Befreiung aller besetzter Gebiete gedämpft. «Manche Menschen glauben, das ist ein Hollywood-Film, und erwarten jetzt Ergebnisse. Aber so ist es nicht», sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag. «Was auf dem Spiel steht, sind Menschenleben.» Insgesamt laufe der Vormarsch «langsamer als gewünscht», meinte der ukrainische Staatschef, offensichtlich auch mit Blick auf die Erwartungen anderer. Aus dem BBC-Beitrag ging dies nicht klar hervor - aus dem Interview mit Selenskyj veröffentlichte der Sender nur Ausschnitte. «Was auch immer einige wollen, einschließlich der Versuche, uns unter Druck zu setzen - bei allem Respekt: Wir werden auf dem Schlachtfeld so vorgehen, wie wir es für richtig halten.»

Selenskyj fügte hinzu, dass große russische Minenfelder das Vorankommen der ukrainischen Truppen erschwerten. Insgesamt seien 200 000 Quadratkilometer durch die Russen vermint worden.

Das ukrainische Militär berichtete unterdessen, die eigenen Soldaten setzten sich im Süden auf neu erreichten Positionen fest. Generalstabssprecher Andrij Kowaljow sprach von Teilerfolgen an einigen Abschnitten - ohne allerdings Details zu nennen. In der Ostukraine seien die ukrainischen Truppen hingegen weitgehend in der Defensive. Schwere Kämpfe gebe es zwischen Jampoliwka und Schypyliwka an der Grenze zwischen Luhansker und Donezker Gebiet.

+++ Von der Leyen: Kein Zweifel an künftigem EU-Beitritt der Ukraine +++

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eigenen Angaben zufolge «keinen Zweifel» daran, dass die Ukraine eines Tages der EU beitreten wird. Das sagte die Deutsche am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Kiew habe seine Reform-Agenda mit «beeindruckender Geschwindigkeit und Entschlossenheit beschleunigt», so die Kommissionspräsidentin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Konferenz betont, der Wiederaufbau der Ukraine müsse noch stärker als bisher mit dem Prozess zur Aufnahme in die EU verknüpft werden. «Unser Ziel ist es, die Ukraine so wiederaufzubauen, dass sie fit ist für die EU», sagte Baerbock. Im Zentrum der im kommenden Jahr in Deutschland ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz werde daher der EU-Aufnahmeprozess des Landes stehen, kündigte sie an.

+++ Baerbock sagt zusätzliche 381 Millionen Euro für Ukraine zu +++

Deutschland will der Ukraine im laufenden Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld sei beispielsweise für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro.

Langfristig sei Geld aber nicht genug, fügte die Außenministerin hinzu. «Wir helfen der Ukraine, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren», sagte sie. Damit könne der Wiederaufbau der Ukraine auf eine grüne und damit dauerhafte und nachhaltige Weise gestaltet werden.

+++ Selenskyj will Ukraine zum Wasserstoff-Lieferanten machen +++

Die Ukraine soll nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland auch als Energielieferant für Europa ersetzen. «Die Ukraine kann und wird einer der Schlüssellieferanten für umweltfreundliche Elektroenergie und grünen Wasserstoff für Europa werden», sagte Selensky am Mittwoch in einem Video-Auftritt bei der Wiederaufbaukonferenz für sein Land in London. Das Potenzial bezifferte er auf mehr als 360 Milliarden Euro.

«Ich meine, dass es zum grünen Umbau der Wirtschaft keine Alternative gibt», sagte Selenskyj. «Die russische Aggression hat bewiesen, dass die grüne Transformation eine der Schlüsselbedingungen für Sicherheit ist.» Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bald 16 Monate. 2020 hatte bereits der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Ukraine als künftigen Lieferanten für grünen Wasserstoff genannt.

+++ Von der Leyen: Russisches Vermögen soll Ukraine zugute kommen +++

Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am Mittwoch in London. Sie fügte hinzu: «Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden».

Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Vorfeld der Konferenz bereits eine «Wiederaufbau-Offensive» angekündigt. Im kommenden Jahr soll die Konferenz von Deutschland ausgerichtet werden.

+++ Baerbock kündigt «Wiederaufbau-Offensive» für Ukraine an +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine «Wiederaufbau-Offensive» entgegensetzen. Das sagte die Grünen-Politikerin kurz vor dem Start der Wiederaufbaukonferenz Ukraine Recovery Conference in London am Mittwoch und Donnerstag laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Der Wiederaufbau des Landes sei eine «kolossale Aufgabe», sagte Baerbock und fügte hinzu: «Allein im Jahr 2022 hat die Ukraine 29 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verloren, die Inflation lag bei bis zu 27 Prozent.» Zudem rechne die Weltbank damit, dass der Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren mehr als 400 Milliarden US-Dollar (etwa 366 Milliarden Euro) kosten werde.

Deutschland stelle «massive neue humanitäre Hilfen bereit, um den am schlimmsten von Zerstörung, Überflutung und Vertreibung betroffenen Familien beizustehen», sagte Baerbock. Mittelfristig gehe es darum, die Finanzierung des Wiederaufbaus zu unterstützen. Auf lange Sicht werde durch den EU-Beitrittsprozess die Grundlage für eine zukunftsfähige und florierende ukrainische Wirtschaft geschaffen.

«Deutschlands Unterstützung ist felsenfest, heute, morgen und übermorgen. Denn für dauerhaften Frieden reicht es nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt - wir wollen, dass sie zu einem Teil des europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekts wird», sagte die Ministerin.

+++ Selenskyj erwartet neue Stärkung für Ukraine +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die an diesem Mittwoch in London beginnende Wiederaufbau-Konferenz als neue Stärkung für sein vom russischen Angriffskrieg gezeichnetes Land. «Eine wiederaufgebaute Ukraine, eine transformierte Ukraine, eine stärkere Ukraine ist (...) ein Sicherheitsgarant, ein Schutz gegen jedwede Form von russischem Terror», sagte Selenskyj in seiner am Dienstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Bei dem Treffen, das bis Donnerstag dauert, wollen Staaten und große Konzerne Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine ankündigen.

«Die ersten Treffen haben bereits begonnen in London», sagte Selenskyj. Es habe schon Gespräche für die Wiederaufbau-Hilfen in Deutschland, in der Schweiz, in Frankreich und Italien gegeben. Es gehe dabei nicht nur um Bauprojekte, sondern auch um einen Schutz für die Ukraine, sagte der Präsident. Er selbst wolle am Mittwoch per Video seine Philosophie von einer ukrainischen Transformation vorstellen, noch Ende des Monats solle dann im Land selbst die «komplette Vision» präsentiert werden.+++ Kiew spricht von planmäßiger Gegenoffensive - und «schwerer Lage» +++

Das ukrainische Militär sprach von einem planmäßigen Verlauf der eigenen Gegenoffensive - räumte zugleich aber eine «schwere Lage» an der Front ein. Im Süden des Landes sei man auf «erbitterten Widerstand» der russischen Besatzer gestoßen, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj bei Telegram. Der Vormarsch der Ukrainer werde durch Befestigungen, dichte Minenfelder und eine «große Zahl an Reserven» behindert. «Die Operation wird nach Plan fortgesetzt», versicherte Saluschnyj aber.

+++ Russland meldet Angriff mit drei Drohnen auf Moskau +++

Unweit der russischen Hauptstadt Moskau ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Mittwoch ein neuer Drohnenangriff abgewehrt worden. Insgesamt drei unbemannte Flugkörper seien am frühen Morgen auf Objekte im Umland zugeflogen, dann aber vom Kurs abgelenkt und zum Absturz gebracht worden, teilte das Ministerium mit. Zwei Drohnen stürzten demnach in der Nähe einer Militäreinrichtung auf den Boden. Verletzt wurde nach diesen Angaben niemand. Moskau machte ohne Belege die Ukraine verantwortlich. Die Regierung in Kiew äußerte sich nicht.

Russland führt seit bald 16 Monaten Krieg gegen das Nachbarland Ukraine, ist seit einiger Zeit aber auch selbst Ziel von Drohnenangriffen. Oft ist das Grenzgebiet zur Ukraine betroffen. Mehrmals erreichten Drohnen auch Moskau und Umgebung. Der wohl spektakulärste Vorfall ereignete sich Anfang Mai, als unmittelbar über dem Kreml zwei Drohnen abgeschossen wurden. Damals machte Moskau die Führung Kiew für einen angeblichen Anschlagsversuch auf Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Internationale Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Aktion vom Kreml inszeniert gewesen sein könnte.

+++ Stromausfälle in der ukrainischen Hauptstadt Kiew +++

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es zu größeren Stromausfällen gekommen. Laut Angaben der Militärverwaltung der Dreimillionenstadt waren am Mittwoch rund 100 000 Haushalte von Abschaltungen betroffen. Bilder zeigten zudem stillstehende Straßenbahnen. Als Ursache für den ausgefallenen Strom in fünf Stadtbezirken wurde ein «Systemausfall im Stromnetz» genannt. Dem Stromversorger DTEK zufolge sei auch das Kiewer Umland betroffen.

Tags zuvor hatte es bereits in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt kurzzeitig Stromausfälle gegeben. Dem war eine Attacke russischer Drohnen vorangegangen. Behördenangaben zufolge wurden jedoch alle feindlichen Ziele abgefangen.

+++ London: Russland verstärkt Verteidigungsanlagen an der Krim +++

Russland hat seine Verteidigungsanlagen in den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Informationen britischer Geheimdienste weiter ausgebaut. Vor allem in der Nähe der bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim seien erhebliche Anstrengungen unternommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. «Dazu gehört eine ausgedehnte Verteidigungszone von 9 Kilometern Länge, 3,5 km nördlich der Stadt Armjansk, auf der schmalen Landbrücke, die die Krim mit dem Gebiet Cherson verbindet», betonte die Behörde.

Die ausgeklügelten Verteidigungsstellungen unterstreichen London zufolge die russische Einschätzung, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, die Krim direkt anzugreifen. «Für Russland hat die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Halbinsel weiterhin höchste politische Priorität», hieß es weiter. An mehreren Frontabschnitten in der Südukraine werde weiter heftig gekämpft.

+++ Stoltenberg: Nato unterstützt Ukraine bei Modernisierung des Militärs +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine weitere Hilfen für die Modernisierung des Militärs des Landes in Aussicht gestellt. «Im Zuge des Gipfels werden die Alliierten ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden, das die Ukraine an Nato-Standards heranführen wird», sagte Stoltenberg dem «Tagesspiegel» (Mittwoch) mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 31 Mitgliedstaaten im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius. «Mit unserer Hilfe soll das ukrainische Militär den Übergang schaffen von einer Armee nach altem sowjetischen Muster hin zu einer modernen Streitmacht, die nach Nato-Standards arbeitet.»

Stoltenberg führte die jüngsten Entwicklungen in den Kampfgebieten an, um die Bedeutung der fortdauernden Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zu unterstreichen. «Wir beobachten, dass die Ukraine nach Monaten, in denen ihre Armee von uns ausgebildet und ausgerüstet wurde, wieder Landgewinne verbuchen kann», sagte Stoltenberg. «Es ist aber schwieriges Gelände, und die russische Armee hat feste Verteidigungsstellungen errichtet, auch Minenfelder und Panzersperren.» Es sei nicht leicht für die Ukrainer voranzukommen - deswegen sei die Unterstützung so wichtig.

+++ Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland +++

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte in der Nacht zum Mittwoch, dass die russische Regierung ihre Zustimmung, das sogenannte Agrément, für die Personalie gegeben habe. «Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen», sagte der Sprecher weiter. Lambsdorff soll auf Géza Andreas von Geyr folgen, der derzeit Botschafter in Moskau ist. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar gilt der Posten als besonders schwierig.

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