Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Russland lässt zwölf gefangene Ukrainer frei

• Anwälte von US-Reporter legen Beschwerde gegen Arrest in Russland ein

• Nawalny-Team sieht russischen Geheimdienst FSB hinter Mordanschlag

• Kreml spricht von «Terror» gegen Blogger- Video mit Geständnis

• Kiew: Stadtzentrum von Bachmut nicht von den Russen erobert

• Vizekanzler Habeck besucht die Ukraine

• Präsidentenberater: Erste polnische MiG-29 bereits in Ukraine

• Wagner-Chef sieht Radikale hinter Anschlag auf Blogger

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Russland lässt zwölf gefangene Ukrainer frei +++

Russland hat nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer freigelassen. Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilte der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte.

Zuvor hatte Kiew fünf schwer verwundete Russen nach Russland überstellt. Die ukrainische Seite wirft Moskau trotz der jetzigen Rückgabeaktion vor, seiner Verpflichtung aus den Genfer Abkommen zur Freilassung aller Schwerverletzten nicht nachzukommen. Insgesamt sind seit dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten knapp 2000 Ukrainer im Zuge von Gefangenenaustauschen wieder in ihre Heimat zurückgekommen.

+++ Ukraine erhält Milliarden-Tranche vom Internationalen Währungsfonds +++

Die durch den russischen Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Am Montag seien umgerechnet 2,5 Milliarden Euro in Kiew eingetroffen, teilte das Finanzministerium mit. Es handele sich dabei um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF. Die Ukraine hatte sich dabei unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Maßnahmen zurückzunehmen.

So wird der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ab 1. Juli wieder auf 20 Prozent steigen. Zudem sollen Kleinunternehmer wieder fünf statt zwei Prozent Steuern zahlen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hatte Kiew auch Steuerprüfungen ausgesetzt.

2022 wurde der Haushalt der Ukraine mit über 35 Milliarden Euro aus dem Ausland unterstützt. Für das laufende Jahr erhofft sich Kiew eine ähnlich umfangreiche Finanzierung von außen. Dabei wird etwa die Hälfte des ukrainischen Budgets durch Fremdmittel finanziert.

+++ Gespräche zu ukrainischem AKW: IAEA-Chef am Mittwoch in Kaliningrad +++

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will am Mittwoch seine Verhandlungen zur Sicherheit des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja fortsetzen. Grossi werde mit einer russischen Delegation zusammentreffen, sagte Russlands Botschafter bei der IAEA in Wien, Michail Uljanow, dem staatlichen Fernsehsender «Rossija-24» am Montag. Laut einem IAEA-Sprecher finden die Gespräche in der russischen Exklave Kaliningrad statt.

Grossi hatte das von russischen Streitkräften besetzte AKW Saporischschja vergangene Woche zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht. Er warnte, dass die zunehmenden Kämpfe in der Region das größte Atomkraftwerk Europas in ernste Gefahr bringen.

Der IAEA-Generaldirektor stellte bei seinem Besuch auch klar, dass er nicht mehr die Einrichtung einer Sicherheitszone um das Kraftwerk anstrebt sondern eine Einigung, wonach die Anlage weder beschossen werden darf, noch als Basis für Angriffe dienen darf. Grossi führte dazu auch vorige Woche Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Grossi bemüht sich seit Monaten um eine Lösung. Laut Diplomaten hat Kiew Bedenken, dass eine Einigung als Anerkennung der russischen Besatzung gewertet werden könnte.

+++ Anwälte von US-Reporter legen Beschwerde gegen Arrest in Russland ein +++

Die Anwälte des in Russland wegen Spionageverdachts verhafteten US-Korrespondenten Evan Gershkovich haben Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt. Ein entsprechendes Schreiben sei bei Gericht eingegangen, teilte ein Sprecher des Bezirksgerichts Lefortowo in Moskau am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Korrespondent der renommierten Tageszeitung «Wall Street Journal» wurde am Donnerstag in der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Vorläufig ist der 1991 geborene Reporter bis zum 29. Mai in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug.

Die Affäre Gershkovich hat die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter belastet. In einem Telefonat am Sonntag forderte US-Außenminister Antony Blinken von seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow die Freilassung des Journalisten. Moskau allerdings beharrt auf seiner Schuld. Er sei beim Spionieren im Auftrag der amerikanischen Regierung auf «frischer Tat ertappt» worden, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow. Nicht nur das Weiße Haus, auch Gershkovichs Zeitung, das «Wall Street Journal», weisen die Anschuldigungen strikt zurück.

+++ Nawalny-Team sieht russischen Geheimdienst FSB hinter Mordanschlag +++

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat Vorwürfe des russischen Anti-Terror-Komitees nach dem Mord an dem Militärblogger Wladlen Tatarski kategorisch zurückgewiesen. Verantwortlich für die Ermordung des Propagandisten seien vielmehr Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB, teilten die im Exil im Ausland lebenden Oppositionellen Iwan Schdanow und Leonid Wolkow am Montag mit.

Schon seit Jahren versuche der Machtapparat, der Opposition Terror anzuhängen, sagte Schdanow. Entsprechende Vorwürfe des Anti-Terror-Komitees sind insofern heikel, als dass sich Nawalny bald in einem neuen Strafverfahren wegen Extremismus verantworten muss. Wegen Mordes an dem kremlnahen Blogger Tatarski sitzt eine 26-jährige Frau in Haft, die den Ermittlern zufolge mit Nawalnys Team in Verbindung stand.

Für die russischen Ermittler sei der Vorwurf einer Tatbeteiligung der Opposition an dem Mord insofern bequem, als dass Nawalny so zur Höchststrafe wegen Terrors verurteilt werden könne, sagte Schdanow. Er und Wolkow warfen dem FSB vor, schon seit Jahren politische Morde zu inszenieren. Der FSB habe diesen Blogger, der auch die Kriegsführung des Verteidigungsministeriums in Moskau kritisierte, selbst «beseitigt».

Die Agenten «vergiften und töten sich gegenseitig, teilen ihre Reviere auf. Diese Fälle sind einfach nicht alle publik», sagte Schdanow. Nun wollten die Geheimdienstler einfach Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung etwas anhängen. «Sie brauchen nicht nur den äußeren absoluten Feind in Gestalt der Ukraine, sondern auch einen inneren Feind in Gestalt des Nawalny-Teams», sagte Schdanow.

Wolkow meinte, dass die «allmächtigen Geheimdienstler» sonst die Lage im Griff hätten, nun hätten sie aber ausgerechnet im Zentrum von St. Petersburg am helllichten Tage so etwas zugelassen - das spreche für den FSB als Verantwortlichen. Bei der Explosion in einem Café der Millionenmetropole wurden am Sonntag auch mehr als 30 Menschen verletzt.

+++ Kreml spricht von «Terror» gegen Blogger - Video mit Geständnis +++

Der Kreml in Moskau hat die Ermordung des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski in St. Petersburg als «Terroranschlag» eingestuft. «Es gibt Angaben, dass die ukrainischen Geheimdienste mit der Planung dieses Terroranschlags etwas zu tun haben könnten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Ermittlungen dazu liefen. Präsident Wladimir Putin sei umgehend über das Attentat, bei dem Tatarski am Sonntag in einem Café getötet wurde, informiert worden. Mehr als 30 Menschen waren bei der Explosion verletzt worden.

In Haft sitzt eine 26 Jahre alte Verdächtige wegen Mordes. Das Innenministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, in dem die mutmaßliche Täterin zugibt, in dem Café gewesen zu sein. Sie habe Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin heißt, eine Büste übergeben, die dann später explodierte. Der 40-Jährige starb. Auf die Frage, wer ihr diese Büste gegeben habe, meinte sie, dass sie das später sage.

Peskow warf der Führung in Kiew vor, «terroristische Handlungen» in Russland zu unterstützen. Es ist der zweite Fall seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr, in dem ein russischer Propagandist getötet wurde. Im vergangenen Jahr starb die Publizistin Darja Dugina bei einer Autoexplosion bei Moskau.

Die ukrainische Regierung habe schon seit 2014 viele Menschen «ermordet», sagte Peskow mit Blick auf den Donbass. Auch deshalb gebe es die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine. So nennt Russland seinen Angriffskrieg offiziell. Die Ukraine hatte im April 2014 eine Anti-Terror-Operation gegen die prorussischen Separatisten im Donbass begonnen, die 2018 in Operation der Vereinten Kräfte umbenannt wurde. Die ukrainische Führung wollte damals die Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk, die sich lossagten von Kiew im Zuge der prowestlichen Revolution, wiedererlangen.

+++ Kiew: Stadtzentrum von Bachmut nicht von den Russen erobert +++

Kiew hat russische Behauptungen zu einer angeblichen Eroberung des Zentrums der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als «Falschinformation» zurückgewiesen. «Reagiert besonnen auf die Falschinformationen derjenigen, die sich "Siege" ausdenken, die es in Wirklichkeit nicht gibt», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram.

Zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, in einem Video behauptet, dass die russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst worden sei. Damit sei die Stadt mit ehemals über 70 000 Einwohnern im juristischen Sinne erobert worden, sagte er. Auch das russische Verteidigungsministerium hat keine Einnahme der strategisch wichtigsten Stadt im Gebiet Donezk bestätigt.

+++ Vizekanzler Habeck besucht die Ukraine +++

Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, «dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird».

Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land - und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, sagte der Minister auf der Hinfahrt in einem Sonderzug. Was das sei? «Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.»

«Konkrete Investitionsentscheidungen» seien entweder schon gefallen oder sollten noch getroffen werden, erklärte Habeck. Jetzt sage die deutsche Wirtschaft: «"Wir können wieder" - Und dieses Signal wollte ich den ukrainischen Freundinnen und Freunden mitbringen.»

Seine jetzige Reise sei eigentlich schon für den vergangenen Herbst geplant gewesen, habe dann aber wegen der Winteroffensive der Russen in der Ukraine vertagt werden müssen, sagte Habeck. «Jetzt ist der Moment dann da.»

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der Habeck als einer von mehreren Wirtschaftsvertretern begleitet, bezeichnete die Reise als «Signal an die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass auch die deutsche Wirtschaft zu ihnen steht». Zudem seien viele deutsche Unternehmen weiterhin in der Ukraine aktiv und es gehe darum, sowohl deren Probleme zu verstehen als auch den Wiederaufbau des Landes in den Blick zu nehmen. «Und dieser Aufbau beginnt jetzt, und nicht erst nach einem Friedensschluss.»

Habeck war zuletzt im Mai 2021 als Grünen-Vorsitzender in der Ukraine gewesen - eine Reise, an die er «noch sehr starke Erinnerungen» habe, wie er sagte. Bei einem Besuch an der damaligen Frontlinie in der Ostukraine hatte sich Habeck als Oppositionspolitiker für die Lieferung von «Defensivwaffen» an das von Russland angegriffene Land ausgesprochen. In der eigenen Partei löste der Vorstoß zu diesem Zeitpunkt Befremden aus, die noch von der großen Koalition geführte Bundesregierung erteilte der Forderung eine Absage.

+++ Präsidentenberater: Erste polnische MiG-29 bereits in Ukraine +++

Die ersten polnischen MiG-29-Kampfjets sind nach polnischen Angaben in der Ukraine angekommen. «Nach meinen Informationen ist der Prozess bereits abgeschlossen, das heißt die Übergabe des ersten Teils», sagte der Leiter des Präsidialamts für internationale Politik, Marcin Przydacz, am Montag im Sender RMF FM. Es werde selbstverständlich Gespräche über weitere Unterstützung geben.

Mitte März hatte der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung von zunächst vier voll einsatzfähigen MiG-Kampfflugzeugen an das Nachbarland angekündigt. Weitere MiG-29 würden gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, hieß es. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion.

Auch die Slowakei liefert nach und nach 13 MiG-29 an Kiew, von denen indes nur ein Teil einsatzfähig ist. Die MiG-29 ist ein zweistrahliger Kampfjet sowjetischer Bauart, der als äußerst wendig gilt. Forderungen Kiews nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart bleiben bisher unerfüllt.

+++ Wagner-Chef sieht Radikale hinter Anschlag auf Blogger +++

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sieht eine Gruppe von Radikalen hinter dem Mordanschlag auf den Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg. «Ich würde nicht dem Regime in Kiew die Schuld geben an diesen Handlungen», sagte Prigoschin am Montag. Bei einer Explosion in einem Café von Prigoschin wurde Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß, getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus.

Eine Frau wurde festgenommen. Sie hatte veröffentlichten Videos zufolge dem 40-jährigen kremltreuen Propagandisten am Sonntag in dem Café eine Büste überreicht, die wenig später explodierte. Das Ermittlungskomitee in Moskau veröffentlichte den Namen der 26 Jahre alten Verdächtigen. Ihr wird Mord vorgeworfen.

Prigoschin lobte den Blogger als Patrioten und widmete ihm eine Aktion in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Dort ließ er auf dem Verwaltungsgebäude eine russische Flagge hissen – mit dem Namen von Tatarski auf dem Stoff. Der Wagner-Chef behauptete, dass Bachmut eingenommen sei. Die Eroberung der Verwaltungszentrale sei «rechtlich» der Beweis, dass die Ukraine keine Kontrolle mehr habe über die Stadt. Die ukrainische Führung hat die Lage in Bachmut stets als schwierig bezeichnet, aber auch betont, den strategisch wichtigen Ort zu halten. Weder Kiew noch die russische Militärführung in Moskau haben einen Fall Bachmuts bestätigt.

Prigoschin hatte sich betroffen gezeigt über das Attentat in dem Café, dass er der nationalistischen Bewegung Cyber Front Z für Kriegspropaganda im Internet überlassen hatte. Über die Täter hinter dem Anschlag sagte der Wagner-Chef: «Ich denke, dass eine radikale Gruppe agiert, die kaum eine Beziehung zur Regierung (in Kiew) haben dürfte». Die russischen Behörden haben sich bisher nicht zu den Hintergründen geäußert.

Prigoschin erinnerte auch an den Tod der Propagandistin Darja Dugina, die im vergangenen Jahr bei einer Autoexplosion in der Nähe von Moskau ums Leben gekommen war. Der Mord an Tatarski sei damit vergleichbar. Die Tochter des ultranationalistischen Ideologen Alexander Dugin war wie Tatarski eine glühende Befürworterin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

+++ Habeck will Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu aufsetzen +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft neu aufsetzen. Das kündigte der Grünen-Politiker am Montagmorgen nach der Besichtigung eines der Umspannwerke des Energiekonzerns «Ukrenergo» an, welches eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Ukraine mit Energie versorgt. Habeck ist mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gereist und will dort auch Regierungsvertreter treffen.

«Der Wunsch und die strategischen Pläne - und das sind ja Sicherheitspläne der Ukrainer - sind tatsächlich, das Energiesystem breiter und dezentraler aufzustellen», sagte Habeck. Das sei auch eine «Einladung zur Dekarbonisierung», also zum Abschied von fossilen Brennstoffen. «Insofern passen da zwei Sachen ganz gut zusammen: das Sicherheitsbedürfnis und ein zukunftsfähiges Energiesystem.» Die Ukraine könne zum Energieexporteur Richtung Europa werden.

Deutschland und die Ukraine haben seit 2020 eine formelle Energiepartnerschaft, die helfen soll, die Wende hin zu klimafreundlicheren Formen der Energieerzeugung voranzutreiben. Es geht unter anderem um die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung des Stromsektors, den Ausbau erneuerbarer Energien und das Einsparen von Treibhausgasen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres liegt der Schwerpunkt auf Nothilfe zur Reparatur und zum Erhalt des Stromnetzes - russische Angriffe richten sich auch gegen die Infrastruktur des Landes.

Dieser Aspekt soll nun nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch weiter gestärkt werden. Dabei gehe es auch um den mittel- und langfristigen Wiederaufbau des ukrainischen Energiesystems, um dies sicherer und klimaneutral zu machen.

+++ Rheinmetall will in der Ukraine eingesetzte westliche Waffen warten +++

Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die der Ukraine vom Westen zu ihrer Verteidigung geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereis im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Das Wartungszentrum soll Rheinmetall zufolge eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine genutzt werden, zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen. Gewartet werden könnten Kampfpanzer wie der Leopard 2 und der britische Challenger, aber auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer, Transportpanzer oder militärische Lastwagen.

Außerdem sollen in Satu Mare künftig Gefechtsfahrzeuge der NATO-Streitkräfte sowie deren logistische Fahrzeuge betreut werden.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte: «Es ist uns bei Rheinmetall ein zentrales Anliegen, den NATO-Streitkräften ebenso wie der Ukraine die bestmögliche Unterstützung in dieser kritischen Lage zu geben.»

Bereits im Juni 2022 hatte Rheinmetall gemeinsam mit dem Partnerunternehmen KMW im litauischen Jonava in der Nähe der Stadt Rukla ein vergleichbares Wartungszentrum aufgebaut, um Gefechtsfahrzeuge der litauischen sowie weiterer im Baltikum stationierter NATO-Streitkräfte umfassend logistisch betreuen zu können.

+++ Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht Warschau +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Polen erwartet. Er werde unter anderem im Königsschloss in Warschau mit Ukrainern zusammenkommen, die im Nachbarland Zuflucht gefunden haben, teilte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Montag bei Twitter mit. Selenskyj ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im vergangenen Februar bislang nur sehr selten ins Ausland gereist.

Polen gilt als wichtiger Verbündeter Kiews im Kampf gegen die russische Invasion und bietet vielen geflüchteten Ukrainern Schutz. Zuletzt war auch bekanntgeworden, dass die Ukraine 100 neue Radschützenpanzer aus polnischer Produktion bestellt, die mit US-amerikanischen und europäischen Geldern finanziert werden sollen.

Selenskyj war im Februar erst zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ins Ausland gereist. Dabei besuchte er London, Paris und Brüssel. Die erste Reise hatte ihn im Dezember nach Polen und in die USA geführt.