Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Nato übt Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen

• Selenskyj warnt vor Angriffen auf Stromversorger

• Putin bekräftigt vor China-Reise Lob für Pekings Friedensvorschläge

• Lettland schließt zwei Grenzübergänge zu Russland

• Russland: Außenminister Lawrow reist diese Woche nach Nordkorea

• Biden: Wir können und müssen Ukraine und Israel unterstützen

• Russische Luft- und Artillerieangriffe auf Cherson

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Nato übt Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen +++

Die Nato hat ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen begonnen. Das bestätigte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. An der Übung «Steadfast Noon» werden den Angaben der Nato zufolge bis zum Donnerstag nächster Woche bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein. Darunter sind moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52.

Schauplatz der Manöver ist in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer. Teilnehmerstaaten sind insgesamt 13 Bündnismitglieder, darunter Deutschland.

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+++ Russischer Finanzminister: Alle unsere Drohnen kommen aus China +++

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat die Abhängigkeit Russlands von Drohnen aus China eingeräumt. «Im Grunde kommen alle unsere Drohnen aus der Volksrepublik China», sagte der Minister am Montag bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des russischen Parlaments. Nach seinen Angaben soll die eigene Produktion von zivilen Drohnen ausgeweitet werden. Dafür sehe der Staatshaushalt mehr als 60 Milliarden Rubel (rund 585 Millionen Euro) vor. Eine Reaktion aus China auf die Äußerungen gab es zunächst nicht.

Als Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen gegen Moskau, die unter anderem den Import und Bau ziviler und militärischer Drohnen erschweren sollten. China hatte bereits im Frühjahr angegeben, den Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Russland, die zivil und militärisch verwendet werden können, kontrollieren zu wollen. Ab September erließ das chinesische Handelsministerium zudem Beschränkungen für den Export von zivilen Langstreckendrohnen, die für «nicht friedliche Zwecke» genutzt werden könnten, nach Russland.

+++ Staatsduma will Weg für mögliche russische Atomwaffentests freimachen +++

Die Staatsduma will an diesem Dienstag den Ausstieg Russlands aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag einleiten und damit den Weg für mögliche Atomwaffentests freimachen. Geplant ist, dass Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückgezogen wird. Dazu soll ein Gesetz am Dienstag in erster von drei Lesungen angenommen werden, wie Abgeordnete Moskau am Montag mitteilten. Lesung zwei und drei sind laut Duma ebenfalls in dieser Woche geplant. Russland will so mit den USA gleichziehen, wo solche Tests möglich sind.

Die USA haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen nie ratifiziert und könnten jeden Moment Atomwaffen testen. Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, dass Moskau wie Washington ebenfalls in der Lage sein müsse, diese Tests durchzuziehen. Russland will nach offiziellen Angaben Nuklearwaffen aber nun dann testen, wenn dies auch die USA täten.

+++ Vermittlung durch Katar: Vier ukrainische Kinder zurück in Ukraine +++

Vier ukrainische Kinder und Jugendliche sind nach Vermittlungsbemühungen durch Katar aus Russland in die Ukraine zurückgekehrt. «Es sind drei Jungs von sechs, drei und neun Jahren und auch ein 17-jähriges Mädchen», schrieb der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Montag bei Telegram. Die Ukraine werde weiter daran arbeiten, dass auch andere Minderjährige wieder zurückkehrten. Zuvor hatte das Außenministerium des Landes am Persischen Golf mitgeteilt, dass Katar erfolgreich die Rückholung der Kinder vermittelt habe.

+++ Moskau spricht von hohen ukrainischen Verlusten +++

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Verlauf ihrer Großoffensive nach russischer Darstellung hohe Opferzahlen und hohe Materialverluste erlitten. Insgesamt hätten die ukrainischen Truppen rund 1500 gepanzerte Fahrzeuge eingebüßt, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben der Staatsagentur Tass vom Montag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Zahlen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Schoigu machte zudem keine näheren Angaben zu russischen Verlusten bei den Gefechten.

+++ London: Moskau vermeidet Rekrutierung mit Hilfe neuer Söldnertruppen +++

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten auch dank der Anwerbung von Söldnern unpopuläre Rekrutierungswellen für den Krieg in der Ukraine zuletzt vermieden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor.

Allein die Privatarmee Redut, die unter dem Deckmantel der Anwerbung von Freiwilligen unter anderem frühere Wagner-Söldner in ihren Dienst nehme, habe eine Personalstärke von 7000 Mann, hieß es in der Mitteilung am Montag weiter. Redut sei seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 in Kämpfe in den Gebieten Donezk, Charkiw, Kiew und Luhansk verwickelt gewesen. Es sei aber nur eine von mehreren Privatarmeen und Freiwilligeneinheiten, die das russische Verteidigungsministerium einsetze, um reguläre Einheiten zu verstärken.

+++ Selenskyj warnt vor Angriffen auf Stromversorger +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des nahenden Winters vor neuen russischen Angriffen gegen die energetische Infrastruktur seines Landes gewarnt. Als Beispiel nannte er die russischen Angriffe auf die Stadt Cherson im Süden des Landes, in deren Verlauf am Sonntag die Versorgung mit Strom und Trinkwasser zeitweise ausgefallen war. «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es mit dem nahenden Winter weitere russische Angriffe geben wird», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Darauf müssen wir vorbereitet sein.»

«Wir haben die Luftverteidigung so weit wie möglich verstärkt, soweit dies unter den derzeitigen Bedingungen realistisch ist», fügte Selenskyj hinzu. Zudem habe die ukrainische Führung mit ihren Partnern Maßnahmen besprochen, «die bisher noch angewandt wurden». Details dazu nannte Selenskyj jedoch nicht. Er rief die örtlichen Behörden, die Energieversorger und Helfer auf, sich auf die zu erwartenden Angriffe vorzubereiten.

Die russischen Militärs hatten im vergangenen Winter mit konzertierten Angriffen auf die energetische Infrastruktur der Ukraine versucht, das Land in die Knie zu zwingen. Wiederholte Stromausfälle in verschiedenen Landesteilen hatten die Bevölkerung schwer unter Druck gesetzt.

+++ Putin bekräftigt vor China-Reise Lob für Pekings Friedensvorschläge +++

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen für die Ukraine weiter als einen möglichen Weg zur Beendigung des Krieges. Pekings Empfehlungen könnten eine realistische Grundlage für Friedensvereinbarungen werden, sagte Putin in einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Interview mit dem chinesischen Fernsehen. Der Kremlchef reist an diesem Dienstag nach Peking, um dort Partei- und Staatschef Xi Jinping zu treffen und am Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen.

Zugleich warf Putin der Ukraine vor, keine Friedensverhandlungen zuzulassen: «Wie kann man Verhandlungen führen, wenn sie das nicht wollen und ja auch noch ein normatives Dokument veröffentlicht haben, das diese Verhandlungen verbietet?» Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen sei eine Aufhebung des Dekrets und eine Bereitschaft zu Gesprächen, sagte Putin. Kiew hatte immer wieder erklärt, dass die russischen Truppen erst abziehen müssten, bevor verhandelt werden könne. Chinas Friedensinitiative war in der Ukraine und im Westen auf Skepsis gestoßen, weil das Land als Verbündeter Russlands gilt und den Krieg nie verurteilt hat.

Russland griff die Ukraine auch am Montag wieder mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern an. Die ukrainische Flugabwehr berichtete am Morgen, dass zwei Marschflugkörper abgeschossen und elf von zwölf Drohnenschlägen abgewehrt worden seien. Im Gebiet Dnipropetrowsk gab es laut Behörden Schäden nach einem Raketeneinschlag.

Bei ihrem Treffen in Peking wollen Putin und Xi Jinping nach Kremlangaben auch über anderen Fragen der internationalen Politik sprechen. Erwartet wird, dass sie die Lage im Nahen Osten erörtern.

+++ Lettland schließt zwei Grenzübergänge zu Russland +++

Lettland hat in Reaktion auf Russlands Entscheidung, die Einreisemöglichkeiten ukrainischer Staatsbürger einzuschränken, zwei Grenzübergänge vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sind die beiden Kontrollpunkte Pededze and Vientuli bis auf weiteres dicht. «Die Grenzübergänge wurden erfolgreich geschlossen», sagte Innenminister Rihards Kozlovskis am Montag im lettischen Rundfunk. Demnach wurden an beiden Kontrollpunkten Betonblöcke und Stacheldrahtrollen errichtet.

Russland hatte vergangene Woche angekündigt, dass ukrainische Staatsbürger ab diesem Montag nur noch an zwei Grenzübergängen nach Russland einreisen dürfen: über den Flughafen Scheremetjewo in Moskau und den Kontrollpunkt Vientuli. Die lettische Regierung erklärte daraufhin, Pededze and Vientuli zu schließen.

Befürchtet wurde, dass es in Vientuli zu einem Andrang von Ukrainern kommt, die von dort über die nun letzte für sie noch offene Landgrenze in der EU nach Russland einreisen wollen - zumeist, um von dort weiter in ihre von Moskau besetzten Heimatorte zu gelangen.

+++ Russland: Außenminister Lawrow reist diese Woche nach Nordkorea +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht an diesem Mittwoch und Donnerstag Nordkorea auf Einladung der Führung dort. Das teilte das russische Außenministerium am Montag in Moskau mit. Lawrow, der zunächst in Peking eintraf, dürfte dann nach seiner Teilnahme an einem Gipfel zur chinesischen Infrastruktur-Initiative «Neue Seidenstraße» in der chinesischen Hauptstadt direkt nach Nordkorea weiterreisen. Es wird erwartet, dass der russische Chefdiplomat dort auch eine Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang vorbereitet.

Der Kreml hatte bestätigt, dass es für Putin eine Einladung zu einem Staatsbesuch in Nordkorea gebe. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte im September Russland besucht. Die beiden Nachbarländer intensivierten zuletzt ihre Zusammenarbeit deutlich. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte unlängst Nordkorea besucht.

+++ Biden: Wir können und müssen Ukraine und Israel unterstützen +++

US-Präsident Joe Biden sicherte zu, dass Amerika sowohl die Ukraine als auch Israel militärisch unterstützen könne. «Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, um Gottes Willen, die mächtigste Nation (...) in der Geschichte der Welt», sagte Biden dem Sender CBS. Die US-Regierung könne sich um beides kümmern und trotzdem die Fähigkeiten zur allgemeinen Verteidigung des eigenen Landes aufrecht erhalten. «Wir haben die Möglichkeit, das zu tun. Wir haben eine Verpflichtung», betonte er. «Und wenn wir es nicht machen, wer dann?»

Die USA haben seit dem Beginn des Kriegs der Ukraine knapp 44 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) an Unterstützung zugesagt. Das Weiße Haus hat bereits weitere Mittel für die Ukraine beim Parlament beantragt. Dort herrscht im Moment aber Stillstand, da sich die Republikaner nicht auf einen Vorsitzenden für das Repräsentantenhaus einigen können. Solange liegt die gesetzgeberische Arbeit auf Eis.

+++ Russische Luft- und Artillerieangriffe auf Cherson +++

Die südukrainische Stadt Cherson wurde am Sonntag wiederholt von russischen Kampfflugzeugen und Artillerie angegriffen. Die Stadt am Ufer des Dnipro werde von immer neuen Explosionen erschüttert, berichtete der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Roman Mrotschko. «Durch den feindlichen Beschuss wurden Elektrizitätsleitungen beschädigt und Häuser zerstört», schrieb er auf Telegram. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Luftangriffe hatten am Morgen laut Mrotschko Objekte der Infrastruktur getroffen. Dadurch sei die Versorgung mit Strom und Wasser bis zum Abend ausgefallen.