Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Samstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Newsticker wird fortlaufend aktualisiert.

• Moskau: Deutschland weist «massenhaft» russische Diplomaten aus

• Moskau weist mehr als 20 deutsche Diplomaten aus

• Ukraine: IAEA warnt vor Eskalation um AKW Saporischschja

• Spanien schickt erste Leopard-Panzer

• Pistorius: Panzer sollen in Polen repariert werden

• Opposition: Neuer Prozess gegen Nawalny beginnt nächste Woche

• Lettland will alle Stinger-Flugabwehrraketen an Ukraine abgeben

• G7-Staaten diskutieren weitere Verschärfung von Russland-Sanktionen

Die aktuelle Newslage:

+++ Moskau: Deutschland weist «massenhaft» russische Diplomaten aus +++

Deutschland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau über eine «massenhafte» Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Es handele sich um neue «feindliche Handlungen» Deutschlands gegen Russland, teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag in Moskau mit. Sie kündigte Gegenmaßnahmen an. Demnach sollen auch aus Russland deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. Es war unklar, ob die russischen Vertreter noch ausgewiesen werden oder schon das Land verlassen haben.

«Wir verurteilen dieses Vorgehen Berlins aufs Schärfste, das weiter demonstrativ die gesamte Bandbreite der russisch-deutschen Beziehungen zerstört, einschließlich ihrer diplomatischen Dimension», hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Sprecherin Sacharowa warf der deutschen Seite vor, die Ausweisung der Diplomaten vorab an Medien durchgestochen zu haben, obwohl es Versicherungen gegeben habe, die Sache diskret zu behandeln.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Moskau weist mehr als 20 deutsche Diplomaten aus +++

Russland weist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau mehr als 20 deutsche Diplomaten aus. Das sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag dem staatlichen russischen Militärfernsehsender Swesda. Eine genaue Zahl nannte sie nicht.

Zuvor hatte sie aber angekündigt, dass Moskau auf die «massenhafte Ausweisung» russischer Diplomaten aus Deutschland ebenbürtig reagieren werde. Sie hatte gesagt, dass sich Deutschland zuerst zu dem «feindlichen» Schritt entschieden habe.

+++ Strack-Zimmermann: Hilfe für Ukraine darf nicht nachlassen +++

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. «Der Krieg tobt nach wie vor in grausamster Weise», sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. «Die Menschen, die wir in dem Jahr kennengelernt haben, sie flehen darum, dass wir nicht wegschauen.» Die Unterstützung sei elementar - «und sie darf nicht nachlassen».

Strack-Zimmermann war vor dem Parteitag vom FDP-Bundesvorstand einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert worden. Jetzt machte sie sich für die Integration der Ukraine in die «europäische Familie» stark. Die Ukraine wünsche sich eine Zukunft in der Europäischen Union. «Und ja, der Weg ist ein langer. Der Weg ist auch kein einfacher. Aber er ist ein wichtiges Signal.» Der Ukraine werde signalisiert, «dass wir an ihre Zukunft glauben». Die Botschaft an Russland laute, dass niemand die Ukraine für verloren halte.

+++ Spanien schickt erste sechs Leopard-Panzer für Ukraine +++

Spanien hat am Samstag die ersten sechs von insgesamt zehn zugesagten Kampfpanzer vom Typ Leopard für die Ukraine verschifft. Im Fernsehen war zu sehen, wie die Panzer vom älteren Typ 2A4 im nordspanischen Santander auf ein Schiff gefahren wurden. Zudem wurden 20 leichte gepanzerte Transportfahrzeuge verladen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte die baldige Lieferung der ersten Leopard-Panzer zuvor bereits angekündigt.

Die Panzer waren lange außer Dienst gestellt und standen seit 2012 eingemottet in einer Lagerhalle bei Saragossa. Für den Einsatz in der Ukraine wurden sie aufwendig überholt und getestet. In den vergangenen Wochen waren in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an den Leopard-Panzern ausgebildet worden. Weitere vier Panzer sollen zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden.

Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heißt. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht.

+++ Ukraine: IAEA warnt vor Eskalation um AKW Saporischschja +++

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat vor einem Nuklearunfall durch die zunehmenden Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gewarnt. «Ich habe klare Anzeichen militärischer Vorbereitungen in dem Gebiet gesehen, als ich das AKW Saporischschja vor drei Wochen besucht habe», sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Freitag laut einer Mitteilung der Behörde. Seither hätten die vor Ort stationierten Atomexperten mehrfach Explosionen in unmittelbarer Nähe der Anlage registriert, fügte der Argentinier hinzu.

Er sei «zutiefst besorgt» wegen der aktuellen Lage. Die prekäre Situation erfordere weiteren Druck, damit die Anlage weder beschossen noch als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt werde. Er werde diesbezüglich mit Russen und Ukrainern weiter verhandeln, kündigte Grossi an.

+++ London: Russland ringt um Einheit bei «Nazi»-Rechtfertigung für Krieg +++

Russland hat nach Angaben aus Großbritannien Probleme dabei, eine seiner wesentlichen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Der russische Staat ringe um Einheitlichkeit bei seiner Kernerzählung, dass der Einmarsch in die Ukraine den sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg entspreche, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf Twitter mit. Entgegen der Kreml-Darstellung, Russland wolle die Ukraine «entnazifizieren», habe der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, jüngst öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich «Nazis» in der Ukraine gebe.

Die russischen Behörden versuchten derweil weiter, die Öffentlichkeit in ihrem Land um polarisierende Mythen über die 1940er Jahre zu einen, schrieben die Briten. Mitte April habe die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti von «einzigartigen» Dokumenten aus dem Archiv des Inlandsgeheimdienstes FSB berichtet, wonach die Nazis im Jahr 1940 in die Ermordung von 22 000 Polen beim Massaker von Katyn verwickelt gewesen seien. In Wirklichkeit sei dafür die Geheimdienstvorgängerbehörde NKWD verantwortlich gewesen. Die russische Staatsduma habe Sowjetdiktator Josef Stalin 2010 offiziell dafür ihre Verurteilung ausgesprochen, die Morde angeordnet zu haben.

Die angebliche Befreiung der Ukraine von «Faschisten» und «Nazis» ist eine der wichtigsten Erklärungen Russlands für den Krieg. Moskau behauptet, die Regierung in Kiew werde von «Nazis» gelenkt.

+++ Pistorius: Panzer sollen in Polen repariert werden +++

Leopard-Panzer aus Deutschland, die im Ukraine-Krieg beschädigt wurden, sollen künftig in Polen repariert werden und damit schneller zurück an die Front kommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vereinbarte am Freitag am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein (Pfalz) mit seinen Amtskollegen aus Warschau und Kiew den Aufbau eines Instandsetzungszentrums. Zur «fairen Aufteilung» der Kosten von 150 bis 200 Millionen Euro im Jahr habe man sich auf eine Fondslösung geeinigt, sagte er. Das Zentrum nehme seine Arbeit wohl Ende Mai auf.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte an, die USA würden in den kommenden Wochen amerikanische Abrams-Panzer nach Deutschland liefern, um ukrainische Soldaten daran auszubilden. Die USA hatten der Ukraine im Januar die Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern zugesagt. Diese sollten bis Herbst in der Ukraine ankommen, hatte das Pentagon im März angekündigt.

Für die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem Gerät werde man Trainingspanzer nach Deutschland liefern, die nicht kampftauglich seien, sagte US-Generalstabschef Mark Milley ebenfalls am Freitag in Ramstein. Die für die Ukraine gedachten Abrams-Panzer würden derzeit noch instand gesetzt. Die Ausbildung solle in den kommenden Wochen im bayerischen Grafenwöhr stattfinden und etwa 10 Wochen dauern, hatten US-Medien zuvor berichtet. Insgesamt sollen demnach anfangs rund 250 ukrainischen Soldaten an den Panzern ausgebildet werden.

Mehr dazu lesen Sie hier

+++ Opposition: Neuer Prozess gegen Nawalny beginnt nächste Woche +++

Gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny wird nach Angaben des von ihm gegründeten Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) in der nächsten Woche ein neuer Prozess eröffnet. Die Gerichtsverhandlung werde am 26. April beginnen, teilte FBK-Direktor Iwan Schdanow am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Laut einem weiteren Nawalny-Vertrauten, Leonid Wolkow, geht es um den Vorwurf des Extremismus. Demnach drohen dem Oppositionellen 35 Jahre Haft. Offiziell gibt es bislang keine Informationen über einen unmittelbar bevorstehenden weiteren Prozess.

«Es ist ein politischer Fall, in der die gesamte Arbeit des FBK seit 2011 für extremistisch erklärt wird, und für Nawalny bis zu 35 Jahre Haft gefordert werden», schrieb Wolkow am Freitag bei Twitter. Die extrem lange Haft ergebe sich aus dem Zusammenlegen mehrerer Straftaten, für die kein lebenslanger Freiheitsentzug vorgesehen sei.

Mehr zum Thema gibt es hier

+++ Lettland will alle Stinger-Flugabwehrraketen an Ukraine abgeben +++

Lettland hat nach den Gesprächen in Ramstein über weitere westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes sollen alle sich noch im Bestand der lettischen Streitkräfte befindlichen Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Kiew übergeben werden. Zudem soll eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland erfolgen, hieß in einer Mitteilung vom Freitag.

«Lettland hat auf die Bitte der Ukraine um Lieferung von Luftverteidigungssystemen reagiert und beschlossen, der Ukraine alle uns noch verbliebenen Stinger-Systeme zur Verfügung zu stellen. Wir werden unser Bestes tun, um sie so schnell wie möglich zu liefern», sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Weitere Einzelheiten wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte sie zunächst nicht mit.

+++ G7-Staaten diskutieren weitere Verschärfung von Russland-Sanktionen +++

In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Angaben vom Freitag zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein.

Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.

Der Kreml in Moskau warnte am Freitag, ein komplettes Exportverbot nach Russland könnte die internationale Gemeinschaft ebenso beeinträchtigen: «Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verhängt wurden, und die neuen zusätzlichen Schritte, über die Brüssel und Washington jetzt vielleicht nachdenken, in jedem Fall natürlich auch die Weltwirtschaft treffen werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag laut Agentur Interfax. «Daher kann dies nur zum verstärkten Trend einer weltweiten Wirtschaftskrise führen.»

+++ Austin zu Nato-Erweiterung: «Erwarte, dass Schweden bald folgen wird» +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bekräftigt, dass er mit einem baldigen Nato-Beitritt Schwedens rechnet. «Ich möchte anmerken, dass Finnland, das seit langem an dieser Kontaktgruppe teilnimmt, heute als neuer Nato-Partner anwesend ist. Ich erwarte, dass Schweden bald folgen wird», sagte Austin am Freitag am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Trotz der Querelen um den Nato-Beitritt Schwedens gehen die USA von einer Aufnahme des Landes noch bis zum Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Sommer aus. Das hatte Austin am Mittwoch bei einem schwedischen Marinehafen Muskö deutlich gemacht. Man ermuntere die Verbündeten Türkei und Ungarn, Schwedens Beitritt so schnell wie möglich zu ratifizieren.

+++ Russland setzt neue Flottenchefs für Ostsee und Pazifik ein +++

Russlands Flottenverbände in der Ostsee und im Pazifischen Ozean haben jeweils einen neuen Kommandeur bekommen. Der bisherige Chef der Ostseeflotte, Admiral Viktor Liina, leitet nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax vom Freitag nun die Pazifikflotte. «Der stellvertretende Generalstabschef, Vize-Admiral Wladimir Worobjow, ist zum Kommandeur der Ostseeflotte ernannt worden. Die entsprechenden Dokumente sind unterzeichnet», berichtete Interfax unter Berufung auf Militärkreise weiter.

Die Ablösung des bisherigen Chefs der Pazifikflotte, Sergej Awakjanz, war am Donnerstag bekannt geworden. Resonanz rief die Neuigkeit vor allem im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt hervor: Erst vor wenigen Tagen hatte die Pazifikflotte ein unangekündigtes Großmanöver gestartet. Obwohl Präsident Wladimir Putin im Kreml bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Ablauf der Übungen lobte, wurde Awakjanz noch vor deren Ende beurlaubt.

+++ Unfähigkeitsvorwurf aus Kiew: EU-Chefdiplomat bekräftigt EU-Zusage +++

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat mit Beruhigungsversuchen auf schwere Vorwürfe des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba reagiert. Er habe mit Kuleba gesprochen, um zu bestätigen, dass die EU ihre Zusagen zur Lieferung von Munition einhalten werde, teilte der Spanier am Freitag mit. Die Dringlichkeit sei klar – die EU werde ihr Möglichstes tun, um schnell zu liefern.

Kuleba hatte zuvor auf Twitter geschrieben: «Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.» Für die Ukraine würden «die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen».

Kuleba spielte damit darauf an, dass in der EU seit Wochen darüber gestritten wird, unter welchen Voraussetzungen der Ukraine versprochene Munition künftig gemeinsam über die EU beschafft werden kann. Frankreich besteht nach Angaben von Diplomaten darauf, dass dies nur dann der Fall sein soll, wenn alle Bestandteile aus der EU stammen. Paris will damit erreichen, dass die EU dem französischen Ziel einer «strategischen Autonomie» näher kommt und die Abhängigkeit von anderen Weltregionen reduziert.

Das Versprechen der EU aus dem vergangenen März sieht vor, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Sie sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.

Borrell wies am Freitag auch auf die bisherigen Unterstützungsanstrengungen der EU für die Ukraine hin. Seinen Angaben zufolge haben Deutschland und andere EU-Staaten bereits mehr als 16 000 ukrainische Soldaten für den Abwehrkampf gegen Russland trainiert. Zudem seien Munition und Raketen im Wert von mehr als 600 Millionen Euro geliefert worden, teilte der Spanier am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit. «Die EU setzt sich weiterhin mit Partnern dafür ein, dass die Ukraine den Krieg für sich entscheidet», kommentierte Borrell.