Yahoo Nachrichten Ukraine-Krieg, Tag 43: EU-Staaten billigen neues Sanktions-Paket, Importstopp von Kohle und Wodka!
Ukraine - Seit mittlerweile 43 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Das Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha sorgt weiterhin für Empörung, es ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. Alle aktuellen Entwicklungen aus dem Krisengebiet im TAG24-Liveticker.
Nach den Vorkommnissen in Butscha sind nun auch im Kiewer Vorort Hostomel elf Leichen gefunden worden. Die Polizei habe diese am Mittwoch entdeckt, berichtete die ukrainische Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" in der Nacht zu Donnerstag und berief sich auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow.
Demnach soll es sich bei den Getöteten um Zivilisten handeln. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz war seit Beginn des Kriegs schwer umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16.000 Einwohner floh. Vor wenigen Tagen haben ukrainische Truppen wieder die Kontrolle in Hostomel, wie auch in den Nachbarorten Butscha und Irpin übernommen.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Mittwoch nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Donnerstag, den 7. April, gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker.
22 Uhr: Russland verhängt Einreiseverbote gegen Australier und Neuseeländer
Russland hat als Antwort auf Sanktionen Einreiseverbote gegen führende Vertreter Australiens und Neuseelands verhängt.
228 Vertreter der Führung, darunter Premierminister Scott Morrison, und Parlamentarier Australiens sowie 130 Repräsentanten Neuseelands, unter ihnen Regierungschefin Jacinda Ardern, kämen auf die "schwarze Liste", teilte das russische Außenministerium am Donnerstagabend in Moskau mit. Veröffentlicht wurden auch die Namen der Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordneten. Grund seien die beispiellosen Sanktionen, die beide Länder gegen die russische Regierung und Abgeordnete erlassen hätten.
21.44 Uhr: EU-Chefdiplomat will weitere Waffen für die Ukraine finanzieren
Die Ukraine kann auf weitere EU-finanzierte Waffenlieferungen hoffen.
Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mitteilte, hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen, zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Er unterstütze den Vorschlag Borrells, erklärte Michel.
21.27 Uhr: Kretschmer fordert, dass Deutschland beim Ukraine-Krieg vermitteln soll
Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (46, CDU) muss Deutschland im Krieg in der Ukraine eine Vermittler-Rolle übernehmen.
Die Bundesrepublik sei in den vergangenen Jahrzehnten immer ein Brückenbauer gewesen, sagte Kretschmer am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Diese Rolle haben wir derzeit nicht, die braucht es jetzt aber. Wer sind denn jetzt diejenigen, die Kompromisse schließen können? Türkei? Will man das? China? Ist das wirklich der richtige Partner?", fragte Kretschmer. Die Deutschen hätten eine große Verantwortung und müssten diese wieder annehmen.
21.18 Uhr: Russland beendet Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat vorzeitig
Russland hat seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach einer Suspendierung nun selbst vorzeitig für beendet erklärt.
Die Entscheidung wurde nun getroffen, nachdem die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft am Donnerstagnachmittag ausgesetzt hatte, wie das russische Außenministerium in Moskau am Abend mitteilte.
21.10 Uhr: UN-Nothilfekoordinator macht sich in Butscha und Irpin Bild der Lage
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat sich in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin ein Bild der Lage gemacht.
Er habe unter anderem ein Massengrab mit in Plastik eingewickelten Leichen gesehen sowie dutzende zerstörte Gebäude und ausgebrannte Autos, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag in New York. Griffiths habe den Besuch als "erschreckend" beschrieben und erneut eine sofortige unabhängige Untersuchung gefordert.
20.58 Uhr: Russland beschießt Eisenbahn-Fluchtroute aus Donbass
In der Ostukraine ist anscheinend die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Eisenbahnlinie nach Westen unter russischen Beschuss geraten.
"Zeitweilig sind in Slowjansk und Kramatorsk drei Evakuierungszüge blockiert", teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Bahn warte das Ende des Beschusses bei der Station Barwinkowe im Gebiet Charkiw ab. Die Passagiere würden vorerst in den beiden genannten Bahnhöfen untergebracht.
20.51 Uhr: Russischer Friedensnobelpreisträger mit roter Farbe im Zug attackiert
Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow ist in einem Zug nach eigener Darstellung von einem unbekannten Täter angegriffen und mit roter Farbe überschüttet worden.
Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" veröffentlichte am Donnerstag ein Foto ihres Chefredakteurs, dessen Gesicht, Oberkörper und Arme mit roter Ölfarbe überdeckt waren. "Die Augen brennen ganz fürchterlich", teilte Muratow im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine Reaktion von den russischen Behörden gab es zunächst nicht.
Der 60-Jährige war demnach im Zug Moskau-Samara, als er von einem Mann angegriffen wurde. "Er schrie: "Muratow, nimm' das für unsere Jungs"", teilte der Journalist weiter mit. Im Zug rieche es nach der Ölfarbe, die Abfahrt verzögere sich. "Ich versuche, es abzuwaschen", berichtete Muratow. Unklar war der konkrete Hintergrund der Attacke.
20.45 Uhr: EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo
Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
20.32 Uhr: US-Kongress macht Weg frei für höhere Zölle auf russische Waren
Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Krieges die Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen zu Russland beschlossen.
Der Senat und das Repräsentantenhaus verabschiedeten am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimacht. US-Präsident Joe Biden (79) hatte Mitte März angekündigt, er wolle diese Änderung in Zusammenarbeit mit dem Kongress in Gang setzen. In den USA muss dafür das Parlament tätig werden. Im Senat fiel der Beschluss in einem seltenen einstimmigen Votum. Im Repräsentantenhaus gab es für die Änderung eine überwältigende Mehrheit bei lediglich drei Gegenstimmen. Der Präsident muss das Gesetz nun noch unterzeichnen.
20.07 Uhr: Sanktionen: Russischer Raumfahrtchef wirft Betrieben Untätigkeit vor
Nach den beispiellosen westlichen Sanktionen hat der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, den Direktoren der Rüstungsbetriebe Untätigkeit und Trägheit vorgeworfen.
Unter dem Druck der Sanktionen seien besondere Anstrengungen nötig, sagte Rogosin am Donnerstag. "Ich will den Kollegen Direktoren sagen, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, den staatlichen Rüstungsauftrag zu erfüllen, sich nicht mit Problemen herauszureden, sondern Initiative zu zeigen", forderte er.
19.50 Uhr: IEA gibt weitere 120 Millionen Barrel an Rohölreserven frei
Die Internationale Energieagentur (IEA) gibt weitere 120 Millionen Barrel an Rohölreserven frei, um die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abzumildern.
Diese Menge über einen Zeitraum von sechs Monaten hätten die 31 Mitgliedsländer der Agentur im Nachgang ihrer Dringlichkeitssitzung vor einer Woche zugesichert, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit. Es handelt sich um die zweite Freigabe von Reserven seit Ausbruch des Krieges und die größte in der IEA-Geschichte. In einem ersten Schritt hatte die IEA Anfang März 62,7 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Die IEA-Mitglieder haben Notvorräte von insgesamt 1,5 Milliarden Barrel.
19.25 Uhr: Kretschmer fordert wegen Flüchtlingen mehr Hilfe vom Bund für Kommunen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) rechnet weiter mit steigenden Geflüchteten-Zahlen aus der Ukraine.
"Deswegen ist es jetzt auch wichtig, in den Kommunen weiter Vorsorge zu betreiben", sagte Kretschmer am Donnerstagabend in Berlin. Die Kommunen bräuchten eine klare finanzielle Zusage des Bundes. Darüber werde auch in der Videokonferenz der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) gesprochen, die am frühen Abend noch lief.
"Es ist auch richtig, dass die, die besonders viel geleistet haben, der Freistaat gehört dazu aufgrund seiner Nähe zur polnischen Grenze, in besonderer Weise mit adressiert werden und in besonderer Weise mit unterstützt werden", sagte Kretschmer. Man stehe vor einer großen Herausforderung.
19.12 Uhr: Laut dem Kreml sind Nato-Erweiterungen keine existenzielle Gefahr für Russland
Der Kreml hat einen Einsatz von Atomwaffen im Fall einer Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden indirekt ausgeschlossen.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verneinte am Donnerstag im britischen Sender Sky News, dass es sich um eine "existenzielle Bedrohung" Russlands handeln würde. Zugleich betonte er, dass Russland in einem solchen Erweiterungsfall die Situation "neu ausbalancieren" und seine westliche Flanke stärker schützen müsse. Finnland und Schweden sind traditionell neutrale Staaten. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steigt aber die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt in den beiden Ländern.
19.03 Uhr: Blinken versichert, dass sich der Westen der Dringlichkeit weiterer Ukraine-Hilfen sehr bewusst ist
US-Außenminister Antony Blinken (59) hat der Ukraine weitere und zügige Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriff zugesagt.
"Wir schauen uns tagtäglich an, was sie unserer Meinung nach am meisten brauchen", sagte Blinken am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. "Wir hören ihnen zu, wenn sie uns sagen, was sie brauchen." Und es gebe ein großes Bewusstsein für die Dringlichkeit. "Ich glaube, das war hier heute bei allen Verbündeten und Partnern zu spüren."
18.55 Uhr: Litauens Botschafter kehrt nach Kiew zurück
Nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus Kiew ist Litauens Botschafter Valdemaras Sarapinas wieder in die ukrainische Metropole zurückgekehrt.
Der diplomatische Vertreter des baltischen EU- und Nato-Landes traf nach eigenen Angaben am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt ein. Das Außenministerium in Vilnius hatte jüngst seine Rückkehr angekündigt. In litauischen Medien teilte Sarapinas einige Eindrücke aus Kiew. "Vor ein paar Wochen war es eine tote Stadt", sagte er der Agentur BNS. Nach dem Rückzug der russischen Armee kehre nun das normale Leben zürück. "Jetzt gibt es Menschen und Autos auf den Straßen, und Cafés öffnen. Da ist Leben."
18.43 Uhr: Kreml spricht wegen vielen russischen Toten in der Ukraine von einer "gewaltigen Tragödie"
Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine.
"Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin (69), Dmitri Peskow, am Donnerstag dem britischen Sender Sky News. Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine geht von mehr als zehn Mal so vielen russischen Soldaten aus, die getötet wurden. Zudem behauptete der Kremlsprecher, die russischen Truppen seien aus den ukrainischen Gebieten Kiew und Tschernihiw zurückgezogen worden, um "guten Willen" während der Verhandlungen zu zeigen.
18.31 Uhr: Selenskyj fordert EU-Länder auf, Häfen für russische Schiffe zu schließen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat Zypern und die EU aufgefordert, die Häfen für russische Schiffe zu sperren.
"Wir bitten darum, alle zyprischen Häfen für alle russischen Schiffe zu schließen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache an das zyprische Parlament und fügte hinzu: "Das muss auch der gemeinsame Beschluss der Europäischen Union sein."
18.12 Uhr: Vereinte Nationen suspendieren Russland aus dem Menschenrechtsrat!
Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt.
Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet. 93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.
18.02 Uhr: Japan unterstützt Nato-Staaten bei Hilfe für die Ukraine
Japan steht bei den Bemühungen um eine noch bessere Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte für den Kampf gegen Russland an der Seite der großen Nato-Staaten.
"Wir unterstreichen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und bekunden unsere Bereitschaft, weitere Hilfe zu leisten", heißt es in einer Erklärung der Außenminister der G7-Staaten, die am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel vereinbart wurde. Dazu zähle auch militärische Ausrüstung.
17.53 Uhr: US-Regierung geht gegen drei russische Airlines vor
Die russischen Airlines Aeroflot, Azur Air und UTair sollen künftig keine Waren mehr aus den USA beziehen dürfen.
Den Fluggesellschaften würden die Exportprivilegien verwehrt, da sie gegen die vom US-Handelsministerium auferlegten Ausfuhrkontrollen verstoßen hätten, die im Zuge des russischen Angriffskriegs auf Ukraine erlassen wurden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. "Wir unterbinden nicht nur ihren Zugang zu Gütern aus den Vereinigten Staaten, sondern auch die Wiederausfuhr von Gütern mit US-Ursprung aus dem Ausland", erklärte Handelsministerin Gina Raimondo.
17.46 Uhr: Prorussische Versammlung in Frankfurt kann unter Auflagen stattfinden
Eine geplante prorussische Versammlung in Frankfurt kann der Stadtverwaltung zufolge unter strengen Auflagen am Sonntag (10. April) stattfinden.
Das Ordnungsamt habe "umfangreiche Auflagen verfügt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten", teilte die Stadt am Donnerstag mit. So finde der ursprünglich angemeldete Autokorso mit 700 Fahrzeugen nicht statt. Zudem sei das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen untersagt, etwa Abbildungen mit den Buchstaben V und Z sowie das "Sankt-Georgs-Band" - diese stehen für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine.
17.40 Uhr: Von der Leyen reist ins Kriegsgebiet - Treffen mit Selenskyj in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet, wo sie unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen wird.
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angehört. Die EU-Kommission hatte die Reise am Dienstag für diese Woche angekündigt, ohne den genauen Tag zu nennen. Am Donnerstag sagte ein Sprecher Selenskyjs, dass von der Leyen am Freitag in Kiew erwartet werde.
17.27 Uhr: Draghi wünscht sich "Geist" der Pandemie für Energie-Maßnahmen von EU
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wünscht sich angesichts des Ukraine-Krieges von der EU dieselbe Handlungsbereitschaft im Energiebereich wie zur Corona-Pandemie.
"Die Erfahrung der Pandemie bietet ein sehr gutes Beispiel, wie die Europäische Union innovative Instrumente einsetzte, als sie eine Krise dieses Ausmaßes anging", sagte der parteilose Regierungschef am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Rom. "Diesen Geist müssen wir bei der Energie- und Wirtschaftspolitik wiederfinden", sagte er.
17.12 Uhr: Laut dem dortigen Gouverneur sind alle Krankenhäuser im Gebiet Luhansk zerstört
Im umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk gibt es nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj keine funktionierenden Krankenhäuser mehr.
"Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde jede medizinische Einrichtung in unserer Region beschossen", schrieb Hajdaj am Donnerstag bei Facebook. Dazu veröffentlichte er zwei Bilder, die das zerstörte Krankenhaus der Stadt Rubischne zeigen sollen. "Neu. Modern. High-Tech-Ausrüstung. Das war einmal...", schrieb Hajdaj. Die russischen Truppen würden das Gebiet vorsätzlich aller Gesundheitseinrichtungen berauben, "damit die Verwundeten keine Chance haben zu überleben".
17.05 Uhr: Aussiedler-Beauftragter der Regierung soll ausgetauscht werden
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Bernd Fabritius (CSU), soll sein Amt demnächst räumen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihn informiert, dass eine kurzfristige Beendigung seiner Tätigkeit entschieden worden sei, berichtete Fabritius am Donnerstag. Die Ministerin habe ihm mitgeteilt, "man wolle eine junge Kollegin aus der eigenen Partei in dieses Amt berufen".
16.56 Uhr: 7,5 Milliarden Franken an russischem Vermögen in der Schweiz gesperrt
In der Schweiz sind mittlerweile russische Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Milliarden Franken (7,4 Milliarden Euro) eingefroren.
Es handle sich um Gelder auf Bankkonten und um Liegenschaften, die im Zuge von Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine gesperrt wurden, sagte Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft am Donnerstag in Bern. Vor zwei Wochen hatte der hochrangige Beamte noch von 5,7 Milliarden Franken berichtet.
16.40 Uhr: Nato-Staaten vereinbaren stärke Unterstützung für Ukraine
Die Nato-Staaten haben sich auf zusätzliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt.
"Wir waren uns einig, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter stärken und aufrechterhalten müssen, damit sich die Ukraine durchsetzt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Außenministertreffen. Die Verbündeten seien entschlossen, mittel- und langfristig mehr zu tun, "um den mutigen Ukrainern zu helfen, ihre Heimat und ihr Land zu verteidigen und die Invasoren zurückzudrängen".
16.24 Uhr: Laut Kuleba wird die Ukraine alle notwendigen Waffen bekommen - nur wann?
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet nach Beratungen mit den Nato-Staaten damit, dass seinem Land alle notwendigen Waffen zur Verteidigung gegen Russland geliefert werden.
"Ich habe keine Zweifel daran, dass die Ukraine alle für den Kampf notwendigen Waffen haben wird. Die Frage ist nur der Zeitplan", sagte Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Die Diskussion gehe nicht um die Liste mit Waffen, sondern darum, wann die Ukraine die Waffen bekomme. "Und das ist entscheidend." Welche weiteren Waffen Nato-Alliierte an Kiew liefern könnten, wollte Kuleba nicht sagen. "Waffen sind wie Geld. Sie lieben das Schweigen."
16.12 Uhr: Kanzler berät mit Länderchefs über ukrainische Kriegsflüchtlinge
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Außerdem geht es bei dem Bund-Länder-Treffen darum, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann. Mehrere Länderchefs hatten den Bund vor der Konferenz - an der die meisten von ihnen per Video teilnehmen - zu verbindlichen, konkreten Zusagen aufgefordert. Im Vorfeld war aus Teilnehmerkreisen von vielen noch offenen Fragen und Uneinigkeit die Rede.
15.56 Uhr: Streit unter EU-Staaten verzögert Annahme neuer Russland-Sanktionen
Streit unter den EU-Staaten hat am Donnerstag die Annahme des fünften großen Pakets mit Russland-Sanktionen verzögert.
Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland um einen Monat von drei auf vier Monate verlängert wird. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.
Am Donnerstagabend sollte bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In diesem Fall sollten die neuen Sanktionen spätestens an diesem Freitag in Kraft treten.
15.41 Uhr: Bund fördert Projekt zur Kontrolle von Chemie- und Biowaffen
Der Bund fördert ein Forschungsprojekt zur Kontrolle von Chemie- und Biowaffen am Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF) der Universität Hamburg mit 2,9 Millionen Euro.
Im Kern gehe es dabei um die Frage, wie das Verbot dieser Waffen wieder gefestigt werden könne, deren Entwicklung und Verfügbarkeit gerade seit Beginn des Ukraine-Kriegs besonders im Fokus stünden, teilte die Universität am Donnerstag mit. Das Zentrum ist den Angaben zufolge die einzige universitäre Einrichtung in Deutschland, an der schwerpunktmäßig zur Kontrolle von Chemie- und Biowaffen geforscht wird.
15.18 Uhr: EU-Staaten bekommen 3,4 Milliarden zur Versorgung von Flüchtlingen
Die EU unterstützt jene Staaten, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, mit weiteren Milliarden.
Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach die Auszahlung von 3,4 Milliarden Euro aus dem sogenannten React-EU-Paket vorgezogen werden soll, das eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht ist. Besonders profitieren sollen die Nachbarländer der Ukraine - also Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei - sowie jene Staaten, in denen im ersten Kriegsmonat so viele Flüchtlinge angekommen sind, dass es mehr als einem Prozent ihrer nationalen Bevölkerung entspricht. Dies sind Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland.
15.12 Uhr: Amnesty nennt Butscha "Spitze des Eisbergs" an Verbrechen in Ukraine
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen von neuen Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Russische Truppen hätten ihren Informationen zufolge wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Straße erschossen, teilte die Organisation am Donnerstag mit. In einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet worden sei. "Die schockierenden Bilder aus Butscha sind ganz offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs der Grausamkeit und Brutalität", sagte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. "Alle Belege sprechen dafür, dass wir es hier mit Kriegsverbrechen zu tun haben."
15.02 Uhr: Lawrow wirft Ukraine Abkehr von Verhandlungspositionen vor
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72) hat der Ukraine Verzögerung und Sabotage der Friedensverhandlungen vorgeworfen.
"Die Ukraine hat in der Verhandlungsgruppe ihr neues Projekt zu einer Vereinbarung vorgestellt, in dem sie offen von grundlegenden Bestimmungen abrückt, die beim Treffen am 29. März in Istanbul festgelegt wurden und unter der die Unterschrift des ukrainischen Delegationschefs (David) Arachamija steht", sagte Lawrow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Nach dem letzten persönlichen Treffen hatten in der vergangenen Woche beide Delegationen von Fortschritten in den Verhandlungen gesprochen.
14.53 Uhr: Bafin erleichtert Kontoeröffnung für Geflüchtete aus Ukraine
Die Finanzaufsicht Bafin erleichtert Geflüchteten aus der Ukraine nach eigenen Angaben die Eröffnung eines Kontos in Deutschland.
Ukrainer, die weder einen Reisepass noch einen Personalausweis (ID-Card) mit Sicherheitsmerkmalen besitzen und auch noch kein Ausweisersatzpapier haben, können unter bestimmten Bedingungen ein sogenanntes Basiskonto eröffnen, wie die Bafin am Donnerstag mitteilte.
Dazu muss dem Kreditinstitut neben einem ukrainischen Ausweis zusätzlich ein Dokument einer deutschen Behörde vorgelegt werden, das die Identität bestätigt, zum Beispiel eine Meldebescheinigung. Bis zur Vorlage eines den Identifizierungsanforderungen des Geldwäschegesetzes entsprechenden Dokuments unterliege das Konto einer verstärkten Beobachtung durch das Kreditinstitut, teilte die Bafin mit.
14.41 Uhr: EU-Parlament stimmt für verpflichtende Gasreserven
Das EU-Parlament unterstützt verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern.
Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. EU-Länder sollen demnach sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, und in den nächsten Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Das soll die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Die Maßnahme muss nun mit den EU-Ländern verhandelt werden, bevor sie in Kraft treten kann.
14.25 Uhr: Russischer Regierungschef verspricht Wirtschaft neue Kredite
Die russische Regierung hat den von westlichen Sanktionen getroffenen Unternehmen weitere Hilfen in Aussicht gestellt.
Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte am Donnerstag vor dem russischen Parlament, die Regierung stelle Subventionen von 120 Milliarden Rubel (1,3 Milliarden Euro) für die Kreditvergabe zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Banken unterstützt werden, zinsgünstige Darlehen zu gewähren. Damit könnten systemrelevante Unternehmen insgesamt mehr als eine Billion Rubel (11,1 Milliarden Euro) an Krediten erwarten, fügte er hinzu.
Mischustin klagte zugleich über "beispiellose Sanktionen" des Westens. "Die unfreundlichen Staaten haben nichts Besseres erdacht, als zur üblichen Piratenpraxis zurückzukehren - um die Sache mal beim Namen zu nennen", kritisierte er das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen. Die Sanktionen richteten sich dabei gegen jeden einzelnen Bürger, meinte er. Sie hätten aber ihr Ziel verfehlt, Panik in Russland zu säen. "Unser Finanzsystem als Blutkreislauf der Wirtschaft hat standgehalten."
14.10 Uhr: Bürgermeister von Irpin berichtet von russischen Kriegsgräueln
Nach dem russischen Abzug aus Irpin hat der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Russland schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. In der Kiewer Vorstadt hätten russische Truppen die Männer von Frauen und Kindern getrennt, sagte Olexander Markuschyn am Donnerstag der Zeitung "Ukrajinska Prawda" zufolge.
"Diejenigen, die ihnen nicht gefielen - und das sind Fakten, es gibt Zeugen -, haben sie erschossen. Diejenigen, die nicht gehorchten, haben sie erschossen", sagte Markuschyn. Die Toten seien dann absichtlich von Panzern überrollt worden. "Wir haben die Leichen mit Schaufeln vom Asphalt gekratzt." Markuschyn sagte, außerdem hätten die russischen Soldaten Frauen vergewaltigt. "Die russischen Invasoren töteten und demütigten nicht nur Frauen, sondern raubten auch gnadenlos die Wohnungen der Irpiner aus", sagte Markuschyn. Gestohlen worden sei alles - von Waschmaschinen bis Unterwäsche.
13.55 Uhr: WHO Europa auf verschiedene Szenarien in der Ukraine vorbereitet
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat der Ukraine versichert, kurz- wie langfristig vor Ort für die Gesundheit der Menschen in dem Land einzustehen.
Die WHO habe sich auf verschiedene Eventualitäten vorbereitet und gehe davon aus, dass sich die gesundheitlichen Herausforderungen erst verschlimmerten, bevor sie besser würden, sagte der Regionaldirektor der WHO Europa, Hans Kluge, am Donnerstag im westukrainischen Lwiw. Zu diesen Eventualitäten zähle auch die Möglichkeit chemischer Angriffe, ergänzte er später.
13.42 Uhr: Kreml nennt US-Sanktionen gegen Putin-Töchter unverständlich
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die westlichen Sanktionen gegen die Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert.
"Das ist etwas, was sich schwer verstehen und erklären lässt", sagte er laut der russischen Agentur Interfax am Donnerstag. Der Westen setze damit seine "scharfmacherische Linie" zur Einführung immer neuer Restriktionen gegen Russland fort, meinte er. Peskow kündigte eine entsprechende Reaktion Moskaus an.
Peskow erklärte darüber hinaus, dass das neue Gesetz der USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine einen "negativen Effekt" haben werde. "Das Vollpumpen der Ukraine mit Waffen in verschiedenen Formaten hilft nicht dabei, die russisch-ukrainischen Verhandlungen zum Erfolg zu führen", sagte er.
13.34 Uhr: Bürgermeister von Butscha: 90 Prozent der toten Zivilisten erschossen
Im Kiewer Vorort Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk am Donnerstag der Deutschen Welle.
Mit Stand Mittwochabend seien in Butscha 320 Leichen gefunden worden. Sie würden von Spezialisten untersucht. "Aber die Zahl der entdeckten Leichen steigt mit jedem Tag", sagte Fedoruk. "Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab."
Er selbst habe mehrere Fälle miterlebt, in denen russische Soldaten ukrainische Zivilisten getötet hätten, sagte Fedoruk. An einem Checkpoint hätten Russen das Feuer auf mehrere Autos eröffnet. In einem Wagen seien eine schwangere Frau und zwei Kinder getötet worden. Nun arbeiteten ukrainische und internationale Behörden in Butscha. "Das Wichtigste ist, die Verbrecher, die das getan haben, vor Gericht zu stellen", sagte Fedoruk. Viele Angaben sind bislang noch nicht unabhängig überprüft.
12.59 Uhr: Selenskyj liefert erschütternden Bericht zur Stadt Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Griechenland eindringlich darum gebeten, den verbliebenen rund 100.000 Menschen in der südostukrainischen Stadt Mariupol zu helfen.
"Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir es in der europäischen Geschichte nicht mehr erlebt, dass eine Stadt in Schutt und Asche gelegt wird", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Live-Schalte vor dem griechischen Parlament. "Die Menschen dort sterben an Hunger und Durst."
In der seit Wochen vom russischen Militär belagerten Hafenstadt Mariupol und dessen Umgebung leben viele Ukrainer griechischer Abstammung. Athen hat sich bereits seit Kriegsbeginn bemüht, ihnen bei der Flucht nach Griechenland zu helfen und humanitäre Hilfe zu liefern.
In Mariupol gebe es so gut wie kein intaktes Gebäude mehr, sagte Selenskyj. Die Russen hätten Krankenhäuser und Wohnhäuser bombardiert und auch das städtische Theater, in dem Zivilisten Schutz suchten. "Wir müssen jene retten, die in Mariupol noch am Leben sind", forderte der ukrainische Präsident. "Wir brauchen humanitäre Hilfe und Evakuierung."
11.38 Uhr: Ukraine-Hilfe: Jan Ullrich versteigert Tour-Rad für 40.100 Euro
Der frühere Tour-de-France-Sieger Jan Ullrich hat für die Hilfe der Opfer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein spezielles Rennrad für 40.100 Euro versteigert.
Bei der Rennmaschine handelt es sich um eine Sonderanfertigung zur Frankreich-Rundfahrt 1998. Der komplette Erlös der Versteigerung auf dem Auktionsportal von United Charity geht an die Ukraine-Hilfe von "Ein Herz für Kinder".
"Ich wünsche mir von Herzen, dass bald wieder Frieden und Glück in der Ukraine einkehren", sagte Ullrich in einer Videobotschaft.
10.44 Uhr: Russische Armee beschießt weitere Ziele in der Ukraine
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau am Donnerstag weitere 29 Militärobjekte in der Ukraine bombardiert. Dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow.
Eine Fregatte der Schwarzmeerflotte habe "eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben".
Kalibr ist ein modernes russisches Lenkwaffensystem, mit dem seit 2011 die russische Flotte ausgestattet wird. Im Syrien-Krieg beschossen russische Truppen damit vom Kaspischen Meer aus Ziele in Syrien. Im von Russland am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine kamen die Kalibr-Marschflugkörper, die potenziell auch Nuklearsprengköpfe tragen können, ebenfalls schon mehrfach zum Einsatz.
9.50 Uhr: Deutschland hat 47 Holocaust-Überlebende aus der Ukraine aufgenommen
Deutschland hat 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland gebracht und aufgenommen. Dies sei "in unserer besonderen Verantwortung als Deutsche" geschehen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat. Das ist uns europaweit in diesen ersten Kriegswochen sehr gut gelungen."
Die Berichte über Gräueltaten an Hunderten Bewohnern ukrainischer Städte kommentierte die Bundesinnenministerin scharf. "Ich bin Juristin. Natürlich soll man niemanden vorverurteilen. Aber es deutet alles darauf hin, dass Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine furchtbare Kriegsverbrechen begehen."
9.25 Uhr: Baerbock kündigt Gespräche über intensivere Waffenlieferungen an
Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock noch stärker als bislang mit Waffenlieferungen helfen.
Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande von Beratungen in der Brüsseler Nato-Zentrale. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung und man werde dies gemeinsam mit unterschiedlichen Partnern fördern. Darum gehe es auch bei Gesprächen im Kreis der G7-Staaten, die am Rande der Nato-Beratungen organisiert wurden.
Für weitere Absprachen zum Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine kündigte Baerbock für Mai ein informelles Arbeitstreffen der Nato-Außenminister in Berlin an. Dabei soll es auch um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bündnisstaaten und um eine bessere Absicherung der Südostflanke der Allianz gehen.
9.22 Uhr: Auch Österreich weist russische Diplomaten aus
Nach mehrtägigem Zögern schließt sich Österreich den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag mitteilte, werden drei Angehörige der russischen Botschaft in Wien und ein Diplomat des Generalkonsulats in Salzburg ausgewiesen.
"Die Personen haben Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind", so die Sprecherin weiter. Die Betroffenen müssten das Land bis zum 12. April verlassen. In Österreich sind rund 160 russische Diplomaten und technisches Personal akkreditiert. Deutschland, Frankreich, Italien und andere EU-Länder hatten jüngst im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine insgesamt rund 150 Diplomaten Moskaus ausgewiesen.
9.16 Uhr: Ukrainischer Innenminister: Borodjanka bei Kiew stark zerstört
Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat von großen Zerstörungen in der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew berichtet. "Derzeit ist die Stadt Borodjanka eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew", sagte Monastyrskyj, wie ukrainische Medien am Donnerstagmorgen berichteten.
Einwohner hätten erzählt, dass russische Truppen in den ersten Kriegstagen aus geringer Höhe mit Flugzeugen Raketen auf ihre Häuser abgeworfen hätten. Anschließend seien auch Rettungskräfte beschossen worden und hätten deshalb vorerst ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
Menschen, die damals unter den Trümmern verschüttet worden seien, könnten mittlerweile nicht mehr am Leben sein, sagte Monastyrskyj. Am Mittwoch hatte der ukrainische Zivilschutz mitgeteilt, dass in Borodjanka mit der Suche nach zivilen Todesopfern begonnen wurde. Zuvor sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, hieß es.
Angaben der ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew geben. Bislang haben die Behörden aber noch keine Zahlen für diesen Ort genannt.
8.41 Uhr: Ukraine fordert bei Nato-Treffen mehr Waffen - Vorwurf an Berlin
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat zum Auftakt von Beratungen mit Kollegen der Nato-Staaten die Forderungen nach Waffen zur Verteidigung gegen Russland bekräftigt und dabei zu lange Entscheidungsprozesse in Deutschland beklagt.
Seine Agenda für das Treffen habe drei Punkte, sagte Kuleba am Donnerstag in Brüssel: "Es sind Waffen, Waffen, Waffen." Der beste Weg, der Ukraine nun zu helfen, sei, dem Land alles Notwendige zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken zu weisen und die russische Armee in der Ukraine zu besiegen, damit der Krieg nicht weiter ausufere.
Deutschland könne mit Blick auf Waffenlieferungen "angesichts seiner Reserven und Kapazitäten" mehr machen, sagte Kuleba. Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. "Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine."
Die Ukraine und die ukrainische Armee hätten in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie wüssten, wie man kämpfe. "Aber ohne eine nachhaltige und ausreichende Versorgung mit allen von der Ukraine geforderten Waffen werden diese Erfolge mit enormen Opfern einhergehen", sagte er.
8.26 Uhr: Billie Eilish und Elton John: Staraufgebot für Ukraine-Spendenevent
Musikgrößen wie Billie Eilish, Madonna, Celine Dion, Katy Perry, Elton John, Stevie Wonder und Bruce Springsteen haben sich einer Hilfsaktion für die Ukraine angeschlossen. Im Rahmen der Social Media Kampagne "Stand Up for Ukraine" wollen Weltstars am Freitag zu Spenden und anderen Formen der Unterstützung für Betroffene innerhalb der Ukraine und für die Millionen Flüchtlinge aufrufen.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Citizen wollen auch Stars wie Herbert Grönemeyer, Miley Cyrus, Billy Joel, The Weeknd, Jon Batiste, U2 und die Red Hot Chili Peppers bei der Kampagne mitwirken. Global Citizen setzt dabei auf das weltweite Engagement von Bürgern, politisch Druck zu machen und humanitäre Hilfe zu fordern.
7.03 Uhr: UN-Institution zu Ukraine-Krieg: Bis zu 47 Millionen mehr Hungernde
Wegen des Ukraine-Kriegs rechnet das Welternährungsprogramm mit Dutzenden Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut. "Je nach Dauer des Krieges könnten zwischen 33 und 47 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut abrutschen", sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Zahl der akut Hungernden habe schon vor Beginn des Krieges mit 276 Millionen Menschen auf einem traurigen Rekordniveau gelegen. Hohe Preise bei Kraftstoff, Grundnahrungsmitteln oder Dünger befeuerten diese Entwicklung. Die Ukraine und Russland sind unter anderem wichtige Getreideexporteure, der Krieg Russlands hat daher starke Auswirkungen auf die internationalen Agrarmärkte.
Bei der Versorgung notleidender Menschen durch das WFP klafft eine Milliardenlücke. Angesichts eines so noch nicht da gewesenen humanitären Bedarfs, bräuchte es WFP-Angaben zufolge 18,9 Milliarden US-Dollar (17,3 Mrd Euro). Jüngsten Zahlen zufolge erhielt das WFP im Jahr 2020 jedoch nur knapp 8,5 Milliarden Dollar an Spenden. Die Organisation rechnet allein wegen gestiegener Lebensmittelpreise und des Ukraine-Konflikts mit Mehrkosten von rund 850 Millionen Dollar pro Jahr.
Am Donnerstag treffen sich die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Staaten, um über die Auswirkungen der Ukraine-Krise und mögliche Lösungen zu sprechen. Frick appelliert: Kurzfristig brauche es mehr Geld für humanitäre Hilfe. "Gleichzeitig müssen die weltweiten Ernährungssysteme umgebaut werden, damit sie weniger anfällig für solche Krisen sind." Es brauche kleinbäuerliche Landwirtschaft mit regionalen Strukturen. Hunger sei menschengemacht. Es gebe weltweit betrachtet keine Nahrungsmittelknappheit, aber Weltmarktpreise und ungerechte Verteilung führten regional dazu.
6.54 Uhr: Neue Sanktionen laut Selenskyj "eindrucksvoll", aber nicht ausreichend
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von westlichen Ländern vorangetriebenen Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland begrüßt.
Diese sähen "eindrucksvoll" aus, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Allerdings reichten sie nicht aus. Man könne sie kaum als angemessen bezeichnen angesichts dessen, was die Welt in Butscha gesehen habe, sagte Selenskyj. Er verwies auch auf die anhaltenden Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol oder Charkiw sowie eine wohl bevorstehende russische Offensive im Donbass.
Selenskyj forderte erneut ein Embargo russischen Öls und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein "wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket" gegen Russland und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde dies von Russland als "Erlaubnis zum Vormarsch" gesehen.
6.41 Uhr: Angriffe auf Popasna im Osten des Landes
Der Beschuss der Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine dauert ukrainischen Angaben zufolge an. Ziel seien Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, teilte der Generalstab in seinem Bericht am Donnerstagmorgen mit. Die russischen Truppen wollten so ihre Offensiven auf die Städte Rubischne und Nischnje, nördlich und südlich der Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wieder aufnehmen.
Bei Nowotoschkiwske, ebenfalls im Gebiet Luhansk, hätten russische Truppen "erfolglos" versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten übten diese weiterhin Gewalt gegen Zivilisten aus, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem führten russische Einheiten eine "Zwangsumsiedlung" der Bevölkerung von Mariupol in von ihnen besetzte Gebiete der Region Donezk durch. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
6.27 Uhr: Selenskyj spricht von Tausenden Vermissten
Moskau wird der Verantwortung für Taten russischer Einheiten in der Ukraine nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht entkommen. Dies ginge schon aufgrund der hohen Zahl an in dem Krieg getöteten Ukrainerinnen und Ukrainern nicht, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. "Wir wissen bereits von Tausenden Vermissten."
Für deren Verbleib gebe es nur zwei Möglichkeiten - sie seien entweder nach Russland deportiert oder getötet worden, sagte Selenskyj. Moskau habe nach dem internationalen Aufschrei über die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha - dort wurden Hunderte Leichen gefunden, einige mit gefesselten Händen - seine Taktik geändert und versuche nun, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten getötete Menschen von den Straßen und aus den Kellern zu entfernen. Mithilfe von Untersuchungen, Zeugen und Satellitenbildern werde man die Gründe für das Verschwinden der Bürger klären.
Moskau baue weiter Kampfkraft auf, um seine Ambitionen im Donbass im Osten des Landes zu verwirklichen, sagte Selenskyj weiter. Russische Einheiten bereiteten sich auf die Wiederaufnahme von Offensiven dort vor. Zuletzt verdichteten sich Hinweise auf eine bevorstehende russische Großoffensive im Osten. Die Regierung in Kiew rief Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw zur Flucht auf. Selenskyj erklärte: "Wir werden kämpfen und uns nicht zurückziehen". Dies, bis Russland beginne, ernsthaft Frieden zu suchen.
4.42 Uhr: Bürgermeister von Charkiw: Keine Massenevakuierung
Nach Aufrufen zur Flucht aus dem Osten der Ukraine angesichts einer möglichen russischen Großoffensive versucht der Bürgermeister von Charkiw zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, eine zentralisierte Evakuierung aus der zweitgrößten Stadt des Landes durchzuführen, sagte Ihor Terechow in einer am Mittwochabend auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft.
Der Aufruf zu einer Evakuierung treffe aber im Gebiet Charkiw auf die Bezirke Losowa und Barwinkowe zu, sagte er weiter. Diese liegen südlich von Charkiw in der Nähe des Donbass. Dort erwarteten Militärs eine Zuspitzung der militärischen Situation. Die Stadt Charkiw sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit, sagte der Bürgermeister weiter. Ob jemand angesichts des andauernden Beschusses die Stadt verlassen wolle, sei die Entscheidung jedes Einzelnen.
Charkiw hatte vor dem Krieg rund 1,5 Millionen Einwohner. Angaben der Gebietsverwaltung zufolge hat ein großer Teil der Bewohner bereits in den ersten Kriegswochen die Stadt und einige auch die Region verlassen. Charkiw wird seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar fast ununterbrochen aus der Luft und mit Artillerie angegriffen.
3.15 Uhr: Udo Lindenberg singt bei Spendengala "Wozu sind Kriege da"
Unter dem Motto "Zusammen!" haben am Mittwochabend im Hamburger St.-Pauli-Theater zahlreiche Künstler Geld für Kinder in und aus der Ukraine gesammelt, darunter auch Sänger Udo Lindenberg und Pianist Pascal Kravetz.
Bei der Benefizgala traten unter anderem die Liedermacherin Anna Depenbusch, der Kabarettist Matthias Deutschmann, die Schauspieler Hannelore Hoger und Peter Franke und die Sänger Gustav Peter Wöhler und Stefan Gwildis auf. Durch den Abend führte der als Alfons bekannte Kabarettist Emmanuel Peterfalvi. Dafür hatte er seine orangefarbene Trainingsjacke gegen eine blau-gelbe "Friedensjacke" getauscht.
"Neulich konnte ich nachts nicht schlafen. Ich hatte das Bild von einem kleinen Kind aus der Ukraine gesehen, das konnte ich nicht ertragen", sagte Alfons zu Beginn des gut dreistündigen Abends. "Niemand hat einen Krieg verdient - aber Kinder am allerwenigsten!" Alle Einnahmen des Abends kommen der Ukraine-Hilfe der Kinderschutzorganisation Save The Children zugute. "Wir setzen alles in Bewegung, um Kindern und ihren Familien zu helfen", sagte Sprecherin Helene Mutschler. Auch den gut vier Millionen Flüchtlingen in Polen und Rumänien helfe die Organisation mit Schutz- und Spielräumen für traumatisierte Kinder.
1 Uhr: Innenministerin: Krieg soll nicht nach Deutschland getragen werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will verhindern, dass der Ukraine-Krieg in die deutsche Gesellschaft hineingetragen wird.
"Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda. Und wir müssen genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Bisher hätten die Behörden hierzulande seit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Wochen 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte erfasst - überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. "Für uns ist klar: Wir schützen jeden Menschen in unserem Land."
Man sehe auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollten - "so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen", sagte Faeser. "Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht." Es verletze geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sehr, wenn hier das Z-Symbol gezeigt werde. "Das Z ist ein Symbol der Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs - und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden. Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist." Hier habe der Staat auch einen Schutzauftrag.
