Vor Ukraine-Votum im US-Kongress: Trump fordert von Europa mehr Geld für Kiew

Vor einer für Samstag geplanten Abstimmung im US-Kongress über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat Ex-Präsident Donald Trump die Europäer aufgefordert, das Land stärker finanziell zu unterstützen. Die USA gäben mehr Geld für die Ukraine aus als Europa, beklagte der Rechtspopulist am Donnerstag. Trumps Republikaner blockieren seit Monaten ein 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Kiew. Trumps Äußerungen wurden von EU-Ratspräsident Charles Michel als Falschdarstellung der EU-Hilfen zurückgewiesen.

Trump schrieb in seinem Onlinenetzwerk Truth Social: "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig! Komm in die Gänge, Europa!". Er fuhr fort: "Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden Dollar mehr in den Ukraine-Krieg stecken als Europa, und wir haben einen Ozean als Trennung zwischen uns!"

Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner forderte die Europäer auf, die gleichen Summen wie die USA für die Ukraine aufzubringen, "um einem Land in verzweifelter Not zu helfen".

EU-Ratspräsident Michel erklärte dazu, es gelte, "die Fakten klarzustellen". Die Zahlen sprächen für sich. "Der EU-Beitrag für die Ukraine: 143 Milliarden Euro (150 Milliarden Dollar)", schrieb Michel im Onlinedienst X. In seiner Botschaft an Trump fügte er hinzu: "Lassen Sie sich nicht von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einschüchtern. Wir tun es nicht."

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte in einer im Februar veröffentlichten Bilanz errechnet, dass die EU bei den Ukraine-Hilfen mit Abstand der größte Geber ist. Demnach sagten die EU und ihre Mitgliedstaaten zwischen dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland im Februar 2022 und Mitte Januar 2024 insgesamt 144,1 Milliarden Euro für die Ukraine zu, wobei dies Finanz- und Militärhilfen sowie humanitäre Hilfen umfasst. Die USA liegen demnach mit 67,7 Milliarden Euro an zweiter Stelle.

Allerdings gibt es eine große Kluft zwischen den Zusagen und den tatsächlich bislang zugewiesenen Mitteln, insbesondere bei der EU. So wurden von den EU-Zusagen laut IfW nur 77,2 Milliarden Euro konkret bereitgestellt. Diese Diskrepanz ergibt sich daraus, dass die von der EU zugesagten Mittel in der Regel über mehrere Jahre verteilt sind.

In den USA werden neue Ukraine-Hilfen seit Monaten von den Republikanern blockiert. Trump äußerte sich am Donnerstag nicht dazu, wie er zu dem vom republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, angekündigten neuen Vorgehen steht. Johnson will die Ukraine- sowie andere Auslandshilfen nun am Samstag in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen.

Trump gilt als Strippenzieher hinter der langen Blockade der Ukraine-Hilfen. Vergangene Woche war Johnson extra zu Trump in den Bundesstaat Florida gereist, um sich mit diesem abzustimmen. Was dabei hinsichtlich der Ukraine besprochen wurde, wurde nicht bekannt.

Johnson droht allerdings wegen des angekündigten Votums über die Ukraine-Hilfen eine Revolte des ultrarechten Flügels seiner Fraktion und seine Absetzung. Er steht der Kammer erst seit Oktober vor.

Laut Johnsons Plan soll das Repräsentantenhaus am Samstag über ein insgesamt 95 Milliarden Dollar (89 Milliarden Euro) umfassendes Paket abstimmen. Neben den 61 Milliarden Dollar für die Ukraine enthält es 26 Milliarden Dollar für Israel sowie acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik. Über die einzelnen Teile des Pakets will Johnson separat abstimmen lassen.

Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit. Wegen des Widerstands des Rechtsaußen-Flügels werden die Ukraine-Hilfen aber nur durchkommen, wenn die hinter Johnson stehenden Republikaner zusammen mit Vertretern der Demokraten für die Vorlage stimmen. Danach müsste noch der Senat - die andere Kongresskammer - über die Ukraine-Hilfen abstimmen. Präsident Joe Biden erklärte diese Woche, er unterstütze auch das neue Paket "nachdrücklich" und werde es nach einer Verabschiedung im Kongress "sofort" unterzeichnen.

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Bill Burns, warnte in einer Rede vor dem "sehr realen Risiko", dass die Ukraine ohne neue US-Militärhilfen noch dieses Jahr den Krieg gegen den Aggressor Russland verlieren könnte. Die Ukraine hat zuletzt eine Reihe von Geländeverlusten hinnehmen müssen. Ihr mangelt es nach eigenen Angaben vor allem an Munition und Mitteln für die Luftabwehr.

dja/bfi