Kritik an Steinmeier nach Aussage zu «Kaliber-Experten»
Berlin (dpa) - Außen- und Verteidigungspolitiker mehrerer Parteien haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen rund um die deutschen Ukraine-Hilfen kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hielt Steinmeier ein falsches Rollenverständnis vor.
«Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden und eine große Rede an die Bürgerinnen und Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen», hatte Strack-Zimmermann dem «Tagesspiegel» gesagt. Das sei «schlicht unwürdig».
Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme
Steinmeier hatte am Freitag auf dem Leserkongress der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) in Frankfurt die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. «Ehrlich gesagt, bei der Größenordnung, die wir mittlerweile zur Verfügung stellen, finde ich, darf die Bundesregierung auch einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, was sie zur Verfügung stellt und was dann möglicherweise auch nicht», sagte er.
Gleichzeitig drückte er ein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme aus. «Ja, muss man über alles diskutieren, und die Militärexperten, die Kaliber-Experten, tun das ja auch mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz», so der Bundespräsident. Nach zwei Jahren des Krieges und «doch eindrucksvoller» Unterstützung Kiews durch Deutschland sei es zugleich «keine so schlechte Zwischenbilanz», dass die Bevölkerung immer noch mehrheitlich hinter Scholz’ Ukraine-Politik stehe.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem «Tagesspiegel», er habe Steinmeier im Hinblick auf sein Amt bislang nicht kritisiert. «Aber es sprechen Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten, wenn er sich durch die Debatte über Waffensysteme irritiert zeigt, die von Teilen der Koalition und der Opposition mit massiver Kritik am Bundeskanzler geführt wird.» Es sei keine angemessene Sprache, sich über diejenigen, die diese Diskussion führten, spöttisch und abschätzig zu äußern. Kritik kam auch von den Grünen.
Mehrheit der Deutschen lehnt Taurus-Lieferung ab
Die Debatte über mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern mit großer Reichweite an die Ukraine wird seit Monaten geführt. Laut einer veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-«Trendbarometer» lehnt eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen weiterhin Taurus-Lieferungen ab. Im März sprachen sich demnach noch 66 Prozent dagegen aus. 37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 28 Prozent im März) sind der aktuellen Befragung zufolge dafür, die Ukraine mit diesem Waffensystem zu unterstützen.