Laschet: Schmerzliche Verluste und «persönlicher Anteil»

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Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. (Bild: Maja Hitij/Getty Images)
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. (Bild: Maja Hitij/Getty Images)

Berlin/München (dpa) - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach den schweren Verlusten bei der Wahl eine Erneuerung der CDU angekündigt und persönliche Fehler eingeräumt. Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien.

Besonders drastisch seien die Ergebnisse der CDU im Osten ausgefallen. Es stehe völlig außer Frage, das Ergebnis «kann, darf und wird» die Union nicht zufriedenstellen, sagte Laschet. Zwar habe die Union im Schlussspurt aufgeholt und Rot-Rot-Grün verhindert. Es habe aber zugleich schmerzliche Verluste gegeben und nicht gereicht für Platz eins. Natürlich wisse er, dass er auch einen persönlichen Anteil daran habe. Das Ergebnis werde intensiv aufgearbeitet werden. Egal, ob die Union in Regierungsverantwortung komme, es müsse eine Erneuerung auf allen Ebenen stattfinden. Die Union hat bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab.

Dennoch strebt Laschet weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, «dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen», sagte der CDU-Chef.

Laschet: Auch SPD ohne Regierungsauftrag

Aus dem Ergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte eine «schonungslose Analyse» an. Es gebe keinen Grund, irgendetwas schönzureden, sagte er. «Die Verluste sind bitter und sie tun weh.» Besonders schmerze das Abscheiden im Osten, dort seien viele Mandate verloren worden. Die Analyse solle «brutal offen» sein.

CSU-Chef Markus Söder kündigte in München eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse an. «Wir dürfen es nicht schön reden», sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Söder: «Ja, es war eine Niederlage»

Söder betonte, dass damit aber «keine Rückspiele oder Zusatzkritik» an Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden sei. «Es ist wichtig, dass wir uns jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen», die Union müsse sich mit einer Analyse «ehrlich machen». «Es ist eine sehr ernste Zeit für die Union.» Erneuern gehe am besten in der Regierung.

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Söder betonte, es sei ein sehr enttäuschendes Ergebnis für die gesamte Union: «Ja, es war eine Niederlage.» Wer wie die Union so viele Stimmen verliere, könne das Ergebnis nicht umdeuten. Besonders schmerze, dass die Union auch bei vielen Kompetenzfeldern schlecht abgeschnitten habe, darunter auch eigentliche Kernbereiche wie innere Sicherheit oder Wirtschaftspolitik. «Es gab eine Tendenz zum Wechsel», sagte Söder. Gleichwohl sei zumindest die CSU «an einigen Stellen mit einem blauen Auge davon gekommen». Als Beispiel nannte er, dass die CSU 45 der 46 Direktmandate in Bayern geholt habe.

Dobrindt: Nicht verbiegen

Auch CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt nannte das Abschneiden der Union «eine der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte». Mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche betonte er, dass sich die Union nicht verbiegen dürfe. Zugleich sei es auch wichtig, dass die Regierungsfindung nicht ewig dauern dürfe.

Nach Teilnehmerangaben kritisierte er in der Vorstandssitzung auch Armin Laschet: Es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte den Angaben nach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union - und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die CSU in Bayern viel, viel besser abgeschnitten, argumentierte Weber laut Teilnehmern. Die frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagte laut Teilnehmern, ob die CDU mit diesem Wahlergebnis den Anspruch erheben könne, den Kanzler zu stellen, da sei sie skeptisch.

Altmaier: Neuaufstellung der CDU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)sprach von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis. «Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte», sagte er. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht hausgemachte Fehler als Grund für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich. «Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung», sagte er. Auch im Wahlkampf habe es sicherlich Fehler gegeben, «die dazu geführt haben, dass dieses Wahlergebnis, das schlechteste in der Union, jetzt so eingetreten ist».

«Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt», sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden war. «Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren.» Natürlich trage die Union Verantwortung.

Auch Niedersachsen CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sieht Veränderungsbedarf. «Ich glaube, wir werden inhaltlich, organisatorisch und für die Zukunft vielleicht auch personell uns so aufstellen, dass wir Bundestagswahlen gewinnen können», sagte er. «Wir werden das Wahlergebnis mit Demut annehmen müssen. Der Wähler hat gesprochen. Er wollte offensichtlich zum Teil einen Wechsel.»

Braun: Bitteres Ergebnis

Für Kanzleramtschef Helge Braun ist «das Ergebnis bitter, und die CDU wird sich sicher nicht damit abfinden, eine Unter-30-Prozent-Partei zu sein», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hingegegen sieht das Wahlergebnis für die Union aus CDU und CSU als große Aufholjagd, wenn auch nicht als zufriedenstellend an. Insgesamt sei man mit dem Wahlergebnis natürlich nicht sehr glücklich, sagte die Digital-Staatsministerin im Deutschlandfunk. «Wir haben aber trotzdem durch eine ganz große Aufholjagd, durch einen ganz großen Schlussspurt es noch mal hinbekommen, auch die Prozente nach oben zu bekommen.» Die CSU sei maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass es keine rot-rot-grüne Mehrheit gebe.

Baerbock: Unter Erwartungen geblieben

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte derweil ein, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht hat. «Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben», sagte sie. Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung «einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen». Die Grünen waren bei der Wahl auf 14,6 Prozent der Stimmen gekommen. Das ist zwar ihr bisher bestes Ergebnis. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl aber deutlich besser gelegen.

Enttäuschung bei der Linken

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat sich enttäuscht über das Wahlergebnis ihrer Partei gezeigt. «Das ist natürlich ein für uns sehr, sehr enttäuschendes Ergebnis. Wir haben deutlich verloren. Das kann man nicht beschönigen, das ist kein gutes Ergebnis gewesen», sagte Mohamed Ali im Deutschlandfunk. Nun müsse man sich kritisch hinterfragen, warum man die eigenen Stärken nicht gut habe kommunizieren können.

«Wir müssen uns wirklich die große Frage stellen, warum viele Wählerinnen und Wähler uns nicht mehr vertrauen», forderte Mohamed Ali. Soziale Themen seien für die Wählerinnen und Wähler stark in den Fokus gerückt und wahlentscheidend gewesen. «Aber sie werden nicht mehr eng genug mit uns verknüpft», sagte die Fraktionsvorsitzende. Darüber müsse man nun reden.

Die beiden Co-Vorsitzenden der Linken wollen im Amt bleiben. «Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen», sagte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Ihre Mitvorsitzende Janine Wissler sagte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass dies durch Personalentscheidungen zu lösen sei. Wissler und Hennig-Wellsow führen die Linke erst seit diesem Frühjahr. Natürlich trügen sie als Vorsitzende die Verantwortung, sagte Hennig-Wellsow. Man sei aber bereit, die Partei durch den nun bevorstehenden gemeinsamen Prozess zu führen. «Das Schlechteste was wir jetzt machen könnten, (wäre) uns in dieser Situation vom Acker zu machen und zu sagen, jetzt macht mal.»

Bartsch: Geschlossenheit fehlt

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der Linken sieht Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch in den vergangenen Jahren. Die Partei sei nicht als geschlossene Formation aufgetreten, sondern habe ein Bild der Zerrissenheit abgegeben, sagte er. Am kommenden Wochenende will der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten, wie die Parteichefinnen ankündigten. Hennig-Wellsow sprach von einem «blauen Auge» und der letzten Chance, die Linke nach vorn zu entwickeln.

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