Varoufakis gibt zu: Griechenland wird seine Schulden nicht zurückzahlen

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat in der ARD-Sendung "Die Story im Ersten" zugegeben, dass sein Land die Schulden niemals zurückzahlen wird. Das Interview wurde zwar bereits vergangenen Sommer geführt, jedoch bestätigt Varoufakis damit die schlimmsten Befürchtungen der deutschen Steuerzahler.

Varoufakis erklärt in dem Statement deutlich, wie die deutschen und andere europäische Steuerzahler von ihren Regierungen seit Jahren belogen werden. Wörtlich heißt es: „Die klugen Leute in Brüssel, in Frankfurt und auch in Berlin wussten schon im Mai 2010, dass Griechenland niemals seine Schulden zurückzahlen wird. Aber sie haben so getan, als sei Griechenland nicht bankrott, sondern habe nur gerade nicht genug flüssige Mittel.“

Als nächstes greift Varoufakis die Politiker und Parlamente der EU-Staaten an. Sie hätten niemals für die Rettungskredite stimmen dürfen. „In dieser Lage dem insolventesten aller Staaten den größten Kredit der Geschichte zu geben, wie drittklassige korrupte Banker, das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Griechenland muss Bücher öffnen

Unterdessen muss die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland nach lautstarkem Konflikt mit den Geldgebern ihre Finanzlage offenlegen. Die Eurogruppe vereinbarte in der Nacht, dass Expertengespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern schon am Mittwoch in Brüssel beginnen werden. Die Geldgeber wollen zudem "technische Teams" nach Athen entsenden.

Den Kreditgebern fehlt nach dem Machtwechsel in Athen Ende Januar ein Überblick über die anspannte Finanzlage in dem Land. Finanzminister Varoufakis sicherte eine umfassende Zusammenarbeit zu. "Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen", sagte er. "Wir werden ihnen (den Geldgeber-Institutionen) vollen Zugang zu Beamten geben, mit denen sie sprechen müssen."

Der französische Ressortchef Michel Sapin machte deutlich, dass er nach wochenlangen Ankündigungen von Reformen und neuen Ideen nun konkrete Ergebnisse erwarte. "In einem bestimmten Augenblick reichen keine Erklärungen oder Absichten mehr, und noch weniger Slogans", sagte er. Nötig seien hingegen Zahlen und Daten.

Eurogruppe ist unzufrieden mit Varoufakis

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als erste Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Varoufakis hatte einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen geschickt - das Schreiben wurde in Brüssel aber als unzureichend bewertet.

Ziel von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist es, die Überprüfung des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Vorher kann kein frisches Geld fließen.

Beim Treffen aller 28 EU-Finanzminister am Dienstag steht Griechenland zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande zur Sprache kommen. Die Ressortchefs wollen den Plan der EU-Kommission absegnen, wonach Frankreich zwei Jahre mehr - und damit bis 2017 - Zeit zum Sparen bekommen soll. Paris sicherte dafür zusätzliche Einsparungen von vier Milliarden Euro für das laufende Jahr zu.

Die Ressortchefs wollen zudem die geplante milliardenschwere Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft billigen. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anschieben. Das Europaparlament muss ebenfalls noch zustimmen.

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