"Unsere Verpflichtung": Grünen-Fraktionschefin will Hochwasser-Opfer nicht alleine zu lassen

Es sei "unsere Verpflichtung" die Hochwasser-Opfer nicht alleine zu lassen, versprach Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im "ntv Frühstart". Für sie ist mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen klar: Am Klimaschutz dürfe nicht gespart werden, und die Schuldenbremse ist hinderlich.

Die Pegel in Bayern und Baden-Württemberg sinken langsam wieder. Doch das Ausmaß an Zerstörung, das die Fluten hinterlassen, wird erst nach dem Hochwasser sichtbar sein. "Der Begriff 'hundertjähriges Hochwasser' (...) ist ja irreführend", stellte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch beim "ntv Frühstart" bezüglich der Berichterstattung klar, denn: "Die Hochwasser werden stärker, und sie kommen häufiger."

Für die betroffenen Menschen sei das natürlich eine Katastrophe. "Leute verlieren ihr gesamtes Hab und Gut, Erinnerungen, Familienfotos und furchtbarer Weise ja manche auch ihre Angehörigen", fasste die Grünen-Politikerin zusammen. Ihr Dank gelte den Rettungskräften, die durch Rettungseinsätze und Evakuierungen "alles dafür getan haben, dass diese Katastrophe nicht noch größer geworden ist".

Für die Politik bedeute das drei Dinge: Erstens, "dass wir uns noch mehr darauf konzentrieren müssen, wie wir beispielsweise die Rettungskräfte unterstützen könnten". Das zweite Thema Hochwasserschutz sei wichtig, um solche Katastrophen abzumildern. "Das Dritte ist natürlich, dass wir alles dafür tun müssen, dass diese Katastrophen in Zukunft nicht schlimmer werden. Da kommen wir dann zum Thema Klimaschutz."

Dröge: Klimaschutz braucht "Modernisierung der Schuldenbremse"

Die Sturzflut im Jahr 2021 offenbarte schließlich Schäden in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ob eine ähnliche Summe ohne Schulden von Bund und Ländern zu stemmen wäre, wollte der RTL-Moderator wissen. Es sei jetzt noch zu früh, die genauen Schäden zu beziffern, stellte Dröge klar. "Der Bundeskanzler hat ja sehr klar gesagt, als er jetzt vor Ort war, dass wir auch wieder in der Verantwortung sind und diese Zusage auch erfüllen werden, die Menschen nicht alleine zu lassen." Dröge bezeichnete dies als "unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung". Bund und Länder seien gemeinsam gefordert, Versicherer seien ebenfalls gefragt.

Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 führte Dröge aus: "Der beste Schutz für unsere Sicherheit ist Klimaschutz. Und deswegen wäre es fahrlässig, ausgerechnet beim Klimaschutz im Haushalt sparen zu wollen. Dieser Appell richtet sich eindeutig an beide Koalitionspartner in der Ampel - also SPD und FDP." Man stehe vor schwierigen Haushaltsverhandlungen und die Grünen-Politikerin könne grundsätzlich verstehen, dass sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) Sparbeiträge von allen Ministerien wünsche. Doch wer beim Klimaschutz spare, werde dazu beitragen, "dass in Zukunft solche Krisen schlimmer werden".

Dröge versprach: "Wer die Situation der Menschen ernst nimmt, der muss aus meiner Sicht jetzt handeln. Wir Grünen werden da sehr klar für werben, dass die Maßnahmen, die in den Klimaschutz und in den natürlichen Klimaschutz und Hochwasserschutz gehen, im Haushalt geschützt werden." Nach ihrer Sicht müsste man die Anstrengungen sogar intensivieren, sowohl in Sachen Renaturierung und Deichbau als auch was "Investitionen in eine zukunftsfähige, klimagerechte Infrastruktur" anbelangt. Im Falle dieser Investitionssummen spreche man auch von einer "Modernisierung der Schuldenbremse".