Beiderseitige Vorwürfe vor Ukraine-Gesprächen in Genf

Russland bestreitet weiterhin jede Einmischung im Osten der Ukraine. Außenminister Sergej Lawrow nennt Angaben zu möglichen russischen Provokateuren “Unsinn”. Auch der Staatspräsident bestritt erneut eine derartige Einmischung: Das machte Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischen Kollegen Barack Obama deutlich, der ihn mit dem Vorwurf konfrontiert hatte. Putin sprach von Spekulationen, die auf ungenauen Informationen beruhten. Grund für die Proteste seien “Widerwille und Unfähigkeit” der Regierung, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen. Am Donnerstag sollen nun Gespräche in Genf eine Annäherung bringen. Dort treffen sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der EU und der USA. Bisher drohen die verfeindeten Seiten aber nur damit, die Gespräche würden durch diesen oder jenen Schritt der jeweiligen Gegenseite gefährdet werden. Lawrow hat allerdings sogar ein Lob für die ukrainische Regierung parat: Deren anscheinender Wille zu Verhandlungen mit ihren Gegnern sei ein Schritt in die richtige Richtung – wenn auch sehr verspätet. Die Europäische Union wird aber möglicherweise nächste Woche Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Die EU-Außenminister beschlossen schon, den Kreis von Personen auszuweiten, gegen die sich Sanktionen wie Einreiseverbote oder Kontensperrungen richten. Sie gaben außerdem fast eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Ukraine frei und billigten die Streichung fast aller Zölle auf ukrainische Waren.