Wie viel geht noch? Der Staat wird die Wirtschaft wohl erneut retten müssen

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Die Unternehmen in Deutschland werden voraussichtlich wieder auf Hilfen angewiesen sein. Welcher Spielraum der Politik noch bleibt – und welche Instrumente helfen können.

Durch Ausgangsbeschränkungen und Sperrstunden in den Städten erfährt die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einen weiteren Rückschlag. Foto: dpa
Durch Ausgangsbeschränkungen und Sperrstunden in den Städten erfährt die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einen weiteren Rückschlag. (Bild: dpa)

Als Peter Altmaier vergangenen Donnerstag nach einer Videokonferenz mit 35 Wirtschaftsverbänden seinen Bildschirm ausmachte, muss der Wirtschaftsminister erst mal kurz durchschnaufen. Eindringlich hatten die Wirtschaftsvertreter ihm gerade den Ernst der Lage vor Augen geführt.

Die Not sei groß. Die gesamte Veranstaltungsbranche etwa befinde sich seit acht Monaten nicht nur in einem andauernden Lockdown, sondern den Unternehmen und Selbstständigen fehle mit der jetzt aufkommenden zweiten Corona-Welle auch jede Perspektive für eine Rückkehr zur Normalität.

Altmaier schritt deshalb unmittelbar nach der Krisenrunde zur Tat. Er wolle die Überbrückungshilfen für Unternehmen, für die die Hürden erst einen Tag zuvor abgebaut worden waren, bis Mitte nächsten Jahres verlängern und nochmals ausbauen, so Altmaier.

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Der Wirtschaftsminister läutete damit die zweite Runde der Corona-Hilfen ein. Nach dem Lockdown im März muss der Staat über den Winter wohl ein zweites Mal die Wirtschaft mit großzügigen Hilfen über Wasser halten.

Doch wie viel Spielraum hat der Staat überhaupt noch? Was kann er aus bisherigen Fehlern lernen? Und welche Instrumente hat er noch im Köcher? Das Handelsblatt gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie schlimm trifft die zweite Corona-Welle die Wirtschaft?

Das ist die große Frage. Noch herrscht in weiten Teilen der Wirtschaft Zuversicht. Die kräftige Erholung des Sommers könnte sich noch fortsetzen, so die Erwartung. Auch die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose nach Handelsblatt-Informationen in dieser Woche leicht anheben, von minus 5,8 auf etwa 5,5 Prozent.

Allerdings vertieft sich die Spaltung in der Wirtschaft: zwischen der Industrie, die deutlichen Rückenwind aus China erfährt, wo die Wirtschaft inzwischen wieder rundläuft. Und den Branchen, die von sozialen Begegnungen abhängig sind.

So sagt Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): "Restaurants, Kultur, Events und Tourismus haben sich die ganze Zeit nicht wirklich erholen können." Und durch die Ausgangsbeschränkungen in den Städten erfahren sie jetzt einen erneuten Rückschlag.

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Am Wochenende meldete sich indes auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands zu Wort: Anton Börner forderte härtere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. "Wir müssen unter allen Umständen die Pandemie unter Kontrolle halten, um einen erneuten Shutdown vermeiden zu können", sagte der Chef des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) der "Bild am Sonntag". Dazu sei "ein noch viel stärkeres Herunterfahren des öffentlichen Lebens" nötig.

Bis jetzt haben sich die seit September in fast allen anderen EU-Staaten eingeführten Kontaktbeschränkungen und Mini-Lockdowns noch nicht auf hiesige Unternehmen ausgewirkt. Die im Geschäftsleben notwendigen Kontakte, einschließlich Geschäftsreisen, sind weiterhin möglich.

Fundamental ändern würde sich dieses Bild, sollten erneut Grenzen und Schulen geschlossen werden. Dass Schulen und Kitas offen bleiben, hält Ökonom Gabriel Felbermayr für enorm wichtig, weil dann Arbeitnehmer nicht wieder wie im Frühjahrs-Lockdown wegen Kinderbetreuung ausfallen.

Viele Ökonomen fragen sich daher, wie lange die erstaunlich stabile Lage angesichts inzwischen auch in Deutschland exponentiell steigender Neuinfektionen anhalten wird. "Es kann sein, dass die Wachstumsrate ins Negative kippt, wenn das Infektionsgeschehen sich nicht abbremst", sagt Felbermayr.

Welchen finanziellen Spielraum hat der Staat noch?

Bei aller Krisenfiebrigkeit ist das die gute Nachricht: Deutschland hat noch viel trockenes Pulver, um gegen die Krise anzukämpfen. Trotz der geplanten Rekordneuverschuldung in diesem Jahr ist die Staatsverschuldung mit knapp über 70 Prozent noch immer vergleichsweise gering.

Zugleich wird Deutschland die Rekordkreditaufnahme in Höhe von 218 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht komplett brauchen, weil die Hilfen nicht in vollem Umfang abgerufen werden.

Welche Hilfen kann die Bundesregierung in der Coronakrise noch bereitstellen? Foto: dpa
Welche Hilfen kann die Bundesregierung in der Coronakrise noch bereitstellen? (Bild: dpa)

Am Jahresende dürfte die Nettoneuverschuldung bei maximal 150 Milliarden Euro liegen. Die Bundesregierung hätte also 70 Milliarden Euro übrig, die sie für neue Hilfsprogramme ausgeben könnte, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) ermutigen Regierungen, die Hilfen nicht frühzeitig zu beenden – insbesondere die Länder, die wie Deutschland noch finanziellen Spielraum haben. "Die Staaten können es sich nicht leisten, nichts zu tun", sagt IWF-Europadirektor Alfred Kammer.

Über welche Krisenbekämpfungsmittel verfügt die Bundesregierung noch?

Neue Hilfen plant die Bundesregierung derzeit nicht. Es geht vielmehr darum, Konstruktionsfehler bestehender Hilfen zu beseitigen und Rettungsprogramme zu verlängern. So sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: "Unser Ziel ist es, den Betroffenen Planungssicherheit zu geben und eine möglichst zeitige Verlängerung zu vereinbaren."

So sind sich Union und SPD einig, die bis Jahresende befristeten Überbrückungshilfen für Unternehmen bis Mitte nächsten Jahres zu verlängern.

Die Union will die Hilfen aber ausbauen. So sagt Carsten Linnemann, Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, ein Problem seien weiterhin die fehlenden Hilfen für die Soloselbstständigen. "Im Rahmen der Überbrückungshilfen III müssen wir deshalb ein Brückengeld auflegen, das sich je nach Umsatzausfall zwischen 800 und 1.200 Euro bewegt."

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Die SPD sperrt sich bislang dagegen und verweist darauf, Soloselbstständige könnten Grundsicherung beziehen. Ansonsten würden Geringverdiener Selbstständige finanzieren. "Einfach immer wieder die Sachen auf den Zettel zu schreiben, die beim letzten Mal runtergefallen sind, ist nicht besonders kreativ", heißt es aus der SPD zum erneuten Vorstoß aus der Union.

Die SPD hat eher Sympathien für Ideen des Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum: Er sagt: "Aus meiner Sicht die beste Methode wäre eine Replikation des Familienbonus und ähnlicher direkter Transfers an einkommensschwache Familien. Das Geld fließt mit ziemlicher Sicherheit direkt wieder zurück in den Kreislauf."

Sollte die Mehrwertsteuersenkung verlängert oder sollten andere Steuern gesenkt werden?

Im Rahmen ihres Konjunkturprogramms hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer bis Jahresende befristet von 19 auf 16 Prozent abgesenkt. Seitdem wird über eine Verlängerung der Steuersenkung diskutiert.

Viele Ökonomen sehen dies skeptisch. So sagt Südekum: "Wenn ein weiteres Hilfspaket notwendig wird, würde ich von einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung abraten. Das Instrument war nicht das beste, und durch eine Verlängerung würde es komplett seinen Sinn verlieren."

Eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags, wie sie hier und da gefordert wird, sei als Kriseninstrument ebenfalls ungeeignet, "weil die Ersparnis ziemlich sicher auf die hohe Kante gelegt wird und nicht in den Konsum fließt", so Südekum.

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Eine Ausweitung des sogenannten steuerlichen Verlustrücktrags hält Südekum dagegen wie fast alle Ökonomen für sinnvoll. Bisher hat die Bundesregierung den Verlustrücktrag lediglich gedeckelt für das Jahr 2019 zugelassen.

Bei Verlustvorträgen können Unternehmen Verluste in der Krise mit Gewinnen in der Vergangenheit verrechnen. Die Vorteile: Die Unternehmen müssen keine Kredite aufnehmen. Außerdem können nur solche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch machen, die vor der Krise Gewinne einfuhren.

Die SPD ist allerdings gegen eine weitere Ausweitung: Der Aufwand für die Finanzämter sei hoch, außerdem könnten Unternehmen das Instrument als Steuersparmodell nutzen.

Was fordern Wirtschaft und Gewerkschaften?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert seit Langem, die Unternehmensteuern von knapp über 30 Prozent auf 25 Prozent zu senken. Die SPD ist aber gegen eine solche pauschale Steuersenkung für die Wirtschaft.

Eher Chancen könnte die Forderung haben, einen zweiten Rettungsfonds zu schaffen. Neben dem bereits existierenden für Konzerne, dem WSF, müsse es auch einen eigenen Rettungsfonds für den Mittelstand geben, fordern Wirtschaftsvertreter hinter vorgehaltener Hand.

Die Union zeigt sich offen und will zumindest den WSF für Mittelständler zugänglich machen. "Wir müssen den Rettungsschirm WSF für größere Mittelständler öffnen, ohne dass der Staat die Firmen aber gleich zwangsverstaatlicht", heißt es aus der Unionsfraktion. Die Gewerkschaften stellen ähnliche Forderungen. So fordert die IG Metall, einen Rettungsschirm für Automobilzulieferer zu schaffen.

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Ebenfalls will die IG Metall die nur für dieses Jahr gültige längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I von zwölf auf 15 Monate auch im nächsten Jahr noch greifen lassen. "Wenn man sich den Arbeitsmarkt im Augenblick anschaut, dann ist er nicht sehr aufnahmefähig. Deshalb bleibt unsere Erwartung an die Bundesregierung, dass die Regelung nochmals verlängert wird", sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem Handelsblatt.

OECD-Chefökonomin Laurence Boone empfiehlt, nicht mehr flächendeckend alle Arbeitsplätze zu erhalten, sondern Kurzarbeitergeld und Arbeitslosgengeld so umzustellen, dass es Menschen hilft, aus den Branchen, in denen nicht alle Firmen überleben werden, in erfolgreichere Branchen wie E-Commerce, den Gesundheitssektor oder die Digitalwirtschaft zu wechseln.

Was die Wirtschaft dagegen nicht will, ist eine weitere Verlängerung der bis Jahresende befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Darin sieht die Wirtschaft die Gefahr einer "Zombifizierung" der Wirtschaft.

Müssen die Notenbanken der Wirtschaft mehr helfen?

Dass die Notenbanken die Geldschleusen nochmals öffnen, ist wahrscheinlich. Der IWF empfiehlt, die Zinssätze niedrig zu halten und die Anleihekaufprogramme jeweils der Lage anzupassen. Für den Euro-Raum könne es notwendig sein, Anleihekäufe noch zu erhöhen, so der Weltwährungsfonds. Erste Signale in diese Richtung hat die Europäische Zentralbank bereits ausgesendet.

Auch dadurch könnte die Debatte über den Umfang weiterer Staatshilfen an Brisanz gewinnen. Während die SPD dafür ist, möglichst großzügig staatliche Hilfen auszuschütten, weil sonst systemrelevante Teile der Wirtschaft untergehen, herrscht insbesondere im Wirtschaftsflügel der Union auch Skepsis.

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So sagt Wirtschaftspolitiker Linnemann: "Wir können nicht das Füllhorn ausschütten und jedem Einzelnen helfen. Wir müssen an den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft festhalten. Wir erwecken immer mehr den Eindruck, dass planwirtschaftliche Modelle die Lösung sind."

Das sehen Ökonomen ebenso. Die Politik müsse sich auch Gedanken über neue Formen der Hilfen machen, fordert Henning Vöpel, Präsident des Wirtschaftsinstituts HWWI. "Die Hilfsmaßnahmen und das Konjunkturprogramm gründeten auf der Prämisse, dass es keine zweite Welle geben würde, denn die gewählten Instrumente sind überwiegend kurzfristig angelegt", so Vöpel. "Je länger die Krise dauert, desto weniger geeignet sind sie und desto stärker belasten sie strukturelle und transformative Prozesse."

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