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Vier Milliarden Euro: Rechnungshof: "Dramatischer Sanierungsbedarf" bei Schulen
Der Berliner Rechungshof sieht einen "dramatischen Sanierungsbedarf" bei Berliner Schulen. In ihrem Jahresbericht veranschlagt die Behörde den Bedarf mit vier Milliarden Euro. Allein der akute Bedarf liege bei 1,25 Millionen Euro. Der Bericht wurde am Mittwoch vorgestellt.
Der Rechnungshof kritisiert, es fehle ein systematisches Vorgehen, um marode Schulen zu sanieren. Dies sei Folge der gesplitteten Finanzierung aus den Bezirkshaushalten und den zahlreichen Sonderprogrammen des Senats. "Diese äußerst besorgniserregende Entwicklung zwingt dazu, für die Schulgebäude ein systematisches Instandhaltungsmanagement einzuführen", heißt es in dem Bericht. Gesteuert und geleitet werden müsse dieses Management durch die für Bauen und für Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen.
Der Senat will von 2017 bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro investieren.
Insgesamt mahnt der Rechnungshof den rot-rot-grünen Senat an, mehr für den Abbau des Schuldenbergs zu tun. Die geplante jährliche Tilgung von 80 Millionen Euro sei zu gering, kritisierte Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo. "In den aktuell konjunkturell guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen und Finanzierungsüberschüssen sollten Schuldentilgungen in größerem Umfang als bisher vorgesehen vorgenommen werden." Der Schuldenstand Berlins sei mit etwa 60 Milliarden Euro auch im Ländervergleich zu hoch.
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