Vor Trump-Besuch in Davos: Behörden verbieten linke Proteste

Kurz vor dem geplanten Besuch von US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos untersagt die Stadt geplante Proteste – aus Wettergründen.

Mitglieder der Schweizer Sozialdemokraten sowie der Grünen hatten eine Genehmigung für eine Demonstration beantragt. Diese wurde allerdings abgelehnt – offiziell wegen des Wetters. „Die äußerst engen Platzverhältnisse aufgrund der enormen Neuschneemengen lassen eine Kundgebung in den nächsten Tagen nicht zu“, zitiert das Magazin „Handelsblatt“ eine Aussendung der Stadt. Weil die Stadt mit den Wetterverhältnissen und dem starken Schneefall zu kämpfen hat, ist eine Versammlung somit nicht möglich.

„Skandalös“ findet diese Vorgehensweise die Chefin der Jungen Sozialisten, Tamara Funiciello. Gegenüber dem Nachrichtendienst „Associated Press“ erklärte sie, die Behörden würden sich „globalen Eliten beugen“. Funiciello ist sich sicher: „Wenn sie Personen wirklich den Raum geben wollten, um zu demonstrieren, wäre es möglich gewesen.“ Mit diesem Verbot würden die Behörden auf der Demokratie rumtrampeln.

Das Weltwirtschaftsforum findet vom 23. bis 26. Januar statt. Unter den Teilnehmern: 3.000 Politiker, Manager und Vertreter internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, belaufen sich die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen auf über 9 Millionen Schweizer Franken (rund 7,6 Mio. Euro). Die Armee stellt 4.400 Soldaten bereit und überwacht den Luftraum. Zudem assistieren die Soldaten der Polizei.

Donald Trump soll am Freitag eine Rede halten – das erfordert, wie auch schon letztes Jahr beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Während des Gipfels gilt in Davos „Sicherheitsstufe 3“, so die „NZZ“.

Das Motto des diesjährigen Treffens: „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt.“