Vorfälle bei der Bundestagswahl: Rassismus im Wahllokal

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Nach der Bundestagswahl kommt nun ein zweiter Fall von Rassismus im Wahllokal an die Öffentlichkeit. Doch in diesem Fall wehrte sich der Autor Burak Yilmaz gegen die Anfeindungen.

Wähler und Wählerinnen beim Anstehen für die Bundestagswahl am 26. September. (Symbolbild: REUTERS/Wolfgang Rattay)
Wähler und Wählerinnen beim Anstehen für die Bundestagswahl am 26. September. (Symbolbild: REUTERS/Wolfgang Rattay)

Zuvor hatte ein Vorfall aus Bergheim für Empörung gesorgt. Dort war einer wahlberechtigten Frau die Stimmabgabe verweigert worden, weil sie ein Kopftuch trug. Die Wahlhelferin behauptete, sie würde gegen des Vermummungsgebot verstoßen und hinderte die Frau so an ihrem demokratischen Grundrecht.

Burak Yilmaz schilderte nun auf seinem Twitter-Account sein Erlebnis vom Wahltag. Der Duisburger wurde für seinen Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus bereits mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Als Pädagoge setzt er sich an Schulen für eine inklusive Erinnerungskultur ein und hat darüber das Buch "Ehrensache: Kämpfen gegen Judenhass" geschrieben. Auf Twitter schrieb Yilmaz nun: "Wegen meinem Namen wurde ich am Sonntag im Wahllokal vom Schriftführer rassistisch angegangen. Es war echt eine Herausforderung, mich in der Situation zu beherrschen."

Er ließ sich die Anfeindungen, über deren genauen Inhalt er sich nicht weiter äußern wollte, allerdings nicht gefallen. Per Mail wandte er sich an das zuständige Wahlamt. Und hatte dort Erfolg, wie er in dem Thread nach seinem ersten Post schildert. Aus der Antwort des Wahlamts zitiert er: "Der Schriftführer wird bei Wahlen nicht mehr eingesetzt, solche Leute dürfen an einem so wichtigen Tag nicht die Stadt repräsentieren." Yilmaz bot sich direkt selbst als Schriftführer an und das Wahlamt nahm dieses Angebot auch an. Der Autor freute sich über diese Reaktion, mit der er nicht gerechnet hatte: "Meinen Namen wird der Typ so leicht nicht mehr vergessen- case closed!"

Kopftuch als Begründung

Yilmaz bezog sich aber auch auf den Vorfall aus Bergheim, der noch nicht endgültig aufgeklärt ist. Dort hatte eine 21-jährige Wählerin nach der Wahl auf Instagram beschrieben, wie ihr die Stimmabgabe verweigert worden sei. Als sie eine zweite Frau traf, der es genauso ergangen war, kam sie zurück und ließ diesmal die Kamera ihres Smartphones mitlaufen.

Nach einer Intervention des Wahlamtes durften die beiden schließlich ihre Stimme abgeben. Eine Sprecherin der Stadt nannte es einen "peinlichen Vorfall" und versprach, die junge Frau ins Rathaus einzuladen, wie die Newsseite Watson berichtete.

Entschuldigung des Bürgermeisters

In einer weiteren Instagram-Story sagte sie: "Es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall, weil mindestens zwei Personen betroffen waren. Die Dunkelziffer ist unbekannt." Die 21-Jährige hat sich jetzt Unterstützung von zwei Antidiskriminierungsstellen gesucht, bevor sie sich persönlich mit dem Bürgermeister trifft. Laut taz hatte es schon ein Telefongespräch gegeben, in dem sich der Bürgermeister entschuldigt habe. Auf Twitter gab es unter dem Hashtag #Bergheim viel Empörung über den Fall, auch Yilmaz forderte in seinem Tweet, die Stadt müsse sich positionieren und ihr solidarisch zur Seite stehen. Ein anderer User kündigte an, Strafanzeige wegen "Wählertäuschung" stellen zu wollen. Denn ein Gesetz, dass die Stimmabgabe für Menschen mit Kopftuch untersagt, existiert selbstverständlich nicht.

Entmutigen lassen will sich die Frau aus Bergheim von dem Fall nicht, wie sie der taz im Interview sagte. "Mich hat das bestärkt, jetzt immer wählen zu gehen", betonte sie. Die Stadt Bergheim kündigte in einer Pressemitteilung an, künftig ihre Wahlhelfer vor Einsätzen im Wahllokal besser zu schulen.

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