Waffenverbotszonen nun auch in Sachsen möglich

Dresden (dpa) - Nach Hamburg, Kiel und Bremen können nun auch in sächsischen Städten sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet werden.

Die schwarz-rote Landesregierung in Dresden stimmte einer Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes zu, die zur Einrichtung solcher Zonen an Kriminalitätsschwerpunkten ermächtigt. Das teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung mit.

Konkrete Planungen gebe es zwar noch nicht, betonte er, nannte aber die Leipziger Eisenbahnstraße als Beispiel. Die Straße gilt als Schwerpunkt der Drogenkriminalität in Leipzig. Polizei und Kommunen würden zunächst den Bedarf ermitteln, sagte Ulbig. Die Entscheidung über die Einrichtung der Zonen, in denen die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann, liegt aber beim Innenminister.