Wegen Silvester-Tweet: Strafanzeige gegen Beatrix von Storch

AfD-Politikerin Beatrix von Storch steht Ärger mit der Polizei ins Haus. Die 46-Jährige kommentierte einen Tweet der Beamten mit stürmischen Worten. Twitter sperrte die Bundestagsabgeordnete daraufhin hin. Die Polizei Köln reagierte mit einer Strafanzeige, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Eine mögliche Volksverhetzung stehe im Raum. "Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet", sagt Pressesprecher Thomas Held zu "Spiegel Online".

Die Kölner Polizei hatte auf Twitter in mehreren Sprachen, darunter auf Englisch, Französisch und Arabisch, ein frohes neues Jahr gewünscht. Zudem wurden Informationen zu den Silvesterfeierlichkeiten verbreitet. Der Service stieß jedoch bei Beatrix von Storch auf wenig Gegenliebe. "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, Gruppen vergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", so die AfD-Politikerin.

Twitter sah in dem Tweet einen "Verstoß gegen unsere Regeln über Hass-Inhalte" und löschte nicht nur die Nachricht, sondern sperrte von Storch temporär. Kaum wieder mit ihren alten Schreibrechten ausgestattet, ließ die Politikerin einen ironischen Text folgen: "In Gruppen vergewaltigende Männerhorden sind keine Barbaren. Vor allem nicht, wenn es Muslime sind. Ich finde es toll, wenn sie sich bei uns wohlfühlen und Spaß haben. So?"

Rückendeckung bekommt Beatrix von Storch von der AfD-Spitze. "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen", so die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Facebook. Sie ärgert sich: "Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."