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Meine Woche: Linke Enteignungsfantasien
Berlin. Nun also doch: Nach mehr als einjähriger Prüfung hat die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag bekannt gegeben, dass das Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungsunternehmen in Berlin rechtlich zulässig ist. Vorausgegangen waren viele Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition, die Linke unterstützte die Enteignungsinitiative von Anfang an, die Grünen zeigten Sympathie, dann aber auch Skepsis, die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller eierte vor zwei Jahren herum, indem Müller sich nicht klar gegen Enteignungen aussprach, nach einem Proteststurm aus der Wirtschaft dann aber doch dagegen war und schließlich das Heil im Mietendeckel suchte.
Den Mietendeckel gibt es inzwischen in Berlin, ob er verfassungsrechtlich zulässig ist, wird sich wohl erst im nächsten Jahr entscheiden. In der Zwischenzeit wurden Mieter gegen Vermieter aufgebracht, Sanierungsprojekte abgesagt oder weit in die Zukunft verschoben, Investoren abgeschreckt, viel bürokratischer Aufwand betrieben, und auf dem stark umkämpften Wohnungsmarkt werden Mieter inzwischen auch mit Verträgen über Schattenmieten konfrontiert – für den Fall, dass der Mietendeckel doch nicht zulässig ist. Gut ist das alles nicht.
Die Linken meinen immer noch, der Staat könne alles besser machen
Die Initiative, die eine Enteignung der Wohnungskonzerne wie der Deutschen Wohnen fordert, hat sich durch den Mietendeckel aber nicht besänftigen lassen. 77.000 Unterschriften sammelte sie, im Juni 2019 lagen diese schon vor. Protegiert...
