Wohnraum für Flüchtlinge: Kleinstadt kündigt zwei Mietern

Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, hat die ostwestfälische Kleinstadt Nieheim zwei Mietern von städtischen Wohnungen gekündigt.

Hierbei handele es sich um «Kündigungen aus berechtigtem Interesse» nach § 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sagte der Bürgermeister der Stadt, Rainer Vidal (parteilos). Der Grund für den Schritt sei die große Zahl alleinreisender junger Männer, die der Stadt zugewiesen werden. Viele private Vermieter seien bei deren Unterbringung zurückhaltend. Deshalb müsse die Stadt eigenen Wohnraum suchen, um die Männer in Gruppen unterzubringen.

Der Deutsche Mieterbund äußerte Kritik an dem Vorgehen. Es sei «rechtlich problematisch und politisch katastrophal», sagte ein Sprecher. Es gehe bei dem Paragrafen um Eigenbedarf, der nur von natürlichen Personen und nicht von Städten oder Unternehmen in Anspruch genommen werden dürfe, so der Mieterbund. Außerdem sei es keine Lösung, Mietern zu kündigen, um Flüchtlinge unterzubringen. Man spiele so die deutsche Bevölkerung und die Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander aus.

In Nieheim wohnen derzeit 71 Asylbewerber. In Zukunft sollen pro Monat rund 20 hinzukommen, sagte Bürgermeister Vidal. Die städtische Turnhalle werde nicht für die Unterbringung genutzt. Aufgrund von Schul- und Vereinssport seien dann mindestens 1000 Menschen betroffen und nicht nur einige wenige, sagte Vidal weiter.

Mit einer Mieterin habe sich die Stadt Nieheim bereits geeinigt, bis August 2016 könne sie noch in der städtischen Wohnung leben, so der Bürgermeister. Bekanntgeworden war die Maßnahme der Stadt, weil die andere Mieterin Kritik geübt hatte. Die 51-Jährige habe jedoch noch bis Mai 2016 Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen. Hierbei wolle die Stadt helfen, sagte Vidal. Vor allem für Alleinstehende gebe es ausreichend Wohnraum, es fehle aber an Platz für größere Gruppen.