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Wohnungen: Enteignungs-Volksbegehren sorgt für scharfe Kritik
Berlin. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, das die Berliner Innenverwaltung am Donnerstag für formal zulässig erklärt hat, sorgt in Wirtschaftskreisen und bei Oppositionspolitikern für scharfe Kritik. Innerhalb der nächsten 15 Tage muss der Senat nun eine inhaltliche Stellungnahme vorlegen. Danach muss sich das Parlament innerhalb von vier Monaten mit der Enteignungsfrage befassen. Noch ist allerdings offen, ob sich der Senat auf eine klare Position verständigen kann. Genau das erwarten aber Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin.
„Nach der Entscheidung zur Zulässigkeit des Volksbegehrens ist der Senat gut beraten, sich klar gegen die weitere Beschädigung des Wirtschaftsstandortes zu positionieren“, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Berlin befinde sich angesichts der Corona-Pandemie in einer schweren Krise, die den Unternehmen buchstäblich alles abverlange. Es müsse jetzt darum gehen, Wirtschaftsregionen aus der Krise zu führen. „Eine Politik, die mit Enteignungen liebäugelt, schadet der gesamten Stadt, so Kramm.
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