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Wohnungsbau: CDU fordert erneut Mietenbündnis statt Mietendeckel
Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) erneut aufgefordert, die für kommende Woche geplante Einführung des Mietendeckels zu stoppen. Stattdessen sollte aus Sicht der CDU ein breites Bündnis für mehr und schnelleren Wohnungsbau nötige Schritte verabreden, um den Mietmarkt zu entspannen.
Sollte das Abgeordnetenhaus das umstrittene Mietendeckelgesetz am kommenden Donnerstag dennoch beschließen, werde die CDU rechtliche Schritte dagegen einleiten. „Wir werden alle gerichtlichen Hebel in Bewegung setzen, auf Landesebene und in Karlsruhe, um schnellstmöglich deutlich zu machen, dass der Mietendeckel nicht rechtens ist“, kündigte Wegner an. Die Mieter bräuchten so schnell wie möglich Rechtssicherheit. Er glaube, dass der Senat komplett zurücktreten müsse, wenn das Gesetz scheitere.
„Wenn man sehenden Auges da rein steuert, dann muss es auch Konsequenzen geben“, sagte Wegner. Er gehe fest davon aus, dass der vom Senat vorgelegte Mietendeckel vom Verfassungsgericht in Karlsruhe gekippt wird. Die Folgen für Berlin seien verheerend, da in Berlin dann auch kein Mietspiegel mehr gelten würde.
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Union will schneller und preisgünstiger bauen
Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, stellte Wegner zusammen mit seiner Stellvertreterin und Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, Manja Schreiner, ein Konzeptpapier der CDU vor. „Wir wollen mehr, schneller und kostengünstiger bauen“, sagte ...
