Zölle auf E-Autos: Verkehrsminister Wissing warnt vor Handelskrieg mit China

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts der Ankündigung höherer Zollsätze auf Elektroautos aus China vor einem Handelskrieg gewarnt. "Durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und erheblich bessere Standortbedingungen in der EU müssen Fahrzeuge preiswerter werden, nicht durch Handelskrieg und Marktabschottung", schrieb Wissing am Mittwoch im Kurznachrichtendienst X. "Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte."

Die deutsche Autoindustrie kritisierte die Brüsseler Entscheidung ebenfalls scharf. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach von einem "weiteren Schritt weg von globaler Zusammenarbeit". Das Risiko eines globalen Handelskonfliktes nehme dadurch zu. Höhere Importzölle würden auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie stärken.

Die chinesische Außenhandelskammer in der EU (CCCEU) zeigte sich "schockiert" und "ernsthaft enttäuscht". Die EU-Kommission setze auf protektionistische Handelspolitik.

Die Brüsseler Behörde hatte zuvor erklärt, sie sei in ihrer seit Herbst laufenden Wettbewerbsuntersuchung zu dem Schluss gekommen, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer "unfairen Subventionierung" profitierten. Sie schlug ein Anhebung des bisherigen Zollsatzes von zusätzlich 17,4 bis 38,1 Prozent für die verschiedenen Hersteller zu den bisherigen zehn Prozent vor.

Zunächst will die Kommission aber noch das Gespräch mit den chinesischen Behörden und den Unternehmen suchen. Sollte dies "nicht zu einer wirksamen Lösung führen", könnten die höheren Zollsätze ab dem 4. Juli eingeführt werden.

pe/ilo